Die hiergegen gerichtete Resolution des BBW-Landeshauptvorstandes vom 17.4.2013 (die Sie hier nachlesen können) war natürlich auch Gegenstand des Sachstandsberichtes unseres Landesvorsitzenden. Bernhard Freisler hat außerdem von Vorschlägen zur Ausgaben- und Einnahmenoptimierung des Staates berichtet, die der Beamtenbund Baden-Württemberg unter Mitarbeit des VHV zusammengestellt hat und durch deren Umsetzung ein einseitiges Sparen zu Lasten der Beamten vermieden werden kann. Zu den zahlreichen Vorschlägen gehört etwa eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, die sicherstellt, dass die Kosten der Landessteuerverwaltung vor Berechnung des Länderfinanzausgleichs beim Steueraufkommen des jeweiligen Landes in Abzug gebracht werden. Dies wäre auch eine Motivation für alle Länder, mit zusätzlichem Personal mehr Steuern zu erheben. Weiteres Einsparpotential wird in der Organisation der baden-württembergischen Landesverwaltung gesehen, etwa mit Blick auf das Projekt NSI (das auch Thema bei unserer letzten Arbeitstagung war) oder eine (bisher nicht vorhandene) ressortübergreifende Strategieplanung für den IuK-Einsatz. Zudem hält der Beamtenbund eine Straffung der Parlaments- und Regierungsarbeit und die damit einhergehenden Ausgabenersparnisse für möglich und geboten.
Die nächste Vertreterversammlung des BVHD wird am 17. und 18.10.2013 in Würzburg stattfinden.