Mitgliederversammlung am 20. November 2018

Im Anschluss berichtete Bernhard Freisler als Vorsitzender des VHV über die Aktivitäten des Vorstandes im vergangenen Jahr. An den Bericht von Kassier Helmut Messer schloss sich der Bericht von Dietmar Stengele an, der gemeinsam mit Hellmuth Mohr die Kasse des Verbandes geprüft hatte und eine einwandfreie Kassenprüfung bescheinigen konnte. Der Vorstand konnte daher einstimmig von der Mitgliederversammlung entlastet werden.

Wolf Eisenmann, der seit vielen Jahren im Vorstand des VHV mitgewirkt und dort insbesondere als Erster Landesbeamter die Belange der Landesbediensteten im Bereich der Landratsämter vertreten hatte, hat sich – nachdem er inzwischen selbst Pensionär ist – aus dem Vorstand des VHV verabschiedet. Als Kandidat für die Nachfolge konnte erfreulicherweise Hans-Jörg Blessing gewonnen werden, der als Referent im Kultusministerium arbeitet und von der Mitgliederversammlung einstimmig zum neuen Beisitzer im Vorstand gewählt wurde.

Im zweiten Teil der Mitgliederversammlung referierte Kai Rosenberger über seine Arbeit des Beamtenbundes und formulierte die Forderungen, die man dort an die Politik stellt.
Herr Rosenberger wies zunächst auf den bemerkenswerten Umstand hin, dass mittlerweile das Land Sachsen-Anhalt Baden-Württemberg bei der Besoldung seiner Beamten überholt habe, und dies trotz der dortigen 40 h –Woche. Mit Blick auf die Besoldung wies er zudem nochmals auf das zwischenzeitlich viel diskutierte Färber-Gutachten hin, wonach Beamte im Bereich A 5 und A 6 weniger als 15 Prozent über dem Existenzminimum liegen. Hierzu seien Verfassungsbeschwerden angekündigt. Aus dem Abstandsgebot folge dann auch zugleich, dass es nicht genüge, die Missstände im Bereich der unteren Besoldungsgruppen zu beseitigen, es bestehe Handlungsbedarf in allen Besoldungsgruppen.
Herr Rosenberger wies im weiteren darauf hin, dass man im Bereich der Versorgung – gemessen an der Kaufkraft – derzeit das Niveau von 2003 erreicht habe.
Zur – im Anschluss durchaus auch kontrovers geführten – Diskussion über die Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden verwies Herr Rosenberger darauf, dass bereits 12 Bundesländer bei 40 Stunden und weniger seien. Entsprechende Berechnungen für Baden-Württemberg seien zu dem Ergebnis gekommen, dass eine entsprechende Reduzierung der Wochenarbeitszeit das Land 180 Mio. Euro bzw. 427 Mio. Euro, wenn man den Bereich der Lehrer hinzurechnet, kosten würde. Angesichts eines Nachtragshaushalts mit einem Volumen von 2,4 Milliarden Euro sei dies durchaus darstellbar.
Was die Übernahme der Tarifergebnisse betrifft, gebe es derzeit noch keine Aussage der Landesregierung. Dies sei unbefriedigend vor dem Hintergrund, dass etwa Länder wie Rheinland-Pfalz zugesagt hätten, zwei Mal 2 Prozent auf das Tarifergebnis zu addieren. Dass es sich lohne, Beamte angemessen zu besolden, zeige auch das Beispiel Bayerns, wo es trotz Vollbeschäftigung im öffentlichen Dienst kaum Nachwuchsprobleme gebe. Hier enthalte auch bereits der dortige Koalitionsvertrag klare Aussagen, etwa dahingehend, dass Bayern den Anspruch habe, am besten zu bezahlen oder dass die Erfahrungsstufe 1 gestrichen werde.
Zum derzeit ebenfalls diskutierten sog. Hamburger Modell, mit dem auch Beamte sich gesetzlich krankenversichern können sollen, verwies Rosenberger darauf, dass dies im Ergebnis deutlich teurer sei als die jetzige Beihilfe. Alleine in Hamburg als Stadtstaat würden die Mehrkosten bei 5,8 Mio. Euro pro Jahr liegen. Entsprechende Berechnungen für Sachsen-Anhalt seien auf Mehrkosten von 55 Mio. Euro gekommen. Der Beamtenbund erteile dem Modell daher als rein ideologische Forderung, die als Türöffner für die Einführung einer Bürgerversicherung dienen solle, eine klare Absage. Gestützt wird diese Haltung auch von der Beantwortung einer entsprechenden Landtagsanfrage durch das Finanzministerium, das Zweifel an der Verfassungskonformität des Modells hat.
Schließlich verwies Herr Rosenberger nochmals auf den enormen Nachtragshaushalt und bemerkte, dass die Rücknahme der Verschlechterungen, die 2013 im Bereich der Beihilfe vorgenommen worden seien, 7 – 8 Mio. Euro gekostet hätten.

Der Abschluss fand dann im Anschluss wie immer im Restaurant Logo statt.

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