Auswirkung des Urteils des BVG auf weitere beamtenbezogene Verschlechterungen

Der BBW-Tarifunion macht alle Mitglieder aufmerksam auf folgenden möglichen Handlungsbedarf:

Widerspruch bis 31.12.2018 einlegen

Da nicht auszuschließen ist, dass die Entscheidung des BVerfG zur abgesenkten Eingangsbesoldung auch Auswirkungen auf weitere beamtenbezogene Verschlechterungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 haben könnte – und diesbezüglich zumindest Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Wirksamkeit einzelner Maßnahmen bestehen könnten – muss der der BBW vorsorglich darauf hinweisen, dass mögliche Ansprüche noch bis zum 31.12.2018 geltend zu machen wären (bei offenem Ausgang).

Hierfür finden Sie hier ein Musterschreiben BBW Haushaltsbegleitgesetz Stand 12-2018 Haushaltsbegleitgesetz BBW Stand 12/2018 beigefügt.
Bei der Aufzählung der vorgenommenen Sparmaßnahmen im Musterschreiben können die Maßnahmen, von denen das Mitglied definitiv nicht betroffen ist, herausgestrichen werden. Soweit Unsicherheit über die Betroffenheit besteht, empfehlen wir, die entsprechenden Punkte im Musterschreiben zu belassen.
Zusätzlich könnte vorsorglich gegen die jeweiligen Maßnahmen betreffenden Einzelbescheide Widerspruch eingelegt werden.

Insbesondere geht es um folgende Maßnahmen:

Absenkung der Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatten und eingetragene Lebenspartner von 18.000 € auf 10.000 €.

Diese wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 14.12.2017 – 2 S 1289/16 – bereits für unwirksam erklärt. Die Revision ist beim Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 5 C 4.18 anhängig. Der BBW hat wegen des weiteren Vorgehens zuletzt mit Schreiben vom 22.2.2018 sowie im BBW Magazin März 2018 (siehe Anlage) informiert.

Betroffen sind grundsätzlich

o am 31.12.2012 vorhandene Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, die gesetzlich versichert sind, sowie am 31.12.2012 vorhandene Ehegatten und Lebenspartner, wenn sie nach dem 31.12.2012 von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln.
o berücksichtigungsfähige Ehegatten und eingetragene Lebenspartner von nach dem 31.12.2012 neu eingestellten Beamtinnen und Beamten, unabhängig vom Versicherungsverhältnis des berücksichtigungsfähigen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners
o ab 01.01.2013 durch Heirat oder Verpartnerung hinzukommende berücksichtigungsfähige Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, unabhängig vom Versicherungsverhältnis

Wir haben das Thema der Vollständigkeit halber zusätzlich noch einmal in das Musterschreiben aufgenommen.

Einheitlicher Beihilfebemessungssatz von 50 % für ab dem 1.1.2013 eingestellte Beamtinnen und Beamte, dies bedeutet Reduzierung des Beihilfebemessungssatzes i.H.v. 70 % auf 50 % für

berücksichtigungsfähige Ehegatten und Lebenspartner
Beihilfeberechtigte mit zwei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern
Versorgungsempfänger

Betroffen sind ab dem 01.01.2013 eingestellte Beamtinnen und Beamte, auch diejenigen, die aktuell von den Absenkungen (noch) nicht betroffen sind.

Erhöhung der Kostendämpfungspauschale

Betroffen sind fast alle Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, ausgenommen insbesondere A 6 und A 7, C 1, C 2, C 3, C 4 (vergleiche Tabelle aus dem Gesetzentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 Drucksache 15/2561 in der Anlage)

Begrenzung der Beihilfefähigkeit von zahntechnischen Leistungen auf 70 %

Betroffen können alle Beamtinnen und Beamten sein.

Abschaffung der vermögenswirksamen Leistungen im gehobenen und höheren Dienst

Abschaffung des Besoldungszuschlags bei freiwilliger Weiterarbeit für Beamte und Richter der Besoldungsgruppen B2 bis B 11, R 3 bis R 8, W 3 und C 4 kw

Wir bitten Sie, Ihre Mitglieder entsprechend zu informieren und sicherzustellen, dass sie die Handlungsempfehlungen schnellstmöglich erreichen, damit die Mitglieder ggf. noch bis zum 31.12.2018 tätig werden können.

Bitte berücksichtigen Sie, dass dieses Schreiben (nebst Anlagen!) nicht zur Veröffentlichung, auch nicht auf einer Homepage, bestimmt ist. Wir werden auch auf der BBW Homepage informieren. Für Rückfragen stehen wir Ihnen vor der Weihnachtspause gerne zur Verfügung, bitte berücksichtigen Sie, dass die Geschäftsstelle vom 24.12.2018 bis 1.1.2019 geschlossen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Hauth
Justitiarin, Geschäftsführerin

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