Aus für Kommunalisierung der Landesbeamten in Landratsämtern

Als Sieg der Vernunft bezeichnet der BBW den Rückzug der Landesregierung von Plänen zur Kommunalisierung der Landesbeamten im höheren Dienst, die in den Fachverwaltungen der Landratsämter arbeiten. Der BBW hatte das Vorhaben von Anfang an scharf kritisiert und vom Ausverkauf funktionierender Fachverwaltungen gesprochen. Auch der Vorstand des VhV hat sich mit mehreren Schreiben an die Landesregierung vewandt. (zum Artikel). Die Landesregierung hingegen versprach sich von einem entsprechenden Deal mit den Landräten eine jährliche Entlastung des Landeshaushalts um einen zwei-stelligen Millionenbetrag.

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Arbeitstagung des BBW-Beamtenbund Tarifunion, Regierungsbezirksverband Stuttgart

Der neu gewählte Vorstand des RBV Stuttgart mit dem BBW Vorsitzenden, v.li: Peter Ebert, Wolf-Reiner Fechner, Antje Weidemann, Volker Stich, Manfred Ripberger, Ursula Kampf. Heidrun Bay, Katharina Lermer und Klaus Zeitler fehlen auf dem Gruppenbild.

Der neu gewählte Vorstand des RBV Stuttgart mit dem BBW Vorsitzenden, v.li: Peter Ebert, Wolf-Reiner Fechner, Antje Weidemann, Volker Stich, Manfred Ripberger, Ursula Kampf. Heidrun Bay, Katharina Lermer und Klaus Zeitler fehlen auf dem Gruppenbild.

Heute, am 5.11.2013, fand in Schorndorf-Schornbach die erste Arbeitstagung des neu gebildeten Regierungs-bezirksverbands Stuttgart statt. Manfred Ripberger begrüßte die Vertreter zahlreicher Mitgliederverbände und stellte noch einmal kurz die Vorgeschichte zur Bildung des neuen Verbands vor.

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Einladung zur Mitgliederversammlung 2013

am Dienstag, den 19. November 2013 um 17 Uhr
im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (MFW) in der Theodor-Heuss-Straße 4 in Stuttgart im Erdgeschoss, Raum Stuttgart.

Muhterem ArasProgramm
Öffentlicher Teil – Gäste sind herzlich willkommen!

Politik des Landes für Beamte und Tarifbeschäftigte
Referentin: Mutherem Aras, MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Finanzen und Wirtschaft und finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion GRÜNE
anschließend: Verbandsregularieren
1. Bericht des Vorstands
2. Finanzbericht
3. Bericht der Rechnungsprüfer
4. Entlastung des Vorstands
5. Wahl des Vorstands
6. Anträge
7. sonstiges

Im Anschluss essen wir gemeinsam. Da die Kantine im Tagungsgebäude den Betrieb eingestellt hat, gehen wir in eine benachbarte Gaststätte. Wegen der Platzreservierung bitten wir um Ihre Anmeldung bei Frau Elwenholl (Tel. 0711 / 123 – 2210, E-Mail: Simone.Elwenholl(at)mfw.bwl.de).

Gäste sind uns herzlich willkommen!

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Verbandsnachrichten Oktober 2013

Lesen Sie hier die aktuellen Verbandsnachrichten, u.a. auch mit weiteren Stellungnahmen zur Frage der Kommunalisierung der Landesbeamten.

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SPD-Fraktion zur Kommunalisierung der Landesbeamten

Der VHV steht der aktuell in der Diskussion befindlichen Kommunalisierung der Landesbeamten des höheren Dienstes an den Landratsämtern bekanntlich ablehnend gegenüber und sucht hierzu auch das Gespräch mit politischen Entscheidungsträgern. Neben MP Kretschmann haben wir dazu u.a. auch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag angeschrieben. Lesen Sie hier die Antwort von Claus Schmiedel.

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„Staatsallianz“: dbb, Bundeswehrverband und Deutscher Richterbund Gewerkschaften fordern Kurskorrektur im öffentlichen Dienst

Aus Sorge vor wachsender Staatsverdrossenheit des öffentlichen Dienstes haben sich dbb beamtenbund und tarifunion, Deutscher Bundeswehrverband und Deutscher Richterbund als führende Interessenvertretungen der Beschäftigten zu einer „Staatsallianz“ zusammengeschlossen und eine Kurskorrektur bei Einstellungs-, Bezahlungs- und Arbeitsbedingungen gefordert.

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Arbeitstagung des Bezirksverbands Tübingen des Beamtenbunds am 15. Oktober 2013

Bei der Arbeitstagung des Beamtenbunds im Bezirk Tübingen gab es einen regen Austausch mit dem Landesvorsitzenden Volker Stich. Zuvor hatte dieser die aktuellen Entwicklungen vorgestellt. Er wies auf die beiden erfolgreichen Demonstrationen in Stuttgart in diesem Jahr hin, die gemeinsame Demonstration mit dem DGB zu den Tarifvertragsverhandlungen im März und die Demonstration des Beamtenbunds wegen der Einschnitte bei den Beamten im Juni. Weiterlesen

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Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zu Gast beim Landeshauptvorstand des BBW 2013 in Böblingen

Heute, 7. Oktober 2013, hat in Böblingen der Landeshauptvorstand des BBW getagt. Ehrengast war Minister Nils Schmid. Leider konnte er den Erwartungen der anwesenden Gewerkschaftsvertretern nicht gerecht werden, er blieb in seinen Aussagen sehr allgemein und formulierte ohne klare Festlegungen. Der Minister sprach in seiner Funktion als Vertreter der Landesregierung. Der Staat brauche eine leistungsfähige Verwaltung. Wir können stolz darauf sein, was die Kolleginnen und Kollegen, Beamtinnen und Beamten für Baden-Württemberg leisten. Weiterlesen

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Bundestagswahl: Die Beamten in Baden-Württemberg strafen Grün-Rot ab

Vergleichszahlen zur Bundesagswahl 2013 von infratest dimap. Bitte klicken Sie zum Vergrößern auf das Vorschaubild.

So haben die Beamten gewählt: bei der Bundestagswahl haben 60% der Beamten, die bei der Landtagswahl 2011 die Grünen gewählt haben, ihr Kreuz an einer anderen Stelle gemacht. Trotzdem haben noch 14% Grün gewählt – im Vergleich zum Bundesergebnis immer noch überdurchschnittlich viele. Volker Stich wie deutlich darauf hin, dass sich auch dieses Ergebnis noch weiter verschlechtern kann. Auch wenn es sich um eine Bundestagswahl handelte – Rpckschlüsse auf die Stimmung innerhalb der Beamtenschaft sind naheliegend und sicher nicht falsch.

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Ein wunderschöner Tag

Stadtbild Schwäbisch Hall vom Kocher aus gesehen, Ziel der Verbandsexkursion 2013

Leider müssen wir Ihnen heute mitteilen, dass die Mehrzahl von Ihnen einen wunderbaren Ausflug verpasst hat. Grundsätzlich ist unsere jährliche Exkursion für alle Mitglieder gedacht. Leider stellen wir immer wieder fest, dass sich gerade unsere noch im aktiven befindlichen Mitglieder schwer zu einer Teilnahme durchringen können. Die dienstlichen Verpflichtungen sind groß, das Arbeitspensum und die –taktung werden immer dichter.

Umso wichtiger ist es, sich ab und an mal aus dem Alltag rauszunehmen und andere Dinge in den Fokus zu stellen. Der halbe Tag in Schwäbisch Hall jedenfalls war für alle Teilnehmer ein in seiner Nachhaltigkeit nicht zu unterschätzender Gewinn, und eine sehr schöne Erinnerung wird jedem von uns dauerhaft erhalten bleiben. Weiterlesen

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