Verband der höheren Verwaltungsbeamten Baden-Württemberg

Verbandsexkursion 2020

Liebe Mitglieder,

angesichts der nach wie vor angespannten Pandemielage können wir unsere für den 8. Oktober 2020 geplante Verbandsexkursion dieses Jahr leider nicht durchführen.

Das Land kommt der Forderung des BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) nach und verzichtet vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vorübergehend auf das Einhalten von Fristen bei der Einlegung von Widersprüchen sowie bei Anhörungen. BBW-Chef Kai Rosenberger ist erfreut, dass die gemeinsame Initiative von BBW und seinem Mitgliedsverband, dem Seniorenverband öffentlicher Dienst BW, so schnell zum Erfolg geführt hat. Rosenberger: „Damit stellt das Land in der aktuell angespannten Situation den Rechtsschutz der Beschäftigten sicher.“
Die Kulanzregelung ist auf den Gültigkeitszeitraum der Corona-Verordnung begrenzt. Sie gilt damit rückwirkend für den Zeitraum vom 18. März 2020 bis derzeit 15. Juni 2020, teilte das Finanzministerium mit. Als „Herrin des Widerspruchsverfahrens“ werde das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) während dieser Zeit auch Widersprüche in der Sache entscheiden, die eigentlich wegen Fristversäumnis zurückzuweisen wären. Sofern seit dem 18. März bereits Widersprüche wegen Überschreiten der Fristen als unzulässig zurückgewiesen wurden, bittet das Ministerium die Betroffenen, sich mit dem LBV in Verbindung zu setzen, da ein Wiederaufgreifen der Verfahren von Amts wegen nicht möglich sei.
Trotz Osterfeiertage hat es nur drei Wochen gedauert bis das Finanzministerium der dringenden Aufforderung des BBW nachkam, während der Corona-Krise den Rechtsschutz möglichst durch Lockerung der Widerspruchs- und Anhörungsfristen sicherzustellen.
Das weiß man in den Reihen des BBW und seiner Mitgliedsverbände
zu schätzen. Mit der getroffenen Kulanzregelung komme
das Land während den derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen
insbesondere Seniorinnen und Senioren entgegen, die nicht nur in
Beihilfeangelegenheiten auf die Hilfe von Angehörigen angewiesen
seien, betont BBW-Vorsitzender Rosenberger. Aber auch aktive
Beamtinnen und Beamte seien froh, wenn sie in diesen Zeiten
der vielfältigen Belastungen und Überstunden im Dienst der Allgemeinheit
nicht auch noch Fristen in ihren eigenen Angelegenheiten
stets auf den Tag einhalten müssen.

Liebe Mitglieder,

auch wir müssen uns der aktuellen Situation anpassen und unsere jährliche Arbeitstagung, die wir für Ende Juni geplant hatten, dieses Jahr aussetzen.

Ob die für den 8. Oktober geplante Verbandsexkursion stattfinden kann, bleibt abzuwarten. Wir halten Sie hier natürlich auf dem Laufenden.

Bleiben Sie gesund!

um 17 Uhr mit MdL Rainer Stickelberger als Gastredner

im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau BW

Theodor-Heuss-Straße 4, 70174 Stuttgart (Raum Stuttgart)

17.00 Uhr Begrüßung

17.05 Uhr Verbandspolitischer Teil

Tagesordnung:

1. Bericht des Vorstands
2. Finanzbericht
3. Bericht der Rechnungsprüfer
4. Entlastung des Vorstands
5. Wahlen
6. Anträge
7. Sonstiges

18.00 Uhr Rainer Stickelberger, MdL und Minister a. D., Mitglied der SPD-Fraktion

                 Vortrag mit Diskussion:

                 Positionen der SPD-Fraktion zum öffentlichen Dienst und den berufspolitischen

                 Anliegen der Beamten im Lande

19.30 Uhr Gemeinsamer Abschluss mit Abendessen.

Gäste sind uns herzlich Willkommen!

Bitte melden Sie sich wegen der Essensbestellung bei Frau Elwenholl

(E-Mail: Simone.Elwenholl@wm.bwl.de, Tel.: 0711/123-2210) an.

Hier finden Sie aktuellen Verbandsnachrichten vom Oktober 2019:

Liebe Mitglieder,

Liebe Mitglieder,

die Einladung zu unserer diesjährigen Arbeitstagung finden Sie hier:

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung!

Ihr Vorstand

wünschen Ihnen die Mitglieder des Vorstands. Für 2019 haben wieder interessante Projekte vorbereitet und hoffen, Ihnen attraktive Angebote im Verband bieten zu können. Ihnen wünschen wir Gesundheit und Erfolg für das Neue Jahr.