Besoldung des höheren Verwaltungsdienstes
VHV fordert Neubewertung der Besoldung des höheren Verwaltungsdienstes
Der VHV fordert eine strukturelle Neubewertung der Besoldung des höheren Verwaltungsdienstes und hat hierzu fünf Forderungen an CDU und GRÜNE im Landtag übermittelt.
Die Besoldung gehört zu den wichtigen Themen des VHV. Anlass für das neue Positionspapier sind die Übertragung des Tarifergebnisses TV-L auf die Beamtenschaft und die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Aus Sicht des VHV darf eine amtsangemessene Besoldung nicht nur mit Blick auf die unteren Besoldungsgruppen betrachtet werden. Die Besoldungsgruppen stehen in einem Zusammenhang; Ämterwertigkeit, Verantwortung und die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen müssen sich im gesamten System widerspiegeln. Deshalb muss bei anstehenden Anpassungen auch die Besoldung des höheren Verwaltungsdienstes neu in den Blick genommen werden.
Das Positionspapier fordert eine tabellenwirksame Sicherung der amtsangemessenen Besoldung, angemessene Abstände zwischen den Besoldungsgruppen und eine Stärkung der Grundbesoldung. Ebenso wichtig ist die Frage, ob der öffentliche Dienst auch künftig qualifizierte Fach- und Führungskräfte gewinnen und halten kann.
Der VHV macht außerdem deutlich, dass eine verfassungskonforme Besoldung keine nachrangige Haushaltsfrage ist. Wie der öffentliche Dienst ausgestattet wird, ist eine Frage politischer Prioritäten. Eine leistungsfähige Verwaltung ist Voraussetzung dafür, dass der Staat seine Aufgaben verlässlich erfüllen kann.
Das Positionspapier wurde den Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag von Baden-Württemberg übermittelt. Nach der Sommerpause wollen wir mit beiden Fraktionen ins Gespräch kommen. Neben der Besoldung sollen dabei auch Verwaltungsmodernisierung, die Zukunft des öffentlichen Dienstes und die Rahmenbedingungen für Fach- und Führungskräfte in der Verwaltung Thema sein.
Das vollständige Positionspapier steht nachfolgend zum Download bereit.