vlnr. Kai Rosenberger, Andreas Schwarz, Manuel Hagel, Andreas Stoch, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Foto: Hannes Griepentrog
Mit über 100 Anwesenden tagte am 20. November 2025 der Landeshauptvorstand des BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) im Kongresszentrum Filderhalle. Wir als VHV waren mit unseren Vorständen Tatjana Strohmaier und Herrn Dr. Homopth-Kuhs vertreten. Das Highlight war die Podiumsdiskussion mit den vier Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg: Andreas Schwarz (Grüne), Manuel Hagel (CDU), Andreas Stoch (SPD) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP).
Die anwesenden Delegierten der Mitgliedsgewerkschaften und Kai Rosenberger hoben die Forderungen hervor, dass wir nach wie vor, geschlossen die Umsetzung der am Gewerkschaftstag 2022 seitens der Regierungsparteien gegebene Zusage in den Einstieg für ein Lebensarbeitszeitkonto von Beamtinnen und Beamten fordern. Hagel betonte: „Wir wollten das Lebensarbeitszeitkonto nach hessischem Modell.“ Leider sei dies „in der aktuellen Koalition nicht zu machen“ gewesen und erklärte, dass sich noch in diesem Jahr etwas ändern könnte. Auch Stoch erklärte, „die Idee vom Lebensarbeitszeitkonto sei sinnvoll.“ Herr Schwarz betonte, „das Ja zum Lebensarbeitszeitkonto kommt“, allerdings könne er bei der Forderung Reduzierung der Wochenarbeitszeit „nicht mitgehen“.
Für den VHV vor Ort: Dr. Clemens Homoth-Kuhs und Tatjana Strohmaier beim Landeshauptvorstand des BBW, Foto: Hannes Griepentrog
Das brandaktuelle Thema der verfassungskonformen und amtsangemessenen Alimentation nach der am 19. November veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) haben alle Fraktionen im Focus. Für die nächste Legislatur überlege man deshalb auch, „wie wir das 4-Säulen-Modell fortschreiben“ erklärte Stoch. Das fiktive Partnereinkommen sei laut Dr. Rülke in diesem Zusammenhang bloße „Trickserei“. Der Umstand, dass Staatsdiener in die Klage gezwungen werden, hätte nichts mit Wertschätzung zu tun und müsse „beendet werden“, mahnte Hagel an. Zur Frage nach der Übertragungsfrist eines potenziellen Ergebnisses der nächsten Tarifverhandlungen, deren Ergebnis Mitte Februar erwartet werde, antwortete Schwarz man habe kein Problem, das noch „in der alten Regierung zu entscheiden.“ Für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung, sprach sich Hagel aus und erhielt dafür Zuspruch von Rülke.
Einsatz für den VHV: Tatjana Strohmaier, Foto: Hannes Griepentrog
Im Rahmen der angeschlossenen Diskussion der Fraktionsvorsitzenden mit den Delegierten, wurde von kritischen Fragen zum Bildungssystem bis zur Entbürokratisierung konstruktiv diskutiert. Mit der Entlastungsallianz wurden bereits mehrere Entlastungspakete beschlossen, dennoch bestand Einigkeit, dass es einer tiefgreifenden Verwaltungsreform bedürfe. Wir müssen davon weg, dass viele Verwaltungsakte auf mehren Verwaltungsebenen überprüft werden, betonte Hagel.
Angesichts der vielen neuen Zusagen zeigte sich Rosenberger zuversichtlich, mahnte aber an, dass es nichts nütze, wenn in der neuen Koalitionsvertrag unsre Punkte festgeschrieben werden, jedoch wie erlebt keine Umsetzung erfolgt.