Verband der höheren Verwaltungsbeamten Baden-Württemberg

für Mittwoch, den 21. Juni 2023 um 17 Uhr im Raum Stuttgart des Wirtschaftsministeriums in Stuttgart, Theodor-Heuss-Straße 4.

Wegen des anschließenden Ausklangs in einer Gaststätte bitten wir die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich bei Frau Elwenholl per E-Mail (simone.elwenholl@mlw.bwl.de) anzumelden. Alternativ auch telefonisch unter 0711/123-2210.

Tagesordnung:

A. Interner Teil, ab 17:00 Uhr

1. Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung

2. Bericht des Vorstands

3. Finanzbericht

4. Rechnungsprüfung 2022

5. Entlastung des Vorstands

6. Haushalt 2023

7. Beitragserhöhung des Seniorenverbandes öffentlicher Dienst für die Doppelmitglieder

8. Nachwahl von Vorstandsmitgliedern

9. Satzungsänderung

10. Programmideen für 2023 und 2024

11. Anträge (falls vorhanden)

12. Verschiedenes

B. Öffentlicher Teil

Um 18 Uhr freuen wir uns auf einen Vortrag von Herrn Thomas Blenke, MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU und Innenpolitischer Sprecher sowie Vorsitzender der Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern mit anschließendem Gespräch zum Thema „Die Herausforderungen für die Verwaltung im Land – welche Anforderungen sollen dafür erfüllt werden“

Gäste sind herzlich willkommen!

Am 21./22. April 2023 fand eine Arbeitstagung des Verbandes in Herrenberg im Hotel Hasen statt. Wir durften spannende Gäste begrüßen. So berichteten am 1. Tag zwei Vertreterinnen des Landkreistages und der BITBW zum Stand der Digitalisierung zwischen den Behörden und Gerichten sowie zur E-Akte in der Landesverwaltung. Am 2. Tag begrüßten wir Mandatsträger aus den Verbänden, die zur aktuellen Lage insbesondere zur Tarifeinigung ausführten. Ein Gespräch mit dem stv. Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag BW Herrn Thomas Blenke MdL zur Situation des Öffentlichen Dienstes rundete die Tagung ab.

Einen ausführlichen Bericht zur Tagung finden Sie zusammen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung in den Verbandsnachrichten. Die Tagung war für alle Teilnehmenden ein Gewinn. Wir danken an dieser Stelle allen für die Einsichten und die regen Diskussionen.

Der BBW hat darauf hingewiesen, dass der Deutsche Richterbund Baden-Württemberg angekündigt hat, Musterverfahren zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung zu führen und hierfür einen Musterwiderspruch für das Jahr 2022 zur Verfügung stellt.

Antrag/Widerspruch zur amtsangemessenen Alimentation

Antrag/Widerspruch zur amtsangemessenen Versorgung

Widerspruch gegen die Erhöhung der Kostendämpfungspauschale durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/14

Die Vorlagen können hier angefordert werden.

Das Vorstandsteam wünsche Ihnen allen einen schönen vierten Advent, frohe Feiertage und alles Gute für das Neue Jahr 2023.

Einladung

zur Mitgliederversammlung

am Mittwoch, den 1. Juni 2022 um 17.00 Uhr
im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus,
Theodor-Heuss-Straße 4, 70174 Stuttgart, 3. OG (Großer Sitzungssaal)

Tagesordnung:

A Interner Teil um 17.00 Uhr:

1. Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung
2. Bericht des Vorstands seit der letzten Versammlung im März 2021
3. Haushalt 2021 und 2022
4. Bericht der Kassenprüfer
5. Entlastung des Vorstands
6. Wahlen
a. Vorsitzender
b. 2 Stellvertreter
c. 4 Beisitzer
d. Kassenprüfer
7. Anträge (falls vorhanden)
8. Verschiedenes

B Öffentlicher Teil ab 18 Uhr

Empfang anlässlich des Vorstandswechsels mit anschließendem Abendessen

Wegen den Coronabedingungen müssen wir leider um eine möglichst baldige Anmeldung bis spätestens 23. Mai 2022 bei Frau Elwenholl bitten (per E-Mail:
simone.Elwenholl@mlw.bwl.de oder Telefon: 0711/123-2210)

Gäste sind wie immer herzlich Willkommen!

Stuttgart. Eine pauschale Beihilfe für Beamte, die einer gesetzlichen Krankenkasse angehören, widerspricht laut einem Gutachten dreier Verfassungsrechtler dem Grundgesetz. Darauf verweist der Beamtenbund, dem das Gutachten seit dieser Woche vorliegt.

Das „Hamburger Modell“ sieht vor, dass das Land auf Antrag den Arbeitgeberanteil übernimmt, wenn sich der Beamte gesetzlich versichert. Das Finanzministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet, der derzeit in den Regierungsfraktionen diskutiert wird. Das Modell, das nicht nur in der Hansestadt, sondern in weiteren vier Ländern gilt, soll zum 1. Januar 2023 in Baden-Württemberg eingeführt werden.

Gutachter verweisen auf Grundsätze des Berufsbeamtentums
Weiterlesen →

Am 17.11.2021 berief der Verbandsvorstand Herrn Dr. Friedemann Larsen aus Böblingen zum Mitglied des Vorstandes. 

Herr Dr. Larsen ist im Oktober 1982 in Greiz geboren und dort aufgewachsen. Er absolvierte zunächst die dreijährige Laufbahnausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst an der Thüringer Verwaltungsfachhochschule Gotha, bevor er in den Jahren 2005-2010 an der Friedrich-Schiller-Universität Rechtswissenschaften studierte. Das daran anschließende Rechtsreferendariat verrichtete er beim Landgericht Mühlhausen (Thüringen) mit Stationen u.a. an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer und dem Thüringer Landtag.

Nach Bestehen der Zweiten jur. Staatsprüfung im Mai 2012 wechselte Herr Dr. Larsen als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an den Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität in Marburg (Lehrstuhl Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Detlef Horn). Zeitgleich arbeitete er im Nebenberuf als Rechtsanwalt. Die Promotion zum Dr. iur. erfolgte im Sommersemester 2020 zu einem staats- und verfassungsrechtlichen Thema. Zuvor, im Jahr 2017, nahm Herr Dr. Larsen eine Referententätigkeit im Wissenschaftlichen Dienst des Thüringer Landtags mit Schwerpunkt im Untersuchungsausschussrecht auf, die er bis Ende 2018 ausübte.

Zum 01.01.2019 trat Herr Dr. Larsen in den Dienst der Innenverwaltung des Landes Baden-Württemberg ein. Aktuell ist Herr Dr. Larsen bei der IT Baden-Württemberg (BITBW) als Referatsleiter Personal, Recht eingesetzt. Zuvor leitete er beim Landratsamt Böblingen das Justiziariat und war bis Ende des Jahres 2021 der behördliche Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte.