Arbeitstagung des VHV in Herrenberg 2026
Weder Krieg noch Frieden. Wie der Staat unter neuen Bedrohungen handlungsfähig bleibt
Arbeitstagung VHV 2026 Foto: privat
Der Staat steht unter Druck – von außen durch Desinformation, von innen durch strukturelle Herausforderungen. Wir bewegen uns zunehmend in einem Zustand zwischen Krieg und Frieden. Die Arbeitstagung 2026 des VHV beleuchtet, wie eng sicherheitspolitische Entwicklungen, staatliche Reaktionsfähigkeit und die Rahmenbedingungen des öffentlichen Dienstes miteinander verknüpft sind.
Die Arbeitstagung des Verbands des höheren Verwaltungsdienstes Baden-Württemberg fand mit 29 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 20. und 21.03.2026 in Herrenberg statt. Im Rahmen eines dichten Tagungsprogramms kamen fachliche Impulse unter anderem von Prof. Dr. Sebastian Harnisch (Universität Heidelberg), Herrn David Romero (Innenministerium Baden-Württemberg) sowie von Raphael Deutscher (Deutscher Richterbund) und Kai Rosenberger (Beamtenbund Baden-Württemberg).
Im Zentrum stand die Frage, wie der Staat unter veränderten Rahmenbedingungen handlungsfähig bleibt.
Die sicherheitspolitische Lage ist durch hybride Konfliktformen geprägt. Desinformation wird gezielt eingesetzt, um gesellschaftliche Polarisierung zu verstärken, Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben und politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Sie wirkt nicht punktuell, sondern dauerhaft und strategisch. Die Einordnung als Zustand „zwischen Krieg und Frieden“ beschreibt eine Lage, in der klassische Kategorien nicht mehr ausreichen und staatliche Reaktionsmechanismen angepasst werden müssen.
Das Land Baden-Württemberg hat mit der Taskforce Desinformation und einem ressortübergreifenden Aktionsplan erste strukturelle Antworten entwickelt. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die operative Leistungsfähigkeit dieser Strukturen derzeit begrenzt ist: Die Taskforce arbeitet aktuell mit rund vier Vollzeitäquivalenten und ohne eigene Sachmittel. Ob damit ein wirksames Frühwarn- und Reaktionssystem aufgebaut werden kann, wurde kritisch hinterfragt. In der Diskussion wurde zudem die grundsätzliche Frage aufgeworfen, wie staatliche Einordnung und Bekämpfung von Desinformation mit dem Leitbild der liberalen Demokratie vereinbar sind. Zwischen notwendiger Sensibilisierung und dem Verzicht auf staatliche Bevormundung besteht ein Spannungsverhältnis, das eine klare Rechtfertigung staatlichen Handelns erfordert.
Die Beamtenbesoldung steht zugleich unter erheblichem rechtlichen Druck. Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßstäbe für die amtsangemessene Alimentation weiter konkretisiert und insbesondere das Abstandsgebot sowie die Orientierung am Median-Äquivalenzeinkommen geschärft. Die Entscheidung zur Berliner Besoldung macht deutlich, dass über Jahre hinweg strukturelle Defizite bestanden haben könnten. Daraus folgt ein umfassender Anpassungsbedarf, der nicht nur untere Besoldungsgruppen betrifft, sondern das System insgesamt, einschließlich der Wahrung interner Abstände.
In der berufspolitischen Einordnung wurde diese Entwicklung zugespitzt bewertet. Eine verfassungswidrige Unteralimentation stellt die Legitimität staatlichen Handelns in Frage. Gleichzeitig stehen zentrale Strukturfragen im Raum: Arbeitszeit, Lebensarbeitszeitkonto und die langfristige Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Diese Themen werden Gegenstand der kommenden politischen Aushandlungen sein und haben unmittelbare Auswirkungen auf den höheren Dienst.
Die Tagung bot zugleich Raum für einen intensiven fachlichen und kollegialen Austausch.
Fazit:
Staatliche Handlungsfähigkeit entscheidet sich heute konkret daran, ob es gelingt, Desinformation als strategische Bedrohung wirksam zu adressieren und zugleich die eigenen institutionellen Grundlagen verfassungsgemäß systemgerechte verlässlich auszugestalten.