Arbeitstagung 2002, Bericht

Wie schon zur Tradition geworden, hat sich der Vorstand am 19./20.Juli 2002 in Mühlhausen im Täle mit einer Anzahl von Mitgliedern aus verschiedenen Behörden getroffen, um aktuelle berufs- und verbandspolitische Fragen zu erörtern.

Als Gastredner stieß Herr Dr. Dietrich Birk, MdL, zu uns. Er ist Mitglied des Finanzausschusses und leitet den Unterausschuss Neue Steuerungsinstrumente (NSI). Dieser Unterausschuss interessiert sich insbesondere für die Folgen, die NSI für die Arbeit des Landtags haben wird. Er vermittelte uns, dass sich für die Fachleute unter den Abgeordneten abzeichnet, wie sich ihre Rolle und die des Landtags ändern wird. Änderungen der Landeshaushaltsordnung und der Geschäftsordnung des Landtags werden ins Haus stehen – mehr Ziele und Kosten, weniger Vollzugseinzelheiten. Die Verbindung des Projekts mit Stelleneinsparungen bezeichnete er als nicht förderlich. Für ihn lohne sich NSI, um damit zu mehr Kostentransparenz in Bezug auf die Produkte in der Verwaltung zu kommen. Wenn dann die Kosten klarer seien, könne sich bei manchem Produkt ergeben, dessen „Herstellung“ besser bleiben zu lassen. Solche Einsparungen, so die Hoffnung, könnten sich durchaus im Projektverlauf ergeben. Weiter erwarte man mit NSI die gleichen Produkte sparsamer zu erstellen, weil sich die Behörden mit NSI besser vergleichen ließen. Stelleneinsparungen seien erst nach der Einführung und einiger Zeit der Nutzung von NSI zu erhoffen. Herr Dr. Birk meinte weiter, dass er durchaus die Möglichkeit sehe, dass die Verwaltung im Lande dann besser dastehe als viele heute erwarten. Unser Vorsitzender unterstrich diese Erwartung zum Ausgang des Projekts. Nach einer Diskussion über die laufende Umsetzung, die Schulungen, die Produktbildung samt Kostenzusammenstellung über mehrere Ebenen (z. B. Bearbeitung einer Petition von der unteren Verwaltungsbehörde bis in den Landtag) sowie weiterer Punkte verabschiedete sich Herr Dr. Birk und regte an, das Gespräch in einiger Zeit fortzusetzen, weil unsere Erfahrungen auch für ihn von Interesse seien.

 

Ferner befassten wir uns mit den Ergebnissen des Besoldungsstrukturgesetzes und deren Umsetzung auf Landesebene. Verbandspolitisch wird von Interesse sein, die Verbesserungen bei den Leistungselementen in der Besoldung (Leistungsstufen und Leistungsprämien) auch im Land zum Einsatz zu bringen. Im kommunalen Bereich wurde die Führungsfunktion auf Zeit für Amtsleiter bundesrechtlich ermöglicht. Die Entwicklung ist bedenklich.

 

Die Runde sprach des weiteren über die neue Professorenbesoldung in den Stufen W 1 bis W 3. Die Ergänzung dieser Besoldung durch dauerhafte und/oder zeitlich beschränkte Zulagen führt zu einer interessanten Weiterentwicklung der Besoldung in einem großen Teilbereich der öffentlichen Bediensteten.

 

Weiteren Stoff boten die neuen Verwaltungsvorschriften zum Landesbeamtengesetz, die im wesentlichen positiv bewertet wurden, die Versorgung samt „Riester-Rente“ und aus dem Bereich der innerverbändlichen Angelegenheiten insbesondere die Mitgliederwerbung.

 

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