Mitgliederversammlung 2002, Bericht

Die diesjährige Mitgliederversammlung fand am 20.11.2002 in Räumlichkeiten der Landesbausparkasse Baden-Württemberg statt. Sie zeichnete sich durch eine gute Beteiligung aus.

Nach der Begrüßung der Mitglieder durch den Landesvorsitzenden Bernhard Freisler und den Vorstandsvorsitzenden der Landesbausparkasse Baden-Württemberg, Herrn Kreher, hielt Herr Wöbbel den bereits in den Verbandsnachrichten angekündigten Vortrag zum Thema „Altersvorsorge mit der eigenen Immobilie“. Zunächst gab Herr Wöbbel einen kurzen Überblick über die Stellung der Landesbausparkasse innerhalb des Sparkassenverbunds und wies auf die erfolgreiche Geschäftstätigkeit der Landesbausparkasse auch in der jüngsten Zeit hin. Bei seinen weiteren Ausführungen erläuterte er anschaulich die hohe Bedeutung des eigenen Wohnhauses bzw. der eigenen Wohnung für die Altersvorsorge.

Nachdem der in den letzten zwölf Monaten verstorbenen Verbandsmitglieder gedacht worden war, folgte der Tätigkeitsbericht des Vorstands.

Landesvorsitzender Freisler gab zunächst einige Erläuterungen zur im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit neu eingerichteten Homepage des Verbands. Anschließend rief er die ganztägige Verbandsexkursion nach Straßburg mit Besuch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Parlaments im September 2002 in Erinnerung. Aus den Rückmeldungen der fast vierzig Teilnehmer sei zu schließen, dass der Vorstand ein äußerst interessantes Ziel für die Exkursion ausgewählt habe und auch die Organisation gut gelungen sei. Der Vorstand werde bei künftigen Exkursionen berücksichtigen, dass sich das Interesse der Verbandsmitglieder durchaus nicht nur auf halbtägige Veranstaltungen beschränke. Ferner berichtete Freisler über die Arbeitstagung des Vorstands unter Beteiligung weiterer Verbandsmitglieder am 19. und 20.Juli 2002 in Mühlhausen im Täle. Der Schwerpunkt der Tagung habe erneut bei der landesweiten Einführung der Neuen Steuerungsinstrumente (NSI) gelegen. Die Umsetzung dieses Projekts sei ein Thema, das nach wie vor höchster Aufmerksamkeit bedürfe, insbesondere wegen des zur Gegenfinanzierung vorgesehenen weiteren Personalabbaus. Weitere Themen des Tätigkeitsberichts waren die Informationsveranstaltungen bei den Regierungspräsidien, die Einrichtung eines Arbeitskreises für die Bediensteten von Kommunen und anderen nichtstaatlichen Dienstherrn sowie die Mitarbeit im Beamtenbund Baden-Württemberg und im Bundesverband der höheren Verwaltungsbeamten. Die diesjährige Vertreterversammlung des Bundesverbands habe in Karlsruhe stattgefunden und sei vom Kollegen Dr. Gerd Hager bestens vorbereitet worden.

Verbandsmitglied Dr. Wenger gab einen Überblick über die Mitgliederentwicklung und teilte mit, dass trotz der verhältnismäßig geringen Zahl von Neueinstellungen im höheren nichttechnischen Dienst der Landesverwaltung im Berichtsjahr 10 neue Mitglieder gewonnen werden konnten und sich die Mitgliederzahl dadurch leicht erhöht hat.

Vorstandsmitglied Dr. Messer stellte den Kassenbericht für das Jahr 2001 vor und erläuterte die einzelnen Positionen. Rechnungsprüfer Hellmuth Mohr gab das Ergebnis der zusammen mit Herrn Dreher durchgeführten Kassenprüfung bekannt. Beide Prüfer bescheinigten dem Vorstand eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Kassenführung. Der von Herrn Mohr gestellte Antrag auf Entlastung des Vorstands wurde einstimmig – bei Enthaltung der Vorstandsmitglieder – angenommen.

Als nächster Tagesordnungspunkt stand die Neuwahl des Vorstands an. Zuvor hatte Vorstandsmitglied Bernhard Kübler mitgeteilt, dass er aus beruflichen und persönlichen Gründen für eine weitere Mitarbeit im Vorstand leider nicht mehr zur Verfügung stehen könne. Landesvorsitzender Freisler ergänzte mit Bedauern, dass Vorstandsmitglied Dr. Gerd Hager, der zwischenzeitlich Verbandsdirektor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein geworden sei, ebenfalls habe wissen lassen, dass ihm eine weitere Vorstandstätigkeit nicht möglich sei.

Die Leitung der Mitgliederversammlung wurde daraufhin zur Durchführung der Neuwahlen von dem Kollegen Kübler übernommen.

Einstimmig wiedergewählt bzw. gewählt wurden in öffentlicher Wahl per Handzeichen:

Bernhard Freisler, Regierungsdirektor im Landratsamt Esslingen, als Landesvorsitzender

Dr. Helmut Messer, Ministerialrat im Wissenschaftsministerium, als 1. Stellvertreter

Rüdiger Wegner, Regierungsrat im Landesamt für Flurneuordnung und Landesent-wicklung, als 2. Stellvertreter

Dr. Hans Joachim Hauser, Ministerialrat im Wirtschaftsministerium, als Beisitzer

Wolf Eisenmann, Erster Landesbeamter im Landratsamt Böblingen, als Beisitzer

Manfred Dippe, Regierungsdirektor im Regierungspräsidium Freiburg, als Beisitzer

Dr. Fritz Wenger, Stv. Hauptgeschäftsführer beim Landkreistag a.D., als Beisitzer

Landesvorsitzender Freisler dankte auch im Namen der Vorstandskollegen für das mit der Wahl bzw. Wiederwahl ausgesprochene Vertrauen und versprach eine engagierte Vertretung der Interessen des höheren Diensts.

Danach wurden ebenfalls einstimmig die Herren Mohr und Dreher erneut als Rechnungsprüfer gewählt.

Die Mitgliederversammlung wurde fortgesetzt mit einem ausgesprochen informativen Vortrag von Herrn Landbeck, DBV-Winterthur, zum Thema: „Der Versorgungsreform begegnen mit dem neuen DBB-Vorsorgewerk“. Herr Landbeck stellte anhand von Schaubildern die Grundkonzeption der Riester-Rente dar und verdeutlichte die Vorteile des neu gegründeten DBB-Vorsorgewerks, deren Konsortialführerin die DBV-Winterthur ist. Im Anschluss daran beantwortete er zahlreiche einzelne Fragen aus dem Kreis der Verbandsmitglieder zur Vertragsausgestaltung und zur staatlichen Förderung.

Nach einem Schlusswort des alten und neuen Landesvorsitzenden klang die Mitgliederversammlung mit einem gemeinsamen Abendessen in den Räumlichkeiten der Landesbausparkasse aus. Lebhaft erörtert wurden dabei neben allgemeinen berufspolitischen Themen insbesondere die Haushaltslage von Bund, Länder und Kommunen und deren Auswirkung für die Besoldung und Versorgung der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst.

 

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