Mitgliederversammlung 2008 am 18.11.2008
Zuerst konnte der Vorsitzende Bernhard Freisler Herrn Landtagsabgeordneten Hagen Kluck, den innenpolitischen Sprecher der FDP / DVP Landtagsfraktion, begrüßen. Dieser referierte zunächst über die wichtigsten Positionen seiner Fraktion zu berufspolitischen Punkten, die bei der kommunalen Dienstrechtsreform von Bedeutung sein werden.
Trotz aller Schwierigkeiten mit der Leistungsmessung – einschließlich von Zielvereinbarun-
gen -, mit der Personalvertretung, mit der juristischen Überprüfung und der Kompetenz der Führungskräfte plädiere die FDP / DVP für die situative Leistungsprämie, die transparent gemacht werden solle; Leistungszulage und vorzeitiges Vorrücken in den Stufen der Entgelttabelle halte sie dagegen für entbehrlich. Weiter fordere sie die rechtzeitige Ausbildung und dazu passende Einstellungskorridore. Das Grundgehalt müsse den öffentlichen Dienst attraktiv halten – daher dürfe es keine haushaltsorientierte Besoldung geben. Um die Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung herzustellen, sollen die Versorgungsansprüche mitgenommen werden können. Begrüßt werde der Einstieg in den Pensionsfond. Die Fraktion habe nicht das Ziel bei der Pension mit 67 Jahren einen Sonderweg gegenüber dem Bund oder anderen Ländern einzuschlagen. Im Laufbahnrecht solle es zu 3 vertikalen Gruppen kommen. Auch horizontal sollen die Laufbahnen deutlich dezimiert werden.
An die Ausführungen von Herrn Kluck schloss sich eine regen Diskussion an, bei der wir auch unseren Wunsch nach einer adäquaten Unterbringung in den geplanten Neubauten der Ministerien sowie die notwendige höhere Ausbringung von Planstellen in A 15 bzw. der Abteilungsleiter und deren Stellvertreter in B 3 und B 2 bei den Regierungspräsidien einforderten.
Anschließend hielten wir die Versammlung mit den üblichen Regularien ab. Unser Verband steht finanziell nach wie vor auf sehr gesunden Füßen, daher fiel die Entlastung leicht. Da die Mitglieder mit den berichteten Aktivitäten des Verbands zufrieden waren und den eingeschlagenen Weg akzeptierten, konnte die Versammlung bald geschlossen und zum gemütlichen Teil übergegangen werden.