Schreiben des VHV an Ministerpräsident Kretschmann
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
angesichts positiver Wirtschaftszahlen, die zu höheren Steuereinnahmen für den Landeshaushalt führen, wollen wir bei Ihnen die Absenkung der Eingangsgehälter für junge Beamtinnen und Beamten in Erinnerung rufen. Aus verschiedenen Bereichen der Landesverwaltung werden wir zu diesem Thema in letzter Zeit verstärkt angesprochen, weil eine negative Entwicklung für das Land befürchtet wird.
Wir halten die Absenkung der Eingangsbesoldung nach wie vor für ungerecht, weil gleiche Arbeit ungleich vergütet wird (Art. 3 GG). Dabei wird aus rein fiskalischen Gründen, die auf Grund der erhöhten Steuereinnahmen nicht mehr zutreffen, weiter bei den Jungen abkassiert.
Vor allem stellt sich die Frage, ob mit dieser Maßnahme der gut ausgebildete Nachwuchs noch für den öffentlichen Dienst ausreichend motiviert werden kann. Immer wieder hören wir z. B. von qualifizierten Juristinnen und Juristen, dass sie auf Grund der niedereren Eingangsbesoldung nicht den Weg in die Landesverwaltung einschlagen. Wir sind deshalb der festen Überzeugung, dass bei Beibehaltung der Absenkung die Landesverwaltung über kurz oder lang einen Qualitätsverlust erleiden wird.
Im Zusammenhang mit der Beratung und Verabschiedung des nächsten Haushalts haben Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Möglichkeit, die Absenkung der Eingangsbesoldung zu verhindern, in dem Sie diese nicht mehr verlängern. Wir bitten eindringlich, diese Einsparmaßnahme nicht weiter Aufrecht zu halten. Entscheiden Sie sich gegen eine unsachgerechte Sparpolitik, die auf dem Rücken der jungen Verwaltungsbeamten des Landes ausgetragen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Freisler
Landesvorsitzender