Meinungsaustausch mit Vertretern der GRÜNEN-Landtagsfraktion – Landesvorstand in der Diskussion mit der grünen Landtagsfraktion –

Der Vorstand des VHV zu Gast bei den Grünen im Landtag. v.Li: Wolf eisenmann, Andreas Schwarz, Muhterem Aras, Catrin Steinrück, Bernhard Freisler, Ulriek Plate, Achim Hauser.

Der Vorstand des VHV zu Gast bei den Grünen im Landtag. v. li: Wolf Eisenmann, Andreas Schwarz, Muhterem Aras, Catrin Steinrück, Bernhard Freisler, Ulrike Plate, Achim Hauser.

Am 10. Juli 2013 führte der Verbandsvorstand unter Leitung des Vorsitzenden LRD  Bernhard Freisler (Regierungspräsidium Stuttgart) ein Gespräch über aktuelle berufspolitische Themen mit der GRÜNEN-Vorsitzenden des Arbeitskreises Finanzen und Wirtschaft, Muhterem Aras, und dem stellv. Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Andreas Schwarz. An der Diskussion beteiligten sich

der Stellvertretende Verbandsvorsitzende, MR Dr. Helmut Messer aus dem Wissenschaftsministerium, und die weiteren Vorstandsmitglieder MR Dr. Hans Joachim Hauser (Ministerium für Finanzen und Wirtschaft), Hauptkonservatorin Dr. Ulrike Plate (Landesamt für Denkmalpflege), RR’in Catrin Steinrück (Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald) und Wolf Eisenmann, Erster Landesbeamter beim Landratsamt Böblingen.

Versorgung
Gleich zu Beginn stellte Verbandsvorsitzender Bernhard Freisler klar, dass weitere Einschnitte in die Ruhestandsversorgung nicht widerstandslos hingenommen würden. Es seien hier inzwischen verfassungsrechtlich relevante Grenzen erreicht, denen erforderlichenfalls auch mit gerichtlichem Beistand Geltung zu verschaffen sei.

Wertschätzung
Für äußert bedenklich bezeichnete der Verbandsvorsitzende die jüngste Äußerung des Ministerpräsidenten, wonach die aktiven Beamtinnen und Beamten von den Einsparungen noch stärker hätten getroffen werden müssen. Demgegenüber versicherte Frau Abg. Aras, dass der grünen Landtagsfraktion durchaus bewusst sei, dass es sich bei der Landesverwaltung um ein Dienstleistungsunternehmen handele, das auf qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sei. Welche Bedeutung dabei auch der Wertschätzung zukomme, stehe außer Frage. Sie selbst sei beeindruckt von der Loyalität und Qualifikation der Beamtinnen und Beamten im Land.

Ihr sei wohl bewusst, dass ein Dienstleistungsunternehmen in erster Linie Personalkosten habe. Aber die Spielräume zum Gestalten seien nach Abzug aller Verpflichtungen minimal. Der VHV machte darauf aufmerksam, dass in der Außenwirung die Beamten nur als Last wahrgenommen würden, obwohl es sich hier um ein notwendiges, sinnvolles und angemessenes Potential der Landesregierung handele, dass diese zu Erfüllung ihrer Aufgaben unabdingbar brauche.

Stellensituation
Angesprochen auf die 116 zusätzlichen Stellen, die nach dem Regierungswechsel in den Leitungsebenen der Ministerien eingerichtet wurden, rechtfertigten sich die GRÜNEN-Abgeordneten mit der besonderen Situation in Baden-Württemberg, die nach 58 Jahren CDU-Dominanz es erforderlich gemacht habe, sich mit „eigenen Vertrauenspersonen“ zu umgeben.

Besoldungsheröhung
Verbandsvorsitzender Bernhard Freisler thematisierte auch die aktuelle Verschiebung der Besoldungserhöhung um 12 Monate. Das laufe faktisch auf eine Nullrunde hinaus. Nachdrücklich appellierte er gegen eine Wiederholung dieser Entscheidung.

Eingangsbesoldung
Zur Absenkung der Eingangsbesoldung berichtete Vorstandsmitglied Wolf Eisenmann, dass die Landesverwaltung seinem Vernehmen nach inzwischen Schwierigkeiten habe, höchstqualifizierte Hochschulabsolventen zu gewinnen. Nach dem erfolgreichen Durchlaufen der Assessments würden auch unter den Juristen die Besten oft wieder abspringen und sich für eine Berufstätigkeit außerhalb des Öffentlichen Dienstes entscheiden. Daher erscheine zweifelhaft, ob dem durch die Gewährung von Besoldungszuschlägen in „Mangelberufen“ wirksam entgegensteuern könne. Frau Aras führte aus, dass ihr die von den Vorstandsmitgliedern deutlich kritisierte Senkung der Eingangsbesoldung besonders schwer gefallen sei. Gerade gut qualfizierte und motivierte Mitarbeiter brauche die Landesverwaltung. Die notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt hätten aber keine andere Möglichkeiten gelassen.

Kommunalisierung von Landesbeamten
Den aktuellen Überlegungen zur „Kommunalisierung“ des höheren Dienstes in den Landratsämtern erteilten die Vorstandsmitglieder eine klare Absage. Begründet wurde das mit dem damit einhergehenden Verlust einheitlicher Verwaltungsstandards. Die geringere Flexibilität beim Personaleinsatz bedeute auf der anderen Seite auch ungünstigere Karriereperspektiven, was letztlich ‑ ebenso wie die Absenkung der Eingangsbesoldung ‑ dazu führe, dass künftig nicht mehr die Leistungsstärksten für den Öffentlichen Dienst gewonnen werden könnten.

Neue Steuerungsinstrumente (NSI)
Beim Thema „Neue Steuerungsinstrumente (NSI)“ zeigten sie die GRÜNEN-Vertreter Aras und Schwarz noch unentschieden. Man sei an einer Ressourcen- und guten Personalsteuerung durchaus interessiert, habe die Meinungsbildung darüber aber noch nicht abgeschlossenen, ob und inwieweit sich dafür NSI eigne. Demgegenüber machten die Vertreterinnen und Vertreter des Verbandvorstands mit einigen eindringlichen Beispielen die gravierenden Schwächen des Landesprojekts deutlich.

Perspektive
Abschließend versicherten die Abgeordneten Aras und Schwarz, dass ihre Fraktion ein besseres Einvernehmen mit den Beamten anstrebe. Sie seien daher bereit, die Gespräche mit dem Verband der höheren Verwaltungsbeamten Baden-Württemberg fortzusetzen. Es sollen dann auch die Themen diskutiert werden, die am 10. Juli 2013 aus Zeitgründen nicht mehr angegangen werden konnte, wie z.B. der Bereich Beihilfe und die Planungen zum Stellen- und Aufgabenabbau.

 

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