Die am 17.4.2013 verabschiedeten “Richtlinien für die Zuständigkeit, Aufgaben und Organisation der Regierungsbzirksverbände (RVB)” sehen eine Unterstüztung der BBW-Landesleitung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf der Ebene der jeweiligen Regierungsbezirke vor. Unterstützung und Unterrichtung des BBw auf der einen Seite, Kontaktpflege in den Regionen und zu den Mitgliederverbänden auf der anderen Seite.
Nach diesen interessanten Ausführungen erfolgte die Neuwahl des Vorstands. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt:
Als Vorsitzender wurde Manfred Ripberger im Amt bestätigt.
Die beiden Stellvertreter sind Klaus Zeitler (BTB Komba) und Dr. Ulrike Plate als Vertreterin des vhv.
Beisitzende sind Heidrun Bay (Seniorenverband, ES), Peter Ebert und Wolf-Reiner Fechner (beide BTB K0mba, TBB und AA), Antje Weidemann (DStG, GP), Ursula Kampf (PhV, KÜN) und Katharina Lermer (BLV, WN).
Im Vorstand ist ein gutes Spektrum der Fachverbände abgedeckt, das zudem auch eine gute räumliche Verteilung aufweist.
Nachmittags berichtete der Landesvorsitzende Volker Stich über Aktuelle Themen. Herausgehoben hat er folgende Punkte:
Die geplante Kommunalisierung der Landesbeamten in den Landratsämtern kann nur durch Stellenabbau oder Gehaltseinsparungen in den Landratsämtern gegenfinanziert werden. Für die Landesregierung geht der direkte Draht in die Landratsämter verloren, für junge Landesbeamte entfällt das bisherige Sprungbrett in den Landratsämtern – die Stellen werden unattraktiver.
Die Gesetzesänderung zum LPVG ist im Wesentlichen im Sinne des BBW. Schwachstellen ist die gemeinsame Abstimmung, wodurch einzelne Gruppen unterrepräsentiert werden können (bisher getrennte Aufstellung und Wahl von Tarifbeschäftigten und Beamten), dei Aufstellung der Liste nach Geschlechterproporz erscheint momentan auch noch unverständlich – ausgerechnet bei der Personalvertretung will die Regierung nun die Quote einführen – in den eigenen Parlamenten dagegen kann sie das nicht durchsetzen…
Sehr problematisch werden die geplanten Beihilfeeingriffe angesehen. Der BBW wird hier auf die Politik, aber auch aktiv auf die Versicherungen zugehen, um gute Lösungen zu finden. Grundästzlich ist eine Öffnung hin zu einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse zu überlegen.
Weiteres Thema ist die im Raum stehende Abschaffung der Altersermäßigung von Lehrern sowie eine Veränderung beim Ruhestandseintritt.
Insgesamt zeigt sich der BBW gut informiert und gut vernetzt. Die Aufmerksamkeit in Presse, und somit Öffentlichkeit, und in der Politik ist deutlich gestiegen. Mit den Aktionen im vergangenen Jahr (insbesondere die große Demonstration im Juni in Stuttgart) kann der Verband zufrieden sein.