Aus für Kommunalisierung der Landesbeamten in Landratsämtern

Als Sieg der Vernunft bezeichnet der BBW den Rückzug der Landesregierung von Plänen zur Kommunalisierung der Landesbeamten im höheren Dienst, die in den Fachverwaltungen der Landratsämter arbeiten. Der BBW hatte das Vorhaben von Anfang an scharf kritisiert und vom Ausverkauf funktionierender Fachverwaltungen gesprochen. Auch der Vorstand des VhV hat sich mit mehreren Schreiben an die Landesregierung vewandt. (zum Artikel). Die Landesregierung hingegen versprach sich von einem entsprechenden Deal mit den Landräten eine jährliche Entlastung des Landeshaushalts um einen zwei-stelligen Millionenbetrag.

Zwar steht eine offizielle Stellungnahme der Landesregierung in dieser Angelegenheit noch aus. Doch es ist davon auszugehen, dass sich Grün-Rot von den Kommunalisierungsplänen endgültig verabschiedet hat. Denn sowohl Innenminister Reinhold Gall, wie auch Staatssekretär Klaus-Peter Murawski haben sich öffentlich entsprechend geäußert. So versicherte der Innenminister gestern (13.11.2013) bei einer Personalversammlung des Regierungspräsidiums Stuttgart, die Landesbeamten des höheren Dienstes in den kommunalen Fachverwaltungen würden auch weiterhin im Landesdienst verbleiben. Ähnlich äußerte sich Staatssekretär Murawski tags zuvor gegenüber Hauptpersonalräten.

Die Überlegungen der Landesregierung, auch noch die letzten Landesbeamten, die seit der Verwaltungsreform Dienst in den Landratsämtern tun, komplett in die Zuständigkeit der Landkreise zu überführen, waren seit Bekanntwerden im Sommer umstritten, selbst in Regierungskreisen. Getroffen hätte eine solche Maßnahme rund 1500 Landesbeamte des höheren Dienstes, durchweg Beamte in leitender Funktion, Ärzte bei den Gesundheitsämtern, Spezialisten bei den Forst- oder Umweltbehörden, kurzum hochqualifizierte Fachleute, die in den jeweiligen Fachverwal-tungen die Richtung bestimmen. Deshalb hatten der BBW und viele seiner Mitgliedsgewerkschaften und Mitgliedsverbände auch vor einer nachhaltigen Beschädigung der technischen Fachverwaltungen gewarnt, sollte das Land durch den Handel mit den Landräten in diesem Bereich seine Steuerungsmöglichkeiten aufgeben. Zudem war offenkundig geworden, dass nach Vollzug des Deals in den Landkreisen mittelfristig Stellen im höheren Dienst abgebaut und die Aufgaben an niedriger besoldetes Personal übertragen werden sollten. „Dass dabei die Qualität der Fachverwaltungen auf der Strecke geblieben wäre, steht außer Frage”, kommentierte BBW-Chef Stich deshalb heute auch erleichtert das Aus für die grün-roten Kommunalisierungspläne.

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