BBW verweist auf sprudelnde Steuergelder
und fordert ein Ende der Beamtenparopfer
Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) fordert die Landesregierung auf, die Absenkung der Bezahlung von Berufseinsteigern im Beamtenbereich umgehend zurückzunehmen. Schluss sein müsse ebenfalls mit der Verschiebung der Besoldung und Versorgung. Das Totschlagargument, das Land müsse sparen um den Haushalt zu konsolidieren, habe ausgedient seit klar ist, dass sich der Finanzminister ein dickes Milliarden-Polster aufgrund sprudelnder Steuermehreinnahmen anlegt hat, sagte
BBW-Chef Volker Stich heute (30.05.2014) in Stuttgart.
Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Nachwuchsmangels im öffentlichen Dienst warnte Stich eindringlich davor, auch weiterhin an der abgesenkten Eingangsbesoldung festzuhalten. Acht Prozent weniger als noch vor Jahren verdienen inzwischen Berufseinsteiger ab Besoldungsgruppe A 12. Um ebenso schmerzhafte vier Prozent wurde die Besoldung in den Eingangsämtern A 9 und A 10 gekappt. „Wer glaubt mit solchen Vorgaben im Konkurrenzkampf um die besten Köpfe zu bestehen, der irrt“, sagt Stich und verweist auf die Situation in den Regierungspräsidien, die insbesondere für den technischen Bereich kaum noch qualifizierte Fachkräfte finden.
Zugleich mahnt Stich die Landesregierung eindringlich, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen, den Tarifabschluss TV-L 2015/2016 erneut mit zeitlicher Verzögerung nach Besoldungsgruppen gestaffelt auf den Beamten- und Versorgungsbereich zu übertragen. Ein solches Vorgehen sei rechtlich zumindest fragwürdig, insbesondere mit Blick auf jüngste Entscheidungen einzelner Verwaltungsgerichte zur Beamtenbesoldung und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Streikverbot von Beamten, in der auch die angemessene Besoldung der Beamten thematisiert wird. All diese Entscheidungen seien inzwischen beim Bundesverfassungsgericht anhängig.