Am 10. Juni 2014 hatte der Vorsitzende des VHV, Bernhard Freisler, an MP Kretschmann und an Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid geschrieben (s. hier). Die Verschiebung der Besoldungsanpassung um ein volles Jahr für den höheren Dienst und die Absenkung der Eingangsbesoldung sind zentrale Kritikpunkte des VHV an der Berufspolitik der Landesregierung. Während im Staatsministerium Schweigen herrscht, haben wir mit Datum vom 30.06.2014 nun ein Antwortschreiben aus dem MFW erhalten (s. hier).
Ministerialdirigent Norbert Eisenmann wiederholt darin die altbekannten Floskeln, strikte Konsolidierung des Landeshaushalts und den Verweis auf die Personalausgaben in Höhe von rund 40 Prozent – für einen Dienstleistungsbetrieb wie die Landesregierung eigentlich ein magerer Anteil…
Die Verschiebung der Besoldungsanpassung um 12 Monate für den höheren Dienst kommt einer Nullrunde gleich – dafür besteht überhaupt kein Bewusstsein! Im Gegenteil, es wird bestätigt, dass dieses Verfahren vorläufig beibehalten wird.
Auch die mit der Absenkung der Eingangsbesoldung verbundenen Probleme in der qualifizierten Stellenbesetzung werden mit einem Nebensatz als notwendig abgetan, ohne auch nur einen Funken an Problembewusstsein zu zeigen.
Ein Wort des Bedauerns, des Aufzeigens von Bemühungen zur Milderung oder gar der Wertschätzung gegenüber dem eigenen Personal sucht man in diesem Schreiben vergebens. Insgesamt ist die Antwort das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Da vom Staatsministerium wohl kaum Kreativeres zu erwarten ist, hat man sich dort wohl entschlossen, das Papier gleich ganz zu sparen.