Tagung des Bundesverbandes der Verwaltungsbeamten des höheren Dienstes

© Stadtverwaltung Erfurt

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Am 27. und 28. Oktober 2016 fand die diesjährige Herbsttagung des Bundesverbandes der Verwaltungsbeamten des höheren Dienstes (BVHD) in Erfurt statt, an der für den VHV Bernhard Freisler und Catrin Steinrück teilgenommen haben.

Der Bundesverband und die ihm angehörigen Landesverbände vertreten zusammen ca. 4.000 Beamte des höheren Dienstes. Daneben hat sich der Bundesverband in der Arbeitsgemeinschaft der Verbände des höheren Dienstes (AhD) mit anderen Berufsgruppen zusammengeschlossen, die insgesamt über 110.000 Mitglieder repräsentieren.

Regelmäßig auf der Tagesordnung stehen beim BVHD die Frage nach  der Übernahme des Tarifergebnisses und ein bundesweiter Besoldungsvergleich, die Diskussion von beamtenrechtlichen Gesetzgebungsverfahren in den Ländern sowie Berichte über die Verbandsarbeit in den Mitgliedsverbänden. Nachdem der Besoldungsvergleich einmal mehr die zum Teil doch erheblichen Unterschiede in den einzelnen Ländern vor Augen geführt hat, wurde insbesondere die Forderung nach der Rückkehr zu einer bundesweit einheitlichen Besoldung kontrovers diskutiert, für die allerdings eine Grundgesetzänderung erforderlich wäre.

Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung bildete die Betrachtung der jeweiligen Stellenpläne der Länder für die allgemeine innere Verwaltung. Dabei zeigte sich, dass der Bereich der Innenverwaltung einen vergleichsweise geringen Anteil am Personalbestand einnimmt (in den meisten Ländern zwischen 5 und 10%). Vor dem Hintergrund, dass personalstarke Bereiche wie Polizei, Wissenschaft, Kultus oder Justiz bei der Diskussion um Stelleneinsparungen regelmäßig als tabu gelten, bleibt als Ziel der Sparbemühungen regelmäßig die Innenverwaltung mit ihrer ohnehin vergleichsweise geringen Personalstärke übrig. Hier war man sich einig, dass es Aufgabe der Berufsverbände sein muss, aufzuzeigen, dass nicht einem kleinen Teil der Landesverwaltung regelmäßig die größten Einsparvorgaben gemacht werden können.

Die nächste Tagung des BVHD wird voraussichtlich am 11. und 12. Mai 2017 in Augsburg stattfinden.

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