Die Sitzung des Landeshauptvorstandes des BBW–Beamtenbund Tarifunion fand am 23. November 2016 in Wernau statt.
Waldemar Futter und Dieter Berberich
Volker Stich begrüßt in seiner Eröffnung Waldemar Futter, der in Nachfolge von Dieter Berberich zum Vorsitzenden des Seniorenverbands Baden-Württemberg gewählt wurde.
Von den Querschnittsorganisationen begrüßt Volker Stich die neu gewählten Vorsitzenden Heidi Deuschle, Landesfrauenvertretung und für die Landesseniorenvertretung Prof. Rudolf Forscher, VdV.
Politischer Bericht zur Lage
Insgesamt ist der Ton im Verhältnis zwischen BBW und Landesregierung moderater geworden. Volker Stich reagiert damit nicht zuletzt auf den in der Wahl zum Ausdruck gebrachten Willen der Beamten, die mit großer Mehrheit die jetzige Landesregierung gewählt haben.
Allerdings sieht Volker Stich keinen Anlass zur Entwarnung. Zu Begin erinnert Volker Stich an die Einschnitte, die den Beamten während der letzten Legislaturperiode zugemutet worden waren. In der sog. Giftliste finden sich weitere Zumutungen. So bleibt vorerst die abgesenkte Eingangsbesoldung, geplant sind eine Deckelung der Besoldungsanpassungen bei 1 (1,5)%, Pensionskürzung auf max. 70 (68)%, eine Wiederbesetzungssperre 7500 (5000) Stellen.
Der BBW hat im Laufe des Jahres zahlreiche politische Gespräche eführt. Hierbei lehnt er einen Vertrag mit der Landesregierung ab. Er will eine ordentliche, akzeptable Politik.
- Kernforderungen des BBW sind:
- Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung
- Keine Nullrunde oder Deckelung bei Übernahme des Tarifergebnisses
- Keine Eingriffe bei der Versorgung.
Einkommensrunde 2017 – Fakten in Ba-Wü:
Stimmt: 1995-2015 Verdoppelung der Pensionäre, Anstieg der Versorgung auf 270% (+170%). Parallel Anstieg des Haushalts auf 160% (+60%).
Aber: 2015-2035: Anstieg der Zahl der Pensionäre nur 30%, Versorgungszunahme 60%. Bei gleicher Entwicklung Anstieg des Haushalts um nur +60%.
Fazit: Die stärkste Belastung liegt hinter uns!
Arbeitsteilzeit für Schwerbehinderte
Seit Oktober 2012 gilt in Ba-Wü im Tarifbereicht die ATZ Schwerbehinderte. Die Regelung gilt bis 31.12.16. Als Erfolg verbucht der BBW, dass nun eine Verlängerung bis 31.12.2020 erreicht werden konnte. Die Verhandlungen führte der BBWTarifunion ohne die Unterstützung von verdi, da diese nur über die ATZ für alle Beschäftigten verhandeln wollte. Nach Auffassung des BBW ist eine so umfassende Regelung momentan nicht durchsetzbar. Deshalb ist es ein großer Erfolg, für den Kreis von immerhin 6% der Beschäftigten eine solche Regelung erreicht zu haben.
Siehe dazu: Altersteilzeit für Schwerbehinderte.
Gewerkschaftstag 2017
Am 5./.6.12.2017 findet der nächste Gewerkschaftstag im Forum Ludwigsburg statt. Wichtigster Tagesordnungpunkt wird voraussichtlich die Wahl des neuen Vorsitzenden des BBW sein. Volker Stich wird für keine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen.
Rechtsschutzangelegenheiten
Susanne Hauth erinnert noch einmal daran, dass alle Neuangestellten Widerspruch gegen die Absenkung der Eingangsbesoldung einlegen sollten. Wer dies 2015 schon gemacht hat, braucht dies jedoch in 2016 nicht nochmal zu machen.
Die beiden Klageverfahren des BBW sind im Moment noch anhängig.
Bekanntgaben
Der BBW ist in die Novellierung des Landesreisekostenrechts einbezogen: FM hat Vorstellungen bekannt gegeben, die kostenneutral erfolgen sollen. Kosten werden eingespart durch eine Neuregelung bei der Erstattung der Bahnreisen. Bisher konnte 1. Klasse ab 100km genutzt werden, neu: 3 Stunden. Zulassung zum DRVerkehr soll wegfallen. Alle, die einen triftigen Grund haben, können höheren Satz beantragen. 25 Cent werden auch für Ebike, Fahrräder und Carsharing erstattet. Es gibt noch einige weitere Punkte. Hier wird abgewartet, bis der Gesetzentwurf konkret vorliegt, die förmliche Anhörung erfolgt in 2017.
Die Landesregierung will die Möglichkeit des Besoldungsverzichts für ein E-Bike im neuen Landesbesoldungsgesetz einfügen. Folgende Bereiche wären dann umfasst:
Vermögenswirksame Leistungen
Leistungen zum Aufbau Altersversorgung
Leistungen für E-Bike Leasing auch privater Gebrauch
Seminare
Das Seminarangebot wurde vorgestellt. Der dbb hat dazu auch eine sehr ansüprechende Broschüre herausgegeben. Wichtige Information: alle mit Q gekennzeichneten Seminare können Mitglieder für den Standardpreis von 132,- Euro buchen. Bei Gesundheitsseminaren gilt der Mitgliedspreis auch bei der Teilnahme des Partners. Außerdem sind einige Seminare im Rahmen des Bildungszeitgesetzes gültig.
Hier geht es zu den Angeboten: Seminare