Pandemie – Berufspolitik – Landtagswahlen

Die zweite Welle der Pandemie scheint inzwischen bewältigt. Die pandemische Lage für die gesamte Gesellschaft ist momentan auf der Kippe. Mit dem ab April deutlich vermehrt verfügbaren Impfstoff wird in Europa der Kampf gegen das Virus medizinisch auf die Siegerstraße einbiegen. Jedoch kann es noch „Heckenschützen“ in Form von Mutanten geben – insbesondere in den kommenden Frühlingsmonaten. Aber wie in so vielen Kriegen spielt vielleicht auch das Wetter eine wichtige Rolle. Es wird wärmer und das Leben verlagert sich ins Freie. Auch das lässt hoffen.

Was könnte der Beitrag des öffentlichen Dienstes sein? Das Wichtigste wäre für mich bei genügend vorhandenem Impfstoff: Impfen rund um die Uhr an sieben Tagen pro Woche!

Was könnten wir berufspolitisch sonst noch unternehmen, um in und mit unserem Dienst das Durchkommen durch die Pandemie zu erleichtern? Kontakte minimieren! Videokonferenzen ersetzen Besprechungen und Dienstreisen. Heimarbeit – sogenanntes Homeoffice – kann Arbeit in Präsenz ersetzen. Basis dafür ist eine adäquate EDV-Ausstattung durch den Dienstherrn. Aber auch des Öfteren ein ausreichender Anschluss der privaten Wohnungen – insbesondere wenn Ehepartner und Schüler ebenfalls diesen Anschluss zeitgleich nutzen müssen. Hinsichtlich dieser Instrumente wird man in nächster Zeit zur Kontaktvermeidung eine großzügige Nutzung sinnvollerweise zulassen müssen. Jedoch müssen im Laufe der Zeit die Rahmenbedingungen (z.B. Arbeitsschutz, Datenschutz, arbeits- und dienstrechtliche Fragestellungen) in Ruhe besprochen und geregelt werden. Interessant ist auch die Frage, wie sich Videokonferenzen und Heimarbeit auf die Arbeitssituation der Personen auswirkt, die anwesend sind. Fangen nur sie aktuelle ad-hoc Angelegenheiten auf? Können Führungskräfte den Bearbeitern die Zeit zur Bearbeitung der Angelegenheiten lassen? Wie wirkt das außerhalb der Pandemie, wenn die Assistenzkräfte präsent sein müssen, aber die Führungskräfte, bzw. der höhere Dienst, überwiegend Heimarbeit macht? Welchen Einfluss hat das alles auf den Zusammenhalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die gemeinsame Aufgabenerfüllung – einschließlich der raschen Verfügbarkeit aller notwendigen Informationen für Entscheidungen für unsere Dienstleistungen und zu unserem Gemeinwohl? Oft müssen sich mehrere Mitarbeiter begegnen können, um von Angesicht zu Angesicht anstehende Angelegenheiten schnell zu besprechen. Für das Gemeinwohl sind wir die Spezialisten in diesem Staat! Die Balance werden wir suchen müssen.

Neben diesen Fragestellungen werden wir uns natürlich weiterhin um Besoldung, Versorgung und Beihilfe kümmern, werden die Stellenstruktur in den Dienststellen im Blick behalten und uns für die nächste Legislatur eine breitere Repräsentanz der Sorge für das Personal des öffentlichen Dienstes bei unserem Dienstherrn durch einen eigenen Landtagsausschuss wünschen. Dass das dringend erforderlich ist, belegt das Wahlprogramm der Grünen, das die Verwaltung unter dem Kapitel der Landesfinanzen abhandelt.

Nun stehen Landtagswahlen an. Der Beamtenbund Baden-Württemberg hat den bisher im Landtag vertretenen Parteien, die in der Vergangenheit mit ihm zusammenarbeiten wollten, Fragen gestellt, die diese Parteien beantwortet haben. Alles ist im aktuellen BBW-Magazin abgedruckt. Auf die ganz wichtige Frage nach der Rücknahme der verbliebenen Verschlechterungen der grün-roten Regierungszeit haben SPD, FDP und CDU klar erklärt, diese auch noch zurücknehmen zu wollen. Die Grünen weichen an diesem Punkt aus. Der in der Antwort erwähnte BW-Bonus war ein Beitrag, um den Besoldungsrückstand gegenüber Bayern zu minimieren. 2018 war es das Ziel, diesen Rückstand mit der Zeit gänzlich aufzuholen. Leider folgten keine weiteren Schritte in diese Richtung. Der Rückstand wächst seitdem wieder! Es wäre ein Zeichen der Wertschätzung unserer Dienste, die insgesamt bescheidene verkraftbare Summe für die Beihilfe im Krankheitsfall für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen aufzubringen. Nur so wird man zum attraktivsten Arbeitgeber unter den Ländern! Kein anderes Bundesland ist dem negativen Beispiel Baden-Württembergs gefolgt.

Die weiteren Antworten zur Einkünftegrenze für beihilfeberechtigte Ehe- und Lebenspartner, zur Mütterrente, der Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtenschaft, der Wochenarbeitszeit samt Lebensarbeitszeitkonto, zur Digitalisierung, zu Angriffen auf die Beschäftigten, zur Krankenversicherung und befristeten Arbeitsverträgen empfehle ich sehr gerne ihrer geschätzten Lektüre.

Als Mitglied des Landesvorstands der Beamtenbundes Baden-Württembergs hoffe ich, dass ihnen die Antworten auf die „Wahlprüfsteine“ dabei helfen, die richtige Wahl für die nächsten 5 Jahre zu treffen. Ich meine, es ist legitim, sich dabei auch auf seine berufspolitischen Anliegen zu stützen.

Bleiben Sie gesund – wählen Sie – bis bald bei der virtuellen Mitgliederversammlung!

Ihr

Bernhard Freisler

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