Auch die diesjährige Mitgliederversammlung im Wirtschaftsministerium am 19.11.2003 zeichnete sich durch eine gute Beteiligung aus. Landesvorsitzender Bernhard Freisler stellte nach der Be grüßung der Verbandsmitglieder und der Gäste die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Versammlung fest. Anträge zur Tagesordnung aus den Reihen der Mitglieder waren nicht zu verzeichnen.
Der Landesvorsitzende entschuldigte aus dem Vorstand den Kollegen Dr. Hauser, der aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Versammlung teilnehmen konnte.
Nachdem der in den letzten zwölf Monaten verstorbenen Verbandsmitglieder gedacht worden war, folgte der Tätigkeitsbericht des Vorstands.
Landesvorsitzender Freisler berichtete zunächst über die Arbeitstagung des Vorstands am 18. und 19. Juli 2003 in Mühlhausen i.T., an der neben weiteren Verbandsmitgliedern auch der neue Vorsitzende des Bundesverbands der Verwaltungsbeamten des höheren Diensts, Kollege Wolfgang Bruckmann, teilnahm. Die jährliche Arbeitstagung sei inzwischen fester Bestandteil der Verbandsarbeit geworden und habe auch dieses Jahr wieder dazu beige tragen, bei der Vertretung der Interessen unserer Mitglieder die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Wichtigste Themen der Arbeitstagung seien die Neuen Steuerungsinstrumente und die anstehende Verwaltungsreform gewesen. Weiter berichtete der Landesvorsitzende über die Mitarbeit im Bundesverband und im Beamtenbund Baden Württemberg sowie über die Mitwirkung im Kuratorium der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Württem berg. Um die Bemühungen des Verbands, Kollegen bei den Kommunen anzusprechen und für eine Mitgliedschaft zu gewinnen, zu verstärken, sei außerdem im März eine Tagung von Leitern der kommunalen Rechtsämter besucht worden. Nicht unerwähnt blieb auch die neugestaltete Homepage unseres Verbands. Der Landesvorsitzende bat in diesem Zu sammenhang, etwaige weitere Anregungen zur Gestaltung der Homepage unmittelbar dem Kollegen Wegner zu übermitteln. Angesprochen wurde ferner die Verbandsexkursion im September 2003, bei der die Müllverbrennungsanlage in Böblingen besichtigt wurde und die mit einem Altstadtrundgang und Empfang in Weil der Stadt endete. Zum Schluss sei nes Tätigkeitsberichts ging der Landesvorsitzende noch auf einige aktuelle sozialpolitische Themen ein, insbesondere auf die zur Diskussion stehende Neugestaltung der Kranken versicherung für Arbeitnehmer sowie auf denkbare Änderungen der Rentenversicherung. Dabei gab er zu bedenken, dass Änderungen bei den Sozialversicherungen mittelbar auch für die Versorgung der Beamten Folgen haben werden.
Vorstandsmitglied Dr. Wenger gab einen Überblick über die Mitgliederentwicklung und teilte mit, dass sich die Mitgliederzahl seit November 2002 nicht wesentlich geändert habe. Die Zahl der Mitglieder, die von der Vereinbarung mit dem Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen über eine kostengünstige Doppelmitgliedschaft Gebrauch gemacht hätten, belaufe sich zwischenzeitlich auf 37.Vorstandsmitglied Dr. Messer stellte den Kassenbericht für das Jahr 2002 vor und erläuterte die einzelnen Positionen. Rechnungsprüfer Hellmuth Mohr gab das Ergebnis der zusammen mit dem Kollegen Hans Dreher durchgeführten Kassenprüfung bekannt. Die Kassenprüfer bescheinigten dem Vorstand eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Kassenführung. Der Antrag auf Entlastung des Vorstands wurde – bei Enthaltung der Vorstandsmitglieder – einstimmig angenommen.
Anschließend begrüßte der Vorsitzende den Vorsitzenden des Philologenverbands Baden-Württemberg Volker Stich (zwischenzeitlich zum Vorsitzenden des BBW gewählt). Er bedankte sich für die Einladung. In einer engagierten Rede nahm er kritisch zur vorgesehenen Verwaltungsreform Stellung. Er bemängelte insbesondere die Art und Weise, wie die Verwaltungsreform eingeleitet wurde, und äußerte die Befürchtung, dass ausgezeichnet arbeitende Fachverwaltungen zerschlagen würden. Deutliche Kritik wurde auch an der Erhöhung der Wochenarbeitszeit sowie an der beschlossenen Streichung des Urlaubsgelds und der Kürzung des Weihnachtsgelds geübt.
Landtagsabgeordneter und Verbandsmitglied Thomas Blenke griff in seinem Vortrag über die Verwaltungsreform die vom Vorsitzenden des Philologenverbands angesprochenen Punkte auf und warb um Verständnis für die Initiative des Ministerpräsidenten zur Ver waltungsreform. Aufgrund der dramatischen Haushaltslage – ein verfassungsgemäßer Haushalt sei nur noch unter größten Schwierigkeiten zu bewerkstelligen – seien ein Per sonalabbau in der Landesverwaltung und eine deutliche Reduzierung der Personalkosten unerlässlich. Auch wenn über einzelne Punkte durchaus gestritten werden könne, sei der eingeschlagene Weg richtig. Er habe keinen Zweifel daran, das die Zusammenfassung von Behörden auf der unteren und der mittleren Ebene zu einer Personaleinsparung führe. Die mit der Reform verbundene Stärkung der Landratsämter und der Regierungspräsidien sei zu begrüßen. Die Befürchtung, dass die Eingliederung von Fachverwaltungen in die Land ratsämter fachlich unqualifizierte Entscheidungen begünstige, teile er nicht.
Nachdem im Rahmen der allgemeinen Diskussion einige bereits angesprochene Themen nochmals vertieft worden waren, und Vorstandsmitglied Dr. Wenger darauf hingewiesen hatte, dass viele Verbandsmitglieder bei den Landratsämtern und Regierungspräsidien tätig seien, eine Stärkung dieser Behörden daher durchaus nicht im Widerspruch zu den Verbandsinteressen stehe, klang die Mitgliederversammlung mit einem gemeinsamen Abendessen in der Kantine des Wirtschaftsministeriums aus.
Sitzung des Landeshauptvorstandes und Gewerkschaftstag des BBW am 4./5./6. Dezember 2003
Unter großer Beteiligung der Presse fand an einem langen Tagungswochenende eine Sitzung des Landeshauptvorstandes und der Gewerkschaftstag des Beamtenbundes Baden-Württemberg in der Schwabenlandhalle in Fellbach statt. Die Medienpräsenz wäre sicherlich noch größer ausgefallen, hätten nicht der Ministerpräsident und sämtliche Minister durch ihre (größtenteils angekündigte) Abwesenheit geglänzt. Den VHV vertraten als stimmberechtigte Delegierte Bernhard Freisler und Rüdiger Wegner und als Gast-Delegierte Bernhard Kübler und Dr. Fritz Wenger.
Der Gewerkschaftstag, auf dem die Gewerkschaftspolitik der kommenden vier Jahre in ihren Grundzügen festgelegt wurde, stand ganz unter dem Zeichen der Neuwahlen und einem damit verbundenen Wechsel an der Spitze der Landesleitung. Mit der Wahl des langjährigen Landesvorsitzenden des Philologenverbandes und stellvertretenden Vorsitzenden in der Landesleitung des BBW, Studiendirektor Volker Stich – den unsere Mitglieder erst kürzlich auf der Mitgliederversammlung kennen lernen konnten – endete die zwölfjährige Ära von Horst Bäuerle. Mit Stadtverwaltungsdirektor Peter Launer (Stadt Stuttgart), Stadtverwaltungsdirektor a.D. Uwe Mayer (BRH) und Vermessungsdirektor Manfred Stutz (Landesamt für Flurneuordnung und Landentwicklung) ist der höhere Dienst wiederum stark in der siebenköpfigen Landesleitung vertreten. Der scheidende Landesvorsitzende ließ es sich nicht nehmen, in unnachahmlicher Weise den Gewerkschaftstag mit einer “Generalabrechnung” mit der Regierung und den beiden Fraktionen u.a. zu den Themen NSI und Verwaltungsreform zu eröffnen. Aktuelle Meldungen über den Gewerkschaftstag und die vollständige Rede finden Sie auf den Sonderseiten des BBW (zu finden über die Linksammlung unserer Verbandshomepage www.vhv-bw.de). Aufmerksam registriert haben wir die Zusicherung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Günther Oettinger, dass die Beamten von weiteren Kürzungen im Haushalt verschont bleiben. In der Arbeitssitzung beschloss der Gewerkschaftstag eine Resolution zur geplanten Verwaltungsreform der Landesregierung. In der Resolution wird die Verwaltungsreform äußerst kritisch gesehen, eine sozial verträgliche Art und Weise ihrer Umsetzung verlangt und vor allem die Beteiligung der Berufs- und Personalvertretungen eingefordert.
Aus der Sicht des Verbandes stimmten uns einige Anträge im Verlauf des Gewerkschaftstags kritisch, mit denen im Ergebnis Sonderopfer zu Lasten des höheren Dienstes begründet würden. Beispielhaft seien genannt die Anträge auf Abbau des Beförderungsstaus (nur) im mittleren und gehobenen Dienst, auf eine Kostendämpfungspauschale bei der Beihilfe abgestuft nach Besoldungsgruppen und auf eine sozial gestaffelte Lösung beim Urlaubsgeld und der Sonderzuwendung für die Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes. Hier meinen wir, dass der BBW den Politikern gegenüber als Gesamtinteressenvertretung des öffentlichen Dienstes neutral und geschlossen auftreten muss und nicht von sich aus Angebote vorlegt, die zu einer Spaltung innerhalb der Laufbahnen und einem Verstoß gegen eine amts-angemessene Alimentation führen. Daran werden wir in nächster Zeit auch innerhalb des BBW arbeiten.