Mitgliederversammlung 2006, Bericht

Landesvorsitzender Bernhard Freisler stellte nach der Begrüßung der Verbandsmitglieder im Sitzungssaal des Wirtschaftsministeriums die ordnungsgemäße Einberufung und Be schlussfähigkeit der Versammlung fest. Anträge zur Tagesordnung aus den Reihen der Mitglieder waren nicht zu verzeichnen.

Nachdem der in den letzten zwölf Monaten verstorbenen Verbandsmitglieder gedacht worden war, folgte der Tätigkeitsbericht des Vorstands.

Landesvorsitzender Freisler gab zunächst einige Erläuterungen zur Ausgestaltung der Homepage unseres Verbands. Anschließend ging er ausführlich auf die Mitarbeit im Beamtenbund Baden-Württemberg ein, bei der die Verwaltungsstrukturreform und die Dienstrechtsreform im Vordergrund standen. Angesprochen wurde auch die Frage nach der künftigen Bedeutung der Arbeit des Beamtenbundes auf Bundesebene. Nachdem die Bedeutung der Landesverbände angesichts der neuen Zuständigkeit der Länder für die Regelung des Laufbahnrechts sowie der Besoldung und Versorgung zugenommen habe, müsse die bisherige Organisation überdacht werden. Zu beachten sei, dass auch künftig noch auf Bundesebene Vorschriften erlassen würden, die Auswirkungen auf die Besoldung und Versorgung der Landesbediensteten entfalteten, wie z. B. die Änderung der Bestimmungen zum Kindergeld gezeigt habe. Weiter berichtete Freisler über die Mitwirkung im Arbeitskreis „Bürokratieabbau“. In diesem Zusammenhang wies er auch auf die zweitägige Verbandsarbeitstagung im Juli 2006 in Mühlingen i. T. hin, über die bereits in den letzten Verbandsnachrichten umfassend informiert und bei der u. a. eben falls das Thema Bürokratieabbau behandelt worden sei. Nicht unerwähnt blieb auch die Mitarbeit im Bundesverband der höheren Verwaltungsbeamten.

Vorstandsmitglied Rüdiger Wegner berichtete über die letzte Sitzung des Landeshaupt vorstands des Beamtenbunds Baden-Württemberg, bei der die Verständigung mit der Landesregierung zu Fragen des Besoldungs- und Versorgungsrechts gebilligt worden war. Zunächst rief Wegner nochmals die einzelnen Punkte des ausgehandelten Gesamt pakets – Kürzung der Sonderzahlung bei Pensionären und aktiven Beamten einerseits und lineare Erhöhung der Bezüge im Jahr 2008 um 2,9 % andererseits, Stillhalteab kommen bei der Beihilfe und der Arbeitszeit – in Erinnerung. Bei seinen weiteren Aus führungen erläuterte er die Gründe, die die Delegierten dazu bewogen, dem Gesamt paket zuzustimmen. Angesichts der derzeitigen politischen Haushaltsdiskussion müsse der erzielte Kompromiss letztlich als Erfolg gewertet werden.

Vorstandsmitglied Dr. Fritz Wenger gab einen Überblick über die Mitgliederentwicklung und teilte mit, dass die Mitgliederzahl seit November 2005 geringfügig abgenommen habe. Entscheidend dafür sei letztlich gewesen, dass im Berichtszeitraum insgesamt 8 Mit glieder verstorben seien. Austritte wegen einer Unzufriedenheit mit der Verbandsarbeit hätten keine Rolle gespielt. Erfreulich sei, dass der Anteil der Kolleginnen an den Neueintritten nochmals zugenommen habe.

Vorstandsmitglied Dr. Helmut Messer stellte den Kassenbericht für das Jahr 2005 vor und erläuterte die einzelnen Positionen in der von ihm gefertigten Übersicht, die zuvor an die Anwesenden  ausgegeben worden war. Seinem Bericht konnte entnommen werden, dass die Einnahmen die Ausgaben wie schon im Vorjahr geringfügig überschritten und dem entsprechend das Verbandsvermögen einen geringen Zuwachs verzeichnete. Rechnungsprüfer Hans Dreher gab das Ergebnis der wenige Tage zuvor zusammen mit dem Kollegen Hellmuth Mohr durchgeführten Kassenprüfung bekannt. Die Kassenprüfer bescheinigten dem Vorstand eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Kassenführung. Der von Herrn Dreher gestellte Antrag auf Entlastung des Vorstands wurde einstimmig – bei Enthaltung der Vorstandsmitglieder – angenommen.

Danach stellte Verbandsmitglied und Geschäftsführerin des Beamtenbunds Baden-Württemberg, Susanne Hauth, die neuen Leitlinien des Beamtenbunds für ein neues Dienst- und Laufbahnrecht vor. Sie erläuterte die einzelnen Punkte der im September 2006 beschlossenen und in der Oktoberausgabe des bbw-magazins veröffentlichten Leitlinien und betonte, dass es sich hierbei ein Grundsatzpapier handele, das noch der weiteren Konkretisierung bedürfe. Nachdem der Ministerpräsident angekündigt habe, von den neuen Kompetenzen alsbald Gebrauch machen zu wollen, sei eine rasche Reaktion des Beamtenbundes erforderlich gewesen.

Mit einem gemeinsamen Abendessen in der Kantine des Wirtschaftsministeriums fand die Mitgliederversammlung wieder einen Abschluss in geselliger Runde.

 

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