Mitgliederversammlung 2010, Bericht

Am 16.November 2010 eröffneten wir unsere Versammlung mit einem Vortrag von Frau Ministerialdirektorin Dr. Meister-Scheufelen zum Thema Dienstrechtsreform. Diese wurde am 27.Oktober 2010 vom Landtag beschlossen. In Vortrag und Diskussion wurde unter anderem herausgearbeitet, dass die Versorgungsfonds gegenwärtig mit 1,9 Mrd. € gefüllt sind,

die ab dem Jahr 2018 zum Einsatz kommen sollen, um die größte Versorgungsspitze für das Land leichter tragen zu können. Hochschulausbildungszeiten, die bei der Dienstzeit für die Pension berücksichtigt werden, werden gegenüber der Regelung in der gesetzlichen Rentenversicherung nur wirkungsgleich gekürzt – von 36 Monaten auf 28 Monate. In den Landratsämtern gibt es für die verschieden Fachrichtungen von Landesbeamten zusammen ca. 90 Stellenhebungen nach A 15 und A 16. Davon profitieren auch 9 Mitarbeiter des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes. Interessant ist auch die Neuregelung für Pflege von Angehörigen. Man kann für plötzliche Akutsituationen 10 Tage ohne Bezüge frei bekommen. Ferner kann man sich für 6 Monate bezügefreien Pflegezeiturlaub nehmen. Alle Themen wurden sehr sachkundig von der Referentin dargestellt und die Fragen wurden umfassend beantwortet.

Der verbandsinterne Teil begann mit dem Bericht des Vorstands. Hinsichtlich der Dienstrechtsreform wurde auf den vorhergenden öffentlichen Teil Bezug genommen und die Erfolge für den höheren Dienst nochmals hervorgehoben. Die weiteren Themen waren die Mitarbeit im Beamtenbund Baden-Württemberg und die Zusammenarbeit mit dessen anderen Mitgliedsgewerkschaften sowie unsere Mitwirkung im Bundesverband. Angesprochen wurde auch unsere gelungene Verbandsexkursion nach Ulm.

Nach der Totenehrung durfte die Versammlung zur Kenntnis nehmen, dass wir erfreulicherweise 11 Eintritte verzeichen konnten. Herr Walter Bühler hat von unserem Kollegen Dr. Fritz Wenger die Unterstützung der Mitgliederverwaltung übernommen. Darüber hat insbesondere der Vorstand seine große Freude zum Ausdruck gebracht. Kollege Dr. Helmut Messer gab den Kassenbericht ab, zu dem die Kassenprüfer bemerkten, es sei nichts zu beanstanden. Dies führte im Anschluss zur Entlastung des Vorstands durch die Versammlung. Die Kassenprüfer regten noch an, bei der nächsten Mitgliederversammlung eine moderate Beitragserhöhung vorzunehmen, weil sonst ein strukturelles Defizit droht. Dies soll der Vorstand vorbereiten. Zum guten Schluss wurde der Vorstand durch die Wahl von Frau Dr. Ulrike Plate ergänzt.

Anschließend gab es zum Ausklang noch ein gemütliches Zusammensein, so dass jeder gestärkt den Heimweg antreten konnte.

 

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