Nach der Wahl muss dieses Programm sehr kritisch hinterfragt werden. Die Aufgabenerfüllung gelingt mit einer kleineren und alternden Belegschaft immer schwieriger. Viele arbeiten am Limit.
Wir fordern daher den neuen Landtag zur Aufgabenkritik auf. Außerdem sollte er mit gutem Beispiel vorangehen und auch seinen eigenen Stellenplan, einschließlich der Fraktionsmitarbeiter, den gleichen Sparregeln unterwerfen wie die Landesverwaltung. Dem Verhältnis von Legislative und Exekutive käme dies bestimmt zugute. Auch wird sich das dortige Verständnis dann erhöhen, wenn wir bestimmte Aufgaben wegen Personalmangel nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr erfüllen können.
Jedenfalls müssen sich die Abgeordneten ernsthaft fragen: „Welchen Staat wollen wir?“
„Können wir die Lebenssachverhalte noch vollständig wahrnehmen und die vernünftigen Regeln dafür entwickeln?“ „Können wir die Regeln und Ziele mit den vorhandenen Ressourcen verwalten und durchsetzen?“
Es besteht demnächst die Gefahr, die im Märchen von „des Kaisers neuen Kleidern“ schon plastisch für Kinder beschrieben ist. Wird unser Staat am Ende nackt dastehen? Wir wollen das nicht! Aber wenn wir die Gefahr tatsächlich sehen, werden wir sie benennen und dagegen halten.
Denn nach einer superschlanken Verwaltung bliebe bei einem weiteren Personalabbau nur eine magersüchtige Verwaltung übrig, die notwendige akute Aufgaben im Rahmen der Pensionsvorsorge nicht mehr erfüllen könnte.
Aufgaben streichen ist bisher in relevantem Umfang nicht wirklich gelungen. Für Vorschläge sind wir offen. Melden sie uns ihre Ideen. Wir tragen sie weiter.