Die DGB-Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP haben gemeinsam mit unserer DBB-Tarifunion verhandelt. Die abgestimmte Forderung der Gewerkschaften war ein Sockel von 50 Euro sowie 3 %. Dies ist sehr zurückhaltend. Wir sind mehr wert! Die Wirtschaft läuft wieder. Die dort vereinbarten Erhöhungen werden zeitlich vorgezogen. Dort werden vierstellige Prämien bezahlt. Wir sehen die Gefahr, dass der öffentliche Dienst von der allgemeinen Gehalts-entwicklung weiter abgehängt wird. Wir begrüßen es daher, dass die Landesregierung ein Zei-chen gesetzt hat und den Spielraum nutzt, um eine 2%ige Besoldungserhöhung für die Beam-ten ab dem 1.4.2011 zu beschließen. Wir sehen darin eine Anerkennung.
Das inzwischen vorliegende Tarifergebnis entspricht etwa 2,2 % und gliedert sich in eine Ein-malzahlung von 360 € sowie 1,5 % Erhöhung zum 1.4.2011 und ca. 2,6 % zum 1.1.2012. Ne-ben diesen medial beachteten Entscheidungen hat man verbesserte Eingruppierungen insbe-sondere für den unteren Einkommensbereich vereinbart und die Gefahrenzulage für Straßen-wärter um 25 €/mtl. erhöht.
Diese geringen Erhöhungen halten wir kaum noch für vertretbar. Mit diesen Gehältern ist der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg dauerhaft nicht konkurrenzfähig um die sogenannten besten Köpfe. Wir fordern daher als schnellen ersten Schritt, dass der neue Landtag unver-züglich zum 1.1.2012 die in Aussicht gestellte Besoldungserhöhung um 2,6 % beschließt.