Tiefgründige Bearbeitung berufspolitischer Themen

Die Arbeitstagung am 22./23. Juli 2011 führte den Vorstand in Schömberg- Langenbrand mit einigen meist im aktiven Dienst befindlichen Mitgliedern zusammen.

Einleitend beschäftigten wir uns mit dem Thema Gesundheit in der Landesverwaltung. Als Referent konnten wir Herrn Dr. Schäfer vom Sozialministerium Baden-Württemberg gewinnen. Dazu gibt es eine gemeinsame Initiative zum Gesundheitsmanagement in der Landesverwaltung, die das Land, der DGB und der BBW zusammen tragen. Die 8-seitige Vereinbarung wurde am 7. April 2011 in der Folge der Dienstrechtsreform unterzeichnet. Im Ergebnis erhält jedes Ressort einen bestimmten Anteil an den jährlich fließenden 6 Mio. EURO erhält und darf dieses Geld für selbst definierte Projekte ausgeben, um die Beschäftigungsbedingungen zu verbessern bzw. das Gesundheitsbewusstsein der Mitarbeiter zu stärken. Jeder kann in seinem Bereich Ideen einbringen.

Vom Bundesverband stieß der Vorsitzende Dr. Wolfgang Bruckmann zu uns. Er berichtete über Themen, die in anderen Landesverbänden diskutiert werden. In Bayern geht es z.B. um die Umsetzung der Einheitslaufbahn von A 1 bis A 16 (im Unterschied zu Baden-Württemberg mit mittlerer, gehobener und höherer Laufbahn) und dabei im höheren Dienst um die Eingangsbesoldung (nach zwei Staatsexamen!) sowie um den Aufstieg aus A 12 in die höheren Besoldungsgruppen.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass unser Bundesverband Mitglied im Dachverband “Deutscher Führungskräfte Verband” ist. Jetzt wurde Dr. Wolfgang Bruckmann auch dort zum Bundesvorsitzenden gewählt. Dies unterstreicht das Vertrauen der anderen Verbände in die Fähigkeiten, Kenntnisse und Leistungen von Beamten. Wir verbinden mit dieser Wahl die Hoffnung, dass unsere berufspolitischen Anliegen dort auf noch positivere Resonanz stoßen und stärkere Unterstützung erfahren.

Darüberhinaus referierte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte und Vorsitzende des Verbandes der Verwaltungsbeamten, Hans Reibold, über ein Gutachten zur Besoldungsentwicklung seit 1974 im Vergleich zur Wirtschaft, zu Lebenshaltungskosten sowie zur Ausgabenentwicklung des Landes. Interessant ist die Feststellung, dass die Einkommensentwicklung in der Wirtschaft sich grundsätzlich an der Produktivitätssteigerung bzw. am Bruttoinlandsprodukt orientiert hat, während der Öffentliche Dienst sich mit der niedrigeren Steigerung der Lebenshaltungskosten begnügen musste.

Steigerungen  von 1974 bis 2009 im Einzelnen:

– Bruttoinlandsprodukt BW                                397 %

– Angestelltengehälter der Wirtschaft BW           374 %

– Steueraufkommen BW                                     355 %

– Beamtenbesoldung/Beschäftigtengehälter BW  253 %

– Lebenshaltungskosten BW                               241 %

Die Einkommen der Wirtschaft sind also um rund 48 % stärker gestiegen als im Öffentlichen Dienst. Der durchschnittliche Bruttojahresverdienst der vollzeitbeschäftigten Angestellten im Gewerbe und in der Dienstleistung betrug 44505 EURO. Das Land bezahlte seinen Mitarbeitern im Schnitt nur 35648 EURO. Quintessenz ist, dass wir einen hohen Preis für unseren sicheren Arbeitsplatz bezahlten. Gleichzeitig ist es mit unser Verdienst, dass die Verschuldung des Landes nicht noch stärker angestiegen ist. Diese ist seit 1974 tatsächlich um 1300 % gestiegen. Ohne unsere Zurückhaltung wären es 1700 % geworden, wenn wir nämlich wie in der Wirtschaft bezahlt worden wären.

Hans Reibold berichtete auch aus der Arbeit der neuen Arbeitsgruppe Pensionsentwicklung des BBW. Sie begleitet das Thema dauerhaft. Der BBW möchte mit der Arbeitsgruppe inhaltlich und berufspolitisch auf der Höhe der Zeit sein. Es geht um Zahlen und Fakten. Da die Anzahl der Pensionäre und Hinterbliebenen in den nächsten 10 Jahren zunehmen wird, bekommt auch die Thematik zunehmende Bedeutung. Da aber die Zahl der Pensionäre ab 2030 wieder absinkt, sollten dauerhafte strukturelle Kürzungen nach Möglichkeit verhindert werden. Hauptthemen sind der Erhalt des Versorgungsniveaus, die Übertragung von Besoldungserhöhungen auf die Versorgung sowie die Beihilfe im Krankheits- und Pflegefall.

Abschließend berichtete der Vorsitzende Bernhard Freisler über aktuelle Entwicklungen im BBW und im DBB. Dabei ist die Forderung nach Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos hervorzuheben. Ferner soll nun nach der Dienstrechtsreform das Laufbahnrecht angepasst werden. Wir werden dabei unser besonderes Augenmerk auf die Eingangsvoraussetzungen für den höheren Dienst richten wie auch auf die Aufstiegsvoraussetzungen aus dem gehobenen Dienst.

Innerhalb des BBW wollen wir uns darüberhinaus gerne an einer “Kommission Verwaltung” beteiligen, die die Arbeit von Verbänden koordinieren soll, die Mitglieder in Gemeinde- und Stadtverwaltungen, in Landratsämtern, in Regierungspräsidien sowie in oberen und obersten Landesbehörden organisieren. Der BBW will in diesen Bereichen noch präsenter und schlagkräftiger werden.

Darüberhinaus nahmen die Teilnehmer die “Stimmung” in den verschiedenen Ressorts nach dem Regierungswechsel ins Visier. Wer hätte früher daran gedacht, dass es einmal in der politischen Betrachtung des Volkes “kleine” und “große” Ministerialdirektoren geben könnte – übrigens bei gleicher Besoldung. Mit den ca. 180 neu geschaffenen Stellen in der Landesverwaltung, werden wir uns berufspolitisch ebenfalls noch näher beschäftigen müssen.

Insgesamt war es wieder eine sehr gelungene und informative Tagung, auf der die Referenten und Teilnehmer intensiv und offen miteinander diskutiert haben. Factum ist, dass wir mit einer Veranstaltung in diesem Format in Baden-Württemberg sicher ein Alleinstellungsmerkmal besitzen.

 

 

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