Unsere diesjährige gut besuchte Mitgliederversammlung wurde eröffnet durch den Gastvortrag von Ministerialdirektor Wolfgang Leidig vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft. Aufgrund der noch ganz frischen Sparbeschlüsse der Landesregierung, die erhebliche Einbußen bei der Beamtenbesoldung vorsehen, war das Interesse der Mitglieder an seinen Ausführungen entsprechend groß. Herr MD Leidig nutzte die Gelegenheit, die Wertschätzung der Landesregierung für die sehr gute Arbeit der Landesbeamten zu überbringen. Allerdings führte er auch aus, dass diese Wertschätzung – trotz sprudelnder Steuereinnahmen weder in angemessene Besoldung noch in ausreichend Personalstellen fließen werde: „Es ist unser Ziel, nachhaltig einzusparen, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung dauerhaft zu gewährleisten.“ Die 180 Neustellen in den Ministerien sollen daher noch in dieser Legislaturperiode wieder abgebaut werden.
Die für 2012 beschlossenen Einsparungen bei den Beamten, insgesamt 130 Mio. €, bedeuten konkret
- eine verspätete Besoldungsanpassung (im Tarifbereich erfolgt diese zum 1. Januar)
- bis A10 zum 1. März
- ab A11 zum 1. August
entsprechend auch für das Ruhestandsgehalt
- in Bezug auf die Beihilfe
- eine Erhöhung des Beitrags für Wahlleistungen von 13 Euro auf 22 Euro
- eine Erhöhung der Kostendämpfungspauschale um 25%
Ziel seien strukturelle Einsparungen, die dauerhaft wirksam würden. Hierfür biete die Landesregierung eine Vereinbarung über die Legislaturperiode an, um Verlässlichkeit zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ging MD Leidig auch auf den „Personalplan 2020“ ein. Ziel sei festzulegen, welche Aufgaben zukünftig noch wahrgenommen werden sollten, welche Qualifikationen und wie viele Stellen dafür benötigt würden. Ein Stellenabbauprogramm sei damit nicht verbunden. Wer wann mit der Erarbeitung dieses Personalplans beginnen werde, steht noch nicht fest. Der VHV forderte hier eine frühzeitige Einbindung der Betroffenen.
Weiter führte MD Leidig aus, dass die Dienstrechtsreform gut angelaufen sei. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Flexibilität der Arbeit seien gut voran gekommen. Das verstärkt betriebene Gesundheitsmanagement richte sich nicht nur auf Prävention, sondern auch auf ganz konkrete Fragen zur Ausstattung der Arbeitsplätze.
Auf Nachfragen der VHV-Mitglieder führte MD Leidig weiterhin aus, dass es keine so genannte „Giftliste“ gebe, die eine weitere Senkung des Ruhestandsgehalts und der Beihilfequote vorsehe. Als weitere Punkte wurden von den VHV-Mitgliedern vorgebracht:
- Die Landesverwaltung ist ein Dienstleistungsbetrieb. Insofern ist es völlig korrekt, dass im Haushalt die Personalkosten den größten Anteil ausmachen.
- die Beamten – wie im Übrigen die gesamte öffentliche Verwaltung – arbeiten an der Belastungsgrenze. Wertschätzung sollte sich auch in Wert äußern.
- Seit Jahren können kaum Stellen nachbesetzt werden. Das hat erhebliche Konsequenzen:
– Aufgaben können nur noch unter extremer Überlastung erledigt werden.
– Der Nachwuchs fällt weg – Erfahrungen und Wissen gehen verloren. - Aufgabenkritik kann nicht von unten erfolgen. Die Politik muss die Vorgaben machen und die Vorgesetzten (und zwar nicht erst auf der mittleren Führungsebene) müssen die Verantwortung tragen, wenn Aufgaben nicht mehr erfüllt werden.
- Das Engagement des Landes im Gesundheitsmanagement darf keine Einmalaktion bleiben.
- Der VHV mahnte an, dass die Besoldung häufig nicht der Stellenbewertung entspricht, weil einfach keine entsprechenden Stellen da sind. Hier müsse die Landesregierung dafür sorgen, dass die Lücke geschlossen werde.
- Der VHV fordert, die Absenkung der Eingangsbesoldung bei A13 um 4% abzuschaffen. Auf ein entsprechendes Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann hat der VHV noch keine Antwort erhalten.
Herr MD Leidig bedankte sich für die angeregte Diskussion und sicherte zu, die angesprochenen Punkte in weitere Überlegungen einzubeziehen.
Interne Sitzung:
Die Begrüßung erfolgte durch den Vorsitzenden Bernhard Freisler, der sich für die rege Teilnahme bedankte (46 Teilnehmerinnen und Teilnehmer). Es wurde der verstorbenen Mitglieder gedacht. Es folgte der Bericht aus der Arbeit des Vorstands und hier in erster Linie ein Stimmungsbild von der letzten Sitzung des Beamtenbundes und wie es zur Ablehnung einer Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen mit der Landesregierung kam. Die Mitglieder des VHV plädierten für Gespräche mit der Landesregierung.
Des weiteren wurde von der Arbeitstagung des Verbands im Sommer berichtet und dass geplant ist, diese Arbeitstagungen zukünftig wieder regelmäßig durchzuführen.
Die neu gestaltete Webseite des VHV wurde gut angenommen (Dr. Ulrike Plate). Die Auswertung der Seitenaufrufe für den Zeitraum April-Oktober hat folgende Werte ergeben: 9345 Besuche, 31545 Seitenaufrufe, durchschnittlich wurden drei Seiten pro Besuch aufgesucht. Zu berücksichtigen ist, dass der untersuchte Zeitraum mit der Erstellung der Webseite einhergeht, wodurch die Ergebnisse beeinflusst wurden. Mittlerweile kann mindestens 14-tägig mit einem neuen Artikel gerechnet werden, ein regelmäßiger Seitenaufruf wird allen Mitgliedern ans Herz gelegt. 96% der Seitenaufrufe erfolgten durch direkte Zugriffe, nur 4% durch Verweise von anderen Seiten, nur 1% über Suchmaschinen. Diese Situation soll verbessert werden.
Der Kassenbericht (Dr. Helmut Messer) ergab für 2011 ein leichtes Plus. Es folgten Bericht der Rechnungsprüfer (RA und BM a.D. Helmuth Mohr und Dietmar Stengele) und die Entlastung des Vorstands.
Der Vorsitzende stellt die satzungsgemäße Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung fest. Herr Mohr führte die Wahlen des neuen Vorstands einzeln durch.
Es wurden gewählt:
Bernhard Freisler (Erster Vorsitzender)
Dr. Helmut Messer (1. Stellvertreter)
Dr. Hans Joachim Hauser (2. Stellvertreter)
Dr. Ulrike Plate (Beisitzerin)
Wolf Eisenmann (in Abwesenheit) (Beisitzer)
Catrin Steinrück (Beisitzerin)
Manfred Dippe (nicht anwesend) stand nicht erneut für den Vorstand zur Verfügung. Die Nachfolge von Herrn Dr. Wenger als Beisitzer blieb unbesetzt.
Die Mitgliederbetreuung wird nach wie vor von Walter Bühler übernommen. Hierfür ein herzliches Dankeschön.
Im Anschluss erfolgte die Verabschiedung von Dr. Fritz Wenger aus dem Vorstand, der nicht erneut zur Wahl stand. Der Vorstand dankte ihm für sein langjähriges Engagement und überreichte ihm ein Präsent.
Dem Vorstandsantrag auf eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrags von jährlich 48,- Euro auf jährlich 54,- Euro (Selbstzahler 70,– €) wurde nach kurzer Diskussion stattgegeben.
Im Anschluss traf sich eine sehr gesellige Runde in dem außerordentlich gemütlichen Nebenzimmer der Kellerschenke.