Heute, 7. Oktober 2013, hat in Böblingen der Landeshauptvorstand des BBW getagt. Ehrengast war Minister Nils Schmid. Leider konnte er den Erwartungen der anwesenden Gewerkschaftsvertretern nicht gerecht werden, er blieb in seinen Aussagen sehr allgemein und formulierte ohne klare Festlegungen. Der Minister sprach in seiner Funktion als Vertreter der Landesregierung. Der Staat brauche eine leistungsfähige Verwaltung. Wir können stolz darauf sein, was die Kolleginnen und Kollegen, Beamtinnen und Beamten für Baden-Württemberg leisten.
Für den öffentlichen Dienst umriss er drei große Herausforderungen, von denen der demographische Wandel die größte sei. Den Widerspruch, einerseits die Nachwuchsgewinnung als zentrale Aufgabe zu sehen, andererseits nicht von der Absenkung der Eingangsbesoldung abrücken zu wollen, konnte er nicht auflösen. Seiner Meinung nach sind diese Einbußen nicht schwerwiegend. Dagegen stünden die Vorteile, wie z.B. Work-Life-Balance, Ausbildungs-, Verdienst- und Karrieremöglichkeiten, flexible Arbeitszeitmodelle und zunehmend auch Betreuungsangebote. Sein drittes Thema für den öffentlichen Dienst ist die Bürgerbeteiligung, bereits heute sieht er die Verwaltung in ihrer Bürgerorientierung als fortschrittlich an.
Personalentwicklungsplan 2020
Leider konnten wir zum Personalentwicklungsplan keine konkreteren Informationen erhalten. Er befinde sich in der ersten Vorstufe. Dass diese Fassung bereits an die Presse gegangen sei, sei unglücklich. Es wäre bisher mehr eine Materialsammlung. Er unterließ es nicht darauf hinzuweisen, dass Personalentwicklungsplan 2020 und Haushaltskonsolidierungsplan 2020 aufeinander abgestimmt werden müssten und Kompromisse notwendig wären. Man ahnt, was dies bedeutet. Schmid verpasste die Chance, an dieser Stelle deutlich zu sagen, dass von den Beamten in dieser Legislaturperiode keine weiteren Sonderopfer verlangt werden würden. Stattdessen klang durch, dass eine Aufhebung der Verschiebung der Besoldungserhöhung nicht geplant ist – de facto bedeutet dies eine Nullrunde für die Beamten. Zwar sei auch keine Absenkung der Pensionen geplant und keine Verlängerung der Wochenarbeitszeit – das ist außerordentlich beruhigend…
Schmid betonte, dass sich die Landesregierung für eine Entfristung von Stellen auf breiter Front eingesetzt habe, dass sich das Gesundheitsmanagement verbessert habe. Das Thema Lebensarbeitszeit bleibt aktuell, Zuschläge für bestimmte Berufsgruppen (Ärzte, Ingenieure, IT-Bereich), eine bessere Durchlässigkeit zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst, Einführung eines Sabbatical.
Strittig war das Thema Beihilfe. Herr Schmid zog sich auf die Position zurück, in den Einschnitten wäre Baden-Württemberg anderen Bundesländern gefolgt – eine durchaus umstrittene Sichtweise.
Bericht in Landesschau aktuell:
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/-/id=1622/did=12181868/nid=1622/iwt8ke/index.html