Bei der Arbeitstagung des Beamtenbunds im Bezirk Tübingen gab es einen regen Austausch mit dem Landesvorsitzenden Volker Stich. Zuvor hatte dieser die aktuellen Entwicklungen vorgestellt. Er wies auf die beiden erfolgreichen Demonstrationen in Stuttgart in diesem Jahr hin, die gemeinsame Demonstration mit dem DGB zu den Tarifvertragsverhandlungen im März und die Demonstration des Beamtenbunds wegen der Einschnitte bei den Beamten im Juni. Jetzt droht eine neue Deckungslücke im Haushalt, wenn der Bundestag nicht wie erwartet die Steuern erhöht, die sich wiederum zu Lasten der Mitarbeiter des Landes auswirken könnte. Allerdings habe Finanzminister Schmid bei der Sitzung des Landeshauptvorstands des Beamtenbunds Anfang Oktober fest zugesagt, künftige Tariferhöhungen mit der bisherigen Verzögerung auf die Beamten zu übertragen.
Bei der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes seien zwar einige Verbesserungen vorgesehen, ein negativer Punkt sei aber z. B. die Abschaffung der Besonderen Personalräte bei den Landratsämtern. Bei der Vorschrift zur Geschlechtergerechtigkeit bei der Aufstellung der Wahllisten sei noch unklar, ob die ganze Liste dem Geschlechterverhältnis in der Dienststelle entsprechen müsse oder nur die Anzahl an Plätzen, die der Mitgliederzahl des Personalrats entsprechen. Im ersten Fall wäre die Konsequenz, dass mögliche Kandidaten mit dem „falschen“ Geschlecht nicht auf die Liste genommen werden können. Es sei doch fraglich, ob es kein anderes, wirksameres Instrument zur Frauenförderung gebe.
Das derzeit gefährlichste Thema sei die Abkopplung der Pensionen von den Besoldungserhöhungen. Wichtig sei, dass aktive Beamte, Anwärter und Pensionäre dies gemeinsam zurückwiesen. Zudem seien auf allen Ebenen des Beamtenbunds Fusionsprozesse zu beobachten. Dadurch entstünden schlagkräftigere Einheiten.
Außerdem wurde, zum ersten Mal in der neuen Struktur, der Bezirksvorstand gewählt: Vorsitzende ist weiterhin Ursula Korn (DPolG, VdV), Stellvertreter sind Sven Heinz (DPolG) und Achim Soulier (BLV), Beisitzer Bernfried Glück (BTBkomba), Detlef Hamacher (BSBD), Günter Horny (DStG), Claudius Krapf (DPolG) und Astrid Exo (VhV).
Die Arbeitstagung ist immer eine gute Gelegenheit, neue Entwicklungen zu erfahren und Kollegen aus anderen Fachverbänden zu treffen. Neben den Delegierten sind auch Gäste herzlich willkommen zu dieser Veranstaltung mit dem Landesvorsitzenden, die im nächsten Herbst wieder stattfinden wird.
Astrid Exo