Bericht von Lutz Mai
Fast schon einer (kleinen) Tradition folgend, fand auch die diesjährige Arbeitstagung des VHV am 22. und 23. Juli 2016 wieder im Tagungshotel Sonnenhof in Schömberg- Langenbrand statt.
Als Gäste konnten wir in diesem Jahr den CIO der Landesregierung, Ministerialdirektor Stefan Krebs und den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald begrüßen. Mit unseren Gästen, aber auch in zahlreichen weiteren Gesprächen, haben wir die verschiedensten berufspolitischen Themen von der abgesenkten Eingangsbesoldung bis zu Fragen der Versorgung diskutiert.
Den Auftakt machte MD Stefan Krebs. Nach kurzer Vorstellung ging es sofort „in medias res“: Vereinheitlichen der IT über die gesamte Landesverwaltung.
Ziel und damit auch Messlatte für den CIO sind Einsparungen in der IT von 40 Mio € mittelfristig (7 Jahre) sowie höhere Sicherheit, schnellere Innovation, größere Wirtschaftlichkeit und höhere Qualität. Geplante und zum Teil bereits umgesetzte Einzelschritte waren und sind die IT Neuordnung 2013, die Gründung von BIT-BW (mit „Anschluss- und Benutzungszwang“), die Bündelung und Standardisierung der IT und die landesweite Einführung eines Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS). Die Teilnehmer waren mit Stefan Krebs einig, dass der Automatisierung und Vereinheitlichung von Prozessen dabei eine, wenn nicht die maßgebliche Rolle zukommt.
Den Vortrag als pdf können Sie hier ansehen.
Im regen Austausch wurden Erfahrungen mit BIT-BW diskutiert, Berichte aus der Praxis abgegeben und Probleme geschildert, die MD Krebs gerne mitnahm. Die landeseinheitliche e-Akte, die ab 2022 kommen soll (eine Kabinettsvorlage ist für September 2016 geplant) und die Erfahrungen der Teilnehmer mit vorhandenen e-Akten-Modellen wurden ausführlich diskutiert.
Zum Abschluss warb Stefan Krebs noch nachhaltig für service-bw und bat um Unterstützung bei der weiteren Verbesserung und Verbreiterung des Angebots.
Danach zeigte der stellvertretende Landesvorsitzende des BBW, Waldemar Futter, mit einer Reihe von Zahlen und Daten aus Studien und Vergleichen für Baden-Württemberg die besondere Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes bei gleichzeitig im Verhältnis niedrigem Anteil Beschäftigter im öffentlichen Dienst auf. Weitere ausgiebig diskutierte Themen waren die großen Nachwuchssorgen, die (zunehmend geringere) Attraktivität der Besoldung, die abgesenkte Eingangsbesoldung sowie der offensichtlich geplante (weitere) Eingriff in Beihilfe und Pensionen nach der Bundestagswahl.
Berichte der Vertreter der diesmal eingeladenen „Partner-“ Berufsverbände, des Verbandes Hochschule und Wissenschaft Baden-Württemberg und des Ärzteverbandes Öffentlicher Gesundheitsdienst Baden-Württemberg beschlossen den ersten Tag.
Zum Start in den zweiten Tag gab es einen Vortrag von Dr. Helmut Messer, dem zweiten Vorsitzenden des VHV, zu aktuellen Urteilen und deren Auswirkungen vor allem auf die Besoldung, der an seine Vorträge von 2013 und 2015 anschloss. Mit Sorge wurde der von Hessen geplante Entwurf zum „Austesten“ der unteren Grenze von Besoldungsanpassungen bei Anwendung der fünf Parameter aus der Rechtsprechung des BVerfG zur Kenntnis genommen.
Danach stieß als Gast Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Tagung. Er musste sich vor allem mit verschiedenen Wortmeldungen der Teilnehmer zur Diskrepanz von Äußerungen aus Reihen der CDU vor der Wahl und den nach der Wahl kolportierten geplanten „Opfern“ der Mitarbeiter der Landesverwaltung auseinandersetzen.
Tobias Wald stellte die finanzielle Lage aus seiner Sicht dar. Der Landeshaushalt habe ein Ausgabenproblem und ein strukturelles Defizit. Es müsse gespart werden. Er warb dafür, an das in früheren Legislaturperioden praktizierte Verfahren, zu Beginn der Legislatur für 5 Jahre fixe Vereinbarungen zu treffen anzuknüpfen und gab seiner hohen Wertschätzung des öffentlichen Dienstes Ausdruck. Grundsätzlich solle es keine Unterschiede in der Tarifanpassung geben; allerdings sei leistungsgerechte Besoldung zwar wichtig, aber nicht alles. Man wolle die konkreten Tarifabschlüsse bei den Beschäftigten für 2016 abwarten und dann Gespräche zwischen BBW und LReg aufnehmen.
Nachdem man sich in der Koalitionsvereinbarung darauf geeinigt habe, die Absenkung der Eingangsbesoldung rückgängig zu machen, bat er um Ideen für eine Umsetzung. Die Teilnehmer waren sich mit Tobias Wald einig, dass eine Staffelung nach Mangelberufen nicht sinnvoll ist.
Zum Abschluss der Tagung wurden dann noch die kurz- und mittelfristigen Schwerpunkte der Verbandsarbeit diskutiert, wobei ein Schwerpunkt auf dem in seinen Auswüchsen sehr kritisch bewerteten Beurteilungssystem lag.
Eine wieder inhaltsreiche, interessante und mit wichtigen Begegnungen und Diskussionen gefüllte Arbeitstagung endete mit Hinweisen auf den Verbandsausflug am 27. September 2016 ins KIT nach Karlsruhe und auf die Mitgliederversammlung des VHV am 15. November 2016 in Stuttgart, zu denen Mitglieder und auch Gäste herzlich eingeladen sind.