Am vergangenen Dienstagabend (15.11.2016) fand unsere Mitgliederversammlung statt. Seit langem konnten wir mal wieder im großen Sitzungssaal des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau tagen. Das denkmalgeschützte Gebäude an der Theodor-Heuss-Straße 4 bot rund 30 anwesenden Mitgliedern sowie unserem Referenten, Ministerialdirektor Julian Würtenberger, einen repräsentativen Rahmen. Das Protokoll finden Sie im internen Bereich Nur für Mitglieder
Gastvortrag
von Ministerialdirektor Julian Würtenberger
Herr Würtenberger beginnt seinen Vortrag mit einem Zitat aus dem Koalitionsvertrag 2016:
„In Zeiten des demografischen Wandels und der Knappheit von qualifizierten Fachkräften ist es wichtig, nicht nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen, sondern sie fortzubilden, bei ihrer Lebensplanung zu unterstützen und sie als motivierte Leistungsträger im öffentlichen Dienst zu halten.“ (S. 69)
Da dies über den Verdienst nicht erreichbar sei, müssten andere Faktoren im Wettbewerb um die besten Köpfe ins Spiel gebracht werden. Befriedigende Aufgaben mit großer Gestaltungskraft machten den öffentlichen Dienst für Juristen attraktiv, dort gäbe es bisher keinen Nachwuchsmangel. Bei anderen Berufsgruppen sei dies schwieriger (z.B. Ärzte oder Ingenieure). Zu diesem Thema gibt es auf Bundesebene eine Strategiegruppe, die den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber gestalten will. Dazu gehörten eine Pressekampagne und ein Baukasten über Möglichkeiten des wertschätzenden Führungsstils.
Wertschätzung und dialogischer Führungsstil seien gefordert. Ein gutes Arbeitsklima, eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Telearbeit, flexible Arbeitszeit), Gesundheitsangebote. Führungskräfte sollen zu diesem Thema verstärkt fortgebildet werden. Eine Evaluation der Umsetzung sei schwierig und bisher nicht vorgesehen.
Als Widerspruch zur Wertschätzung wird in der anschließenden Diskussion das neue Beurteilungssystem mit seiner Quotierung genannt, ein Knackpunkt dabei seien Größe und Zusammensetzung der Vergleichsgruppen. Herr Würtenberger kennt das 15-Punkte-System vom Bund und ist zuversichtlich, dass man sich daran gewöhnen wird.
Für die Absenkung der Eingangsbesoldung referiert Herr Würtenberger erneut die Überlegung, diese nach Berufsgruppen zu unterscheiden, also Berufe, in denen besonderer Mangel an qualifizierten Bewerbern zu erwarten ist, schneller von der Absenkung zu befreien.
Dieser Vorschlag trifft in der anschließenden Diskussion auf Skepsis. Er stehe im Widerspruch zur gerade geforderten Wertschätzung den Berufsgruppen gegenüber, die als weniger wichtig angesehen und länger mit der Absenkung belastet werden. Ein Gießkannenprinzip wird als sehr viel gerechter empfunden.
Die Stelleneinsparungen aus dem 1480er Programm werden nach 2016 auch 2017 ausgesetzt. Ziel sei eine endgültige Abschaffung. Eine Aufstockung des Personalkörpers sei jedoch illusorisch.
In der anschließenden Diskussion wird dieser Punkt nochmal aufgegriffen. Trotzdem die Politik immer wieder neue Aufgabenfelder in die Verwaltung gibt, folgt diesen Aufgaben kein Personal. Das Management dieser Situation wird auf die unteren Führungsebenen delegiert. Die Forderung, bereits auf ministerieller Ebene der Landespolitik gegenüber klare Kante zu zeigen, traf auf wenig Verständnis.
Veränderungen in der Verwaltungsstruktur seien weder räumlich noch strukturell geplant. Die Bündelungsfunktion der Regierungspräsidien stehe nicht in Frage. Hinsichtlich der Polizeireform werden zurzeit evaluiert, ob aufgrund der ersten Erfahrungen an den ursprünglichen Planungen Anpassungen vorgenommen werden müssen.
Wie immer fand die Mitgliederversammlung ihren Ausklang bei einem geselligen Beisammensein im LOGO im Haus der Wirtschaft.