Im Rahmen unserer aktiven Vereinsarbeit konnten wir Herrn Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, MDL (Grüne) für einen gemeinsamen Austausch gewinnen. Am 28.01.2021 stellt sich Herr Schwarz den interessierten und vielfältigen Fragen des Vorstandes und unserer Mitglieder im Rahmen einer hierfür organisierten Onlinekonferenz. Das neue Format einer Onlinekonferenz erfreute sich großer Nachfrage vieler Mitglieder aller Altersgruppen.
Herr Schwarz berichtete was ihm für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wichtig erscheint, er stellte sich aber auch den mitunter herausfordernden Fragen unserer Mitglieder und lies sich auf interessante Diskussionen ein, wie der öffentliche Dienst weiter verbessert werden könnte und versprach durch uns mitgeteilte Anregungen in die weiter politische Diskussion mitzunehmen.
Beispielhaft möchten wir herausgreifen, dass Herr Schwarz die Wichtigkeit einer leistungsfähigen Verwaltung betonte. Einen Personalabbau solle es nicht geben. Betont wurde auch die Gesundheit der Beschäftigten. Er erkundigte sich nach der Umsetzung des Homeoffice in der Verwaltung und fragte nach Optimierungsmöglichkeiten. Der Verband wies darauf hin, dass insb. die Migration auf Win 10 und die Einführung der E-Akte vor Corona sicherlich förderlich gewesen wäre, wie auch eine bessere IT-Ausstattung der Verwaltung in technischer Hinsicht, wie insb. auch in Bezug auf die Personaldecke und deren adäquater Bezahlung.
Weitere Themen waren die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos und der Möglichkeiten des Ausbaus von Teil- und Gleitzeit. Die Grünen wollen, so teilte Herr Schwarz mit, das Lebensarbeitszeitkonto aktiv angehen.
Angesprochen wurde die Problematik, dass bis 2030 ca. 30% der Belegschaft in Pension gehen werden. Die Nachwuchsgewinnung stellt ein großes Problem dar, dass es zu bewältigen gilt. Einen trading-down Effekt darf es in der öffentlichen Verwaltung nicht geben, stellt der VHV klar. Mit dem Status-quo darf man sich nicht zufrieden geben mit dem Verweis auf sich auch außerhalb der Verwaltung verschlechternder Rahmenbedingungen.
Schon jetzt fehlt es an vielen Stellen in der Verwaltung an einer adäquaten Personalausstattung. Der öffentliche Dienst muss attraktiv sein. Es bedarf einer modernen technischen Ausstattung und Gestaltungsfreiraum für die Mitarbeitenden.
Der öffentliche Dienst muss mit Vorbild vorangehen und darf nicht abgehängt werden. Es bedarf einer Wertschätzung der Mitarbeitenden und Ihrer Leistung. Der derzeitige Verfall von massenhaften Überstunden kann nicht weiter hingenommen werden.
Der demokratische Rechtstaat braucht eine funktionsfähige Verwaltung im Sinne ihrer Bürger und diese kann ihre Strahlkraft nur bei wertgeschätzten Mitarbeitenden entfalten.
Herr Schwarz wies darauf hin, dass wir auch nach der Krise auf eine funktionierende und leistungsfähige Verwaltung angewiesen sind. Er äußerte, dass ausgebaut werden solle, was den öffentlichen Dienst präge. Er betonte den BW-Bonus. Unser Verband äußerte hier jedoch noch erhebliche Verbesserungsmöglichkeiten; auch im Vergleich zu anderen Bundesländern und forderte u.a. die Übertragung von Tarifvertragsergebnissen auf die Beamten.
Ein großes Defizit sehen wir neben der zu schlechten Bezahlung im IT-Bereich auch bei den sog. zweiten Landesbeamten in den Landratsämtern. Dort liegen Besoldungsdefizite ggü. der übrigen Verwaltung vor.
Darüber hinaus schlugen wir vor bei der Polizei wieder für mehr Multiprofessionalität zu sorgen, indem z.B. auch wieder mehr Juristen im Dienst der Polizei tätig sind.
Zur Verbesserung des Austauschs und der Wahrnehmung schlugen wir die Schaffung eines „Ausschuss für den öffentlichen Dienst“ vor. Unser Verband betonte: Unser Dienstherr ist nicht der Finanzminister (m,f,d), sondern die Bevölkerung von Baden- Württemberg. Diese spiegelt sich nur wieder, wenn alle im Landtag vertretenen Parteien hierbei aktiv im Austausch stehen. Ggf. erfolgende Absprachen zwischen Fraktionsvorsitzenden spiegeln dies nicht alleine wieder.
Herr Schwarz versprach diesen Gedanken in die weitere Diskussion mitzunehmen und sich hierbei auch mit dem Beispiel Bayern auszutauschen.
Wir danken Herrn Schwarz für nochmals für seine Zeit und wünsche ihm, wie allen anderen Wahlbewerbern, für die anstehende Landtagswahl alles Gute.
Der VHV ist eine politisch neutrale Berufsorganisation und führt Gespräche mit allen interessierten politischen Vertretern im Sinne eines gemeinsamen fördernden Austauschs.
Gez. Stephan Wiedmann