Sehr geehrte Mitgliederinnen und Mitglieder,
für den 24. Juni 2021 von 17 – 18.30 Uhr laden wir zu einem Gespräch per Video mit dem Vorsitzenden des Beamtenbundes Baden-Württemberg, Kai Rosenberger, ein. Thema:
Die neue Landesregierung ist im Amt und der Koalitionsvertrag Basis für das Regierungshandeln der kommenden fünf Jahre. Viele Absichtserklärungen enthält dieser Vertrag, allerdings nur wenig Konkretes. Alles steht unter Haushaltsvorbehalt. Einzige Ausnahme sind Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Daran ändert auch die Mai-Steuerschätzung wenig, obwohl diese für das Land erstmals wieder Steuereinnahmen über dem Niveau vor der Krise prognostiziert. Diese Gelder sollen in den Klimaschutz und die Digitalisierung fließen, vor allem aber auch in den Bildungsbereich zur Behebung coronabedingter Bildungslücken.
Den öffentlichen Dienst insgesamt erwartet in dieser Legislatur wenig Erfreuliches, dafür den BBW als Interessenvertretung der öffentlich Beschäftigten eine Menge an Konfliktpotential. Konkret geht es um die geplante Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Beamtinnen und Beamten, ein Vorhaben, das der BBW genauso mit aller Entschiedenheit ablehnt, wie die beabsichtigte Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) nach Berliner Vorbild. Um Beides zu verhindern, gelte es Überzeugungsarbeit zu leisten, sagte BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger. Er denkt dabei insbesondere an die CDU, die sich in den Monaten und Wochen vor der Wahl sowohl gegen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz wie auch gegen die Einführung des Hamburger Modells in Baden-Württemberg ausgesprochen habe.
Die neue grün-schwarze Landesregierung hat inzwischen die Arbeit aufgenommen. Was können wir erwarten und was erreichen?
Dazu wird BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger im Rahmen der
Video-Konferenz am 24. Juni 2021, 17:00 Uhr
Stellung beziehen.
Bitte melden Sie sich bis zum 22.6.2021 bei Frau Elwenholl an Telefonnummer 0711-1262210, Mail: Simone.Elwenholl@wm.bwl.de
Sie bekommen am Tag der Veranstaltung von uns die technischen Daten um an dem Gespräch über Webex teilzunehmen.
Bis in Bälde beste Grüße
Bernhard Freisler
Landesvorsitzender