Bericht vom Polit-Gespräch exklusiv am 24.06.2021 mit Kai Rosenberger, Vorsitzenden des BBW-Tarifunion

Am 24. Juni fand im Rahmen der aktiven Vereinsarbeit des VHV ein interaktives Gespräch mit dem Vorsitzenden des Beamtenbundes Baden-Württemberg, Kai Rosenberger am 24. Juni 2021 zum Thema: Die neue grün-schwarze Landesregierung hat inzwischen die Arbeit aufgenommen. Was können wir erwarten und was erreichen? statt.

Der Einladung folgte ein bunter Querschnitt interessierter Mitglieder unseres Verbandes aus ganz unterschiedlichen Regionen, Funktionen und Altersgruppierungen.

Nach einem kurzen informatorischen Austausch der Teilnehmenden informierte uns Kollege Rosenberger über die Forderungen (insg. 16) des Beamtenbundes an die neue Landesregierung, die sodann in einen regen Diskussionsaustausch zwischen den Teilnehmenden mündete.

Fortlaufendes Thema ist die Umsetzung zweier Urteile zur verfassungskonformen Bezahlung. Dar-über hinaus bedarf es Zuschlägen für Kinder, wie für bestimmte Wohnregionen in denen die Preise insb. für Familien das Beziehen einer dienstortnahmen Wohnung immer schwieriger machen.
Neue Staatsbedienstetenwohnungen sind zwar nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen, aber immerhin sollen zukünftig freiwerdende Wohnungen im Bestand vorrangig an Staatsbedienstete vergeben werden.

Ein weiterhin laufendes Thema ist die Anpassung der Wochenarbeitszeit an diejenige der Tarifbeschäftigten, wobei die Durchsetzung dieses Themas aktuell als schwierig gilt.

Weiter beharrt der Beamtenbund auf die Rücknahme der Verschlechterungen aus dem Haushaltsbegleitgesetzt, wie insb. die Absendung der Beihilfe.

Wir fordern die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos, dass den Beschäftigten eine flexible Handhabung ermöglicht. Die derzeitigen Regelungen im Koalitionsvertrag gehen nicht weit genug.

Zur angemessenen Berücksichtigung berufsrechtlicher Fragenstellungen über Parteigrenzen hinweg bedarf es auch in BW eines „Ausschuss Öffentlicher Dienst“ im Landtag, dessen Aufgaben u.a. sein sollten: Personalvertretung, Schwerbehindertenrechte, Besoldung und Versorgung. Der Vorteil liegt u.a. in spezialisierten Politikern die aus der Beamtenschaft oder haben sich entspr. vertieft ausgerichtet haben, nebst einem Prestigegewinn für die Abgeordneten

Der Gewalt gegen Beschäftigte, gleich in welcher Forma (physisch, psychisch, cyber, verbal usw.), muss Einhalt geboten und dies durch eine effektive Justiz durch den Dienstherrn verfolgt werden.

Die Beihilfe (PKV) muss erhalten werden. Der BBW ist ein großer Gegner des sog. „Hamburger Modell“, dass lediglich ein Einfallstor für die Bürgerversicherung und keine echte Wahlmöglichkeit eröffnet. Die Verfassungskonformität desselben wird ernsthaft bezweifelt.

Der öffentliche Dienst bedarf zur Erfüllung seiner Aufgaben einer angemessenen Ausstattung. Hierzu gehören eine bessere Personalausstattung, insb. im Steuer- und Justizbereich. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat BW je Einwohner die geringste Personaldecke. Das Personal bedarf aber auch einer entsprechenden Wertschätzung. Hierzu zählt die Zurückdrängung befristeter Beschäftigungsverhältnisse, wie der Stärkung des betriebliches Gesundheitsmanagement, das seit Jahren keine Budget-Erhöhung erhalten hat, eine Verbesserung der Chancengleichheit und zeitgemäßen Ausstattung der Arbeitsumgebung in Behörden.

Kai Rosenberger wirkte beschwichtigend auf das Gerücht, dass es einen pauschalen Beförderungsstopp bzgl. junger Kollegen*innen geben solle. Das Gerücht ist zwar bekannt, aber es gibt keine dahingehende Info aus dem FM. Die Steuerschätzung passt auch nicht hierzu. In der Langzeitbetrachtung hat auch Corona nicht zu einem erheblichen Steuerminderertrag geführt.

Der Koalitionsvertrag schreibt wörtlich: BW will ein attraktiver Arbeitgeber sein und bleiben. Hier sehen die Teilnehmenden jedoch erheblichen Handlungsbedarf auf viele Ebenen. Es beginnt bereits beim Unterbau: Die Personalgewinnung im gehobenen Dienst ist besonders schwierig, gefolgt vom höheren Dienst. Viele Stellen müssen oft mehrmals ausgeschrieben werden und dennoch ist die Bewerberlage oft wenig überzeugend. Mitunter ist sogar ein Abwerben zwischen Ressorts bereits festzustellen.
Bei den Bestandsbeschäftigten führt der immer wieder empfundene „Missbrauch“ des Beurteilungswesens zu Frustration, da dieser nicht der Leistung gerecht wird, sondern zur Erstellung von Beförderungsreihenfolgen genutzt wird.
Die Umsetzung des Homeoffice, auch nach Corona, wird in weiten Teilen gewünscht. Homeoffice hat sich bewährt und muss daher auch in Zukunft als flexibler Bestandteil Arbeitsrealität werden.

Der BBW wird weiterhin im regelmäßigen Austausch mit den Entscheidungsträgern stehen, um unsere Forderungen weiter voranzubringen.

Alle interessierten Teilnehmenden und der Vorstand danken Herrn Rosenberger nochmals für den sehr angenehmen Austausch und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.

gez.

Stephan Wiedmann

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