Mitgliederversammlung am 19.11.2013

Die diesjährige Mitgliederversammlung des VHV startete mit einem Vortrag von MdL Muhterem Aras, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zur Politik des Landes für Beamte und Tarifbeschäftigte. Frau Aras machte deutlich, dass es zwar nicht zu bestreiten sei, dass die Personalkosten einen hohen Anteil am Haushaltsetat ausmachen; dies sei nach ihrer Einschätzung jedoch nichts Ungewöhnliches. Vielmehr sei auch sie der Auffassung, dass dies in Bereichen, die Dienstleistungen erbringen, der Normalfall ist. Die Politik sei auf die gute Arbeit der Landesbeamten angewiesen, da sie nur dann ihre Vorstellungen auch in die Praxis umsetzen könne. Daher sei die Frage der Attraktivität der öffentlichen Verwaltung für Berufseinsteiger auch seitens der Politik verstärkt in den Blick zu nehmen, wobei derzeit unter Federführung des Innenministeriums ein Personalentwicklungskonzept erarbeitet werde, das insbesondere auch verschiedene Arbeitszeitmodelle in den Blick nehme. Hierdurch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, sei neben der Frage der angemessenen Besoldung und einem adäquatem Arbeitsumfeld mit entsprechender Ausstattung des Arbeitsplatzes ein entscheidender Faktor bei der Frage, inwieweit Stellen im öffentlichen Dienst als attraktiv angesehen werden. Daher gelte es vor dem Hintergrund der Schuldenbremse zwar weiterhin, Anstrengungen in Richtung Haushaltskonsolidierung zu unternehmen, gleichzeitig müsse aber dort, wo es nötig und sinnvoll erscheint, auch in das Personal des Landes investiert werden. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil das Land auch aufgrund einer gut funktionierenden öffentlichen Verwaltung so stark sei und es natürlich gelte, diese Stärke auch zu erhalten.

Angesprochen auf das Verhältnis der GRÜNEN zu den Staatsdienern, das durch einschlägige Äußerungen einzelner Mandatsträger von der Beamtenschaft durchaus als nicht unkritisch gesehen wird, versicherte Frau Aras, dass auch innerhalb ihrer Partei eine große Wertschätzung gegenüber den Beamten herrsche und man sich auch dort über den Wert deren Arbeit im Klaren sei. Dass es hier insbesondere zu Beginn der Legislaturperiode möglicherweise Versäumnisse in der Kommunikation gegeben habe, bedauerte sie. Seitens der VHV-Mitglieder wurde zum Thema Personal insbesondere auch angemerkt, dass Sparmaßnahmen wie Stellenabbau und befristete Arbeitsverhältnisse in der Praxis in einzelnen Feldern bereits zu spürbaren Qualitätsverlusten geführt haben. Daneben seien weitere Maßnahmen wie die Absenkung der Eingangsbesoldung um nunmehr 8 % und Kürzungen bei der Beihilfe etwa im Bereich des Zahnersatzes weder geeignet, die Attraktivität der Stellen für potentielle Neueinsteiger zu erhöhen noch die Wertschätzung des Dienstherrn für bereits im Dienst stehende Mitarbeiter zum Ausdruck zu bringen. Frau Aras entgegnete, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse im Land und die teilweise unzureichende Ausstattung der Arbeitsplätze auch bei ihr Erschrecken ausgelöst hätten. Bei der Frage des Zahnersatzes und der abgesenkten Eingangsbesoldung verteidigte sie diese Maßnahmen jedoch als eine der wenigen Möglichkeiten, die das Land zum Sparen im Personalbereich überhaupt habe, ohne sich verfassungsrechtlichen Problemen auszusetzen. Der Frage nach einer Ballungsraumzulage erteilte sie daher auch als nicht finanzierbar eine klare Absage.

Einig waren sich die Teilnehmer der Mitgliederversammlung mit Frau Aras darüber, dass die Abkehr von der Idee der Kommunalisierung der Landesbeamten an den Landratsämtern der richtige Schritt war. Auch Frau Aras bezweifelte, dass die avisierten Einsparmöglichkeiten in der genannten Höhe hätten realisiert werden können. Zudem müsse man sich fragen, ob die – zweifelhaften – Einsparungen von 10 Millionen es rechtfertigen, die Landesbeamten an dieser Stelle aus der Hand zu geben. Der VHV hatte der Politik im Vorfeld der Entscheidung einige Argumente an die Hand gegeben, weshalb dies nicht der Fall ist, so dass sich der Vorsitzende Bernhard Freisler auch darüber freute, dass die Arbeit des Verbandes offenbar mit dazu beitragen konnte, dass hier schließlich die Vernunft gesiegt hat.

Schließlich bekräftigte der Verband auch bei dieser Gelegenheit erneut seine bekannt kritische Haltung zum Thema NSI. Frau Aras bedauerte, dass die Bedenken des Rechnungshofes bisher nicht ernst genug genommen worden sind. Der Einsatz von NSI erscheine auch ihr in der öffentlichen Verwaltung durchaus fragwürdig, eine vollständige Rücknahme sei aber aus ihrer Sicht schwierig. Dennoch sei zu prüfen, ob nicht wenigstens in Teilbereichen eine Abschaffung sinnvoll und möglich sei.

Nach angeregter Diskussion bedankte sich der Landesvorsitzende Bernhard Freisler bei Frau Aras für ihre Gesprächsbereitschaft und bekräftigte das Interesse des Verbandes, auch weiterhin mit der GRÜNEN-Landtagsfraktion im Gespräch zu bleiben.

In der sich anschließenden internen Sitzung berichtete Bernhard Freisler als Landesvorsitzender zunächst über die Aktivitäten des Verbandes seit der letzten Mitgliederversammlung. Hervorzuheben war hier insbesondere, dass der Verband ganz aktuell durch Dr. Ulrike Plate und Astrid Exo  nun auch im Vorstand zweier Regierungsbezirksverbände des BBW vertreten ist.

Im Anschluss berichtete Dr. Ulrike Plate den Mitgliedern kurz über die Homepage des VHV, die sie zusammen mit Catrin Steinrück betreut. Hier ist im laufenden Jahr eine erfreuliche Steigerung der Besucherzahlen zu vermelden, was dafür spricht, dass die Seite gut angenommen wird. Frau Dr. Plate verband ihren Bericht mit der Aufforderung an die Mitglieder, die Seite regelmäßig zu besuchen, da hier stets aktuell über das Verbandsgeschehen und weitere Themen, die für die Mitglieder von Interesse sind, berichtet wird.

Dr. Helmut Messer informierte in seiner Eigenschaft als Schatzmeister die Mitglieder über die Finanzen des Verbandes und konnte einen positiven Jahresabschluss verkünden. Die beiden Kassenprüfer Dr. Hellmuth Mohr und Dietmar Stengele bescheinigten zudem eine einwandfreie Kassenführung, so dass der Kassier wie auch der restliche Vorstand antragsgemäß entlastet wurden.

Die anschließende Neuwahl des Vorstandes, die von Dr. Hellmuth Mohr als Wahlleiter durchgeführt wurde, brachte keine Veränderungen, so dass der alte Vorstand auch der neue ist:

Bernhard Freisler (Erster Vorsitzender)
Dr. Helmut Messer (1. Stellvertreter)
Dr. Hans-Joachim Hauser (2. Stellvertreter)
Dr. Ulrike Plate (Beisitzerin)
Catrin Steinrück (Beisitzerin)
Wolf Eisenmann (Beisitzer)

Zu guter Letzt erklärten auch die beiden Kassenprüfer ihre Bereitschaft, dieses Amt auch künftig weiter auszuüben, wofür ihnen die Mitgliederversammlung herzlich dankte.

Im Anschluss an den offiziellen Teil traf sich eine gesellige Runde im benachbarten Restaurant Logo, wo abseits des Protokolls rege Diskussionen und Gespräche unter Kollegen stattfinden konnten.

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