Bericht von der Arbeitstagung des VHV in Langenbrand am 20. und 21. Juli 2012

von Vorstandsvorsitzendem Bernhard Freisler

Zum zweiten Mal fand die traditionelle Arbeitstagung im Schwarzwald statt. Das Hotel Sonnenhof überzeugt mit einem angenehmen Tagungsraum, guten Zimmern und gutem Essen. Unser Vorsitzender, Bernhard Freisler, hatte wieder interessante Gäste eingeladen und den Teilnehmern wurde ein sehr informatives und aktuelles Programm geboten.

Gleich zu Beginn führte der Vortrag von Karl-Heinz Stengel, Ministerialrat im Rechnungshof, zu sehr angeregten Diskussionen. Er stellte sich dem vorgegebenen, herausfordernden Titel:
„NSI – nutzlos, sinnlos, idiotisch“
. Er hatte dem Titel zwar ein Fragezeichen hinzugefügt, wie seine Ausführungen jedoch zeigten, ist der Rechnungshof bei der Prüfung von NSI bereits 2007 zu einem vernichtenden Urteil gekommen:
„Die Instrumente der NSI … haben … kaum die erhofften Wirkungen gezeigt.“

Als Gründe werden u.a. genannt: die flächendeckende Einführung statt des differenzierten Einsatzes an geeigneten Stellen und die Verknüpfung der Einführung mit dem Thema Stelleneinsparungen – was nicht zur Mitarbeitermotivation geführt habe. Einsatz in Bereichen ohne Vergleichsfelder, unscharfe oder wenig aussagekräftige Produktbildungen, Fehlbuchungen usw. lassen die Datenqualität nutzlos werden.
Weiter heißt es in dem dem Landtag vorliegenden Bericht:
„Weder dem Einführungsaufwand i.H.v. 220 Mio. Euro noch den laufenden Ausgaben von 30 Mio. Euro p.a. stehen nennenswerte Einsparungen gegenüber.“
Für die sinnvolle und wichtige Transparenz und Kostenkontrolle ist NSI nicht notwendig – also sinnlos. Das Fragezeichen erklärte Herr Stengel dann doch durch die einen oder anderen Vorteile. Bei genauer Nachfrage blieb als Ergebnis aber trotzdem stehen, dass NSI einer grundlegenden Überprüfung, einer Konzentration auf wenige ausgewählte Bereiche und einer deutlichen Verschlankung unterzogen werden müsste.

Erschütternd ist, dass aus diesem Ergebnis bis heute keine Konsequenzen gezogen werden – also idiotisch. Dabei könnten die Controller viel sinnvoller in anderen Bereichen der Landesverwaltung eingesetzt werden, nicht zuletzt in dem so sträflich vernachlässigten Bereich der IuK. Offensichtlich fehlt auch der neuen Landesregierung der Mut, dieses Milliardengrab endlich zu beerdigen!

Ergänzend berichtete Hans Reibold in seiner Funktion als Vorsitzender der ARGE-HPR von einer Stellungnahme zu NSI gegenüber der Landesregierung. Hier wurden konkrete Vorschläge gemacht, um NSI aus der Sackgasse zu führen. Eine Beteiligung der ARGE-HPR findet bisher nicht statt und damit ist eine Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem Kreis der Beschäftigten durch die  Landesregierung nicht zu spüren. Die Beschäftigten sind dialogbereit!

Besonders pikant: 2007 hat die SPD-Fraktion – damals in der Opposition – die Landesregierung aufgefordert, die Ergebnisse des Rechnungshofs zu berücksichtigen und die Vorschläge umzusetzen. Heute hätte sie die Möglichkeit dazu – wir warten darauf.

 

Nach diesem fulminanten Auftakt folgten sehr interessante Ausführungen von Dr. Wolfgang Bruckmann, Bundesvorsitzender des VHV zum Thema „Quereinsteiger und Aufstiegsbeamte in den höheren Dienst in der Verwaltung“. Wir dürfen hier auf die Vorstellung eines sehr interessanten Gutachtens im September diesen Jahres gespannt sein, das von der AhD (Arbeitsgemeinschaft der Verbände des höherenDienstes) in Auftrag gegeben wurde und aus dem den Mitgliedern der Arbeitstagung erste Ergebnisse vorgestellt wurden.

Der Abend gehörte wie immer anregenden Gesprächen.

Am nächsten Morgen referierte unser Vorstandmitglied Dr. Helmut Messer, MWK über ein jüngst ergangenes Urteil des BVerfG zur hessischen Professorenbesoldung. Hintergrund war die Klage eines Universitätsprofessors, der entsprechend W2 vergütet wird, das in Hessen kaum von der Bezahlung nach A 14 zu unterscheiden ist. Aufgrund der höheren Eingangsvoraussetzungen sah er hier eine Ungleichbehandlung. In Baden-Württemberg werden Universitätsprofessoren grundsätzlich mit W3 vergütet, W2 ist für Fachhochschulen, Duale Hochschulen u.ä. vorgesehen. Außerdem weicht die Bezahlung ab – seit der Föderalismusreform 1 werden in den Ländern unterschiedliche Besoldungen ausbezahlt. Trotzdem will man auch in Baden-Württemberg auf das Urteil reagieren und die Besoldung W2/W3 anheben. In der Diskussion wurde durchaus in Frage gestellt, ob die Voraussetzungen zwischen A 14 und W2 so unterschiedlich sind.

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Urteils ist, dass das Alimentationsprinzip bestätigt wurde. Das Grundrecht auf eine amtsangemessene Besoldung wurde bestätigt.

Den Abschluss dieser außerordentlich informativen und anregenden Arbeitssitzung bildete der Berichte der anwesenden Vertreter von Partnerverbänden, Susanne Hauth vom BBW, Kurt Sandelmann vom Philologenverband, Sarah Leinert von der neu fusionierten BTB-Komba und erneut von Hans Reibold, diesmal als Vorsitzender des Verbands der Verwaltungsbeamten.

Für den VHV haben sich auf der Arbeitssitzung einige Betätigungsfelder ergeben.

Gegenüber der Politik wollen wir für die Abschaffung oder Aufwandsminderung hinsichtlich NSI eintreten. Auch beim Thema Aufgabenkritik und Aufgabenabbau ist in der neuen politischen Konstellation am Ball zu bleiben. Vielleicht besteht jetzt mehr Mut. Der BBW hat zwischenzeitlich eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis zum Gewerkschaftstag im Dezember 2012 zu ersten Ergebnissen kommen soll.

Ferner wollen wir im Rahmen des BBW die Themen Alimentation und Beihilfe argumentativ aufarbeiten und im politischen Raum bewusster machen.

Innerhalb des BBW gilt es die Kräfte der Verbände, die Mitglieder insbesondere in Rathäusern, Landratsämtern, Regierungspräsidien und Ministeren organisieren näher zusammenzuführen – natürlich mit dem Ziel mehr zu erreichen.

 

 

 

Eines will bemerkt sein

Der BBW Hat seinen einzigen frei zu vergebenden Delegiertenplatz für den Bundeskongress des DBB zum dritten mal an unseren Landesvorsitzenden Bernhard Freisler vergeben. In Berlin stehen im November 2012 neben der Wahl einer neuen Führung insbesondere die rechtliche Fusion des DBB mit der DBB-Tarifunion auf dem Programm – also durchaus Zukunftswisendes.

 

 

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