Am 26.11.2013 konnte sich der Vorstand des VhV mit seinen berufspolitischen Anliegen direkt an die Fraktionsspitze der Oppositionspartei FDP/DVP wenden. Im Interimssitz der Fraktion, einem hochkarätigen Kulturdenkmal von 1950, Urbanstraße 28, empfingen uns der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Ulrich Goll und Dr. Christian Lange, Parlamentarischer Berater.Auf die Belastungen bei Versorgung und Beihilfe angesprochen, führten Herr Rülke und Herr Goll aus, dass den Beamten auch während ihrer Regierungszeit “Grausamkeiten” zugemutet worden seien. Sie hätten jedoch stets in engem Austuasch mit dem Beamtenbund gestanden, und am Ende hätte es stets Vereinbarungen gegeben, die im Konsens abgeschlossen worden seien. Die Altersvorsorge sei stets tabu gewesen. Ein solches Paket zusammengesetzt aus verzögerter Besoldungsanpassung sowie Einschnitten in der Beihilfe, das erst in der summierten Wirkung sichtbar würde, hätte die FDP nie geschnürt. In Bezug auf die höheren Verwaltungsbeamten seien die jetzigen Einschnitte jedoch keine existentiellen Fragen – anders als für andere Besoldungsgruppen – es wäre mehr eine Schwächung der Attraktivität.
Der VhV hat daraufhin deutlich das Thema der Personaleinsparungen angesprochen, die verbunden mit den fehlenden Bekenntnissen für einen strikten Aufgabenabbau von politischer Seite zu einer existenziellen Belastung gerade auch des Führungspersonals führten, das hier stets Ausgleich schaffen und Fürsorge walten lassen müsse. Hierauf wurden von Herrn Goll konkrete Vorschläge zum Aufgabenabbau zitiert, die er zu Regierungszeiten vorgelegt hatte, die aber zu massiven Widerständen in der Belegschaft und auch bei den Verbänden geführt hätten. Hier sieht er die Notwendigkeit auch bei den Verbänden zu Kompromissen bereit zu sein.
Das Stichwort Aufgabenabbau führte unmittelbar zum Thema NSI. Herr Goll bezeichnete dies als “teuersten Blödsinn der Landesgeschichte”. Herr Rülke sieht hier durchaus Möglichkeiten für die Zukunft, frühere Fehler zu korrigieren.
Diese Erkenntnis hätte sich jedoch auch schon zu einem früheren Zeitpunkt durchsetzen können. Bereits am 06.02.2003 hat die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung mit Nachdruck aufgefordert, “die Einführung der „Neuen Steuerungsinstrumente“ (NSI) in der Landesverwaltung zu stoppen und damit eine Phase der Neubewertung und Neuausrichtung zu ermöglichen. Die bisherigen Erfahrungen mit der Einführung neuer Steuerungsinstrumente in der Landesverwaltung von Baden-Württemberg zeigen nach Auffassung von Fraktionschef Wolfgang Drexler, dass der flächendeckende, generelle und schnelle Einsatz der Kosten- und Leistungsrechnung nicht sachgerecht ist. Dieser Weg führe nach allen bisherigen Erfahrungen nicht zu den erhofften Effizienzgewinnen. Im Gegenteil: die Gefahr sei groß, dass durch NSI sogar dauerhafte Mehrbelastungen an Personal und Finanzen entstehen und dass die Einführungskosten von rd. 330 Mio. € bei weitem nicht ausreichen, argumentiert Drexler. Der Rechnungshof habe die Kosten des Projekts einschließlich der so genannten Beistellkosten der Ministerien, d. h. der nicht direkt auf NSI gebuchten Kosten der Einführung der neuen Steuerung, sogar auf mindestens 550 Mio. € geschätzt.” (www.spd.landtag-bw.de)
Der Rechnungshof Baden-Württemberg kam 2007 zum Ergebnis, “dass die NSI trotz der Einführungskosten von 220 Mio. Euro und laufenden jährlichen Kosten von 30 Mio. Euro keines ihrer Ziele umfassend erreicht hatte. Die eingeführten Instrumente entfalteten kaum positive Wirkungen und die Instrumente der freien Wirtschaft ließen sich nicht ohne Weiteres auf die öffentliche Verwaltung übertragen. Der flächendeckende Ansatz, die zögerliche Einführung, die fehlende Akzeptanz der Mitarbeiter und die mangelhafte Nutzung der gewonnenen Daten durch die Führungskräfte führten zu dieser negativen Projektbewertung. Der Rechnungshof unterbreitete konkrete Vorschläge, um das Projekt zu optimieren, neu auszurichten und Kosten einzusparen.” (http://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/veroeffentlichungen/ergebnisberichte/222550.html).
Abschließend heißt es auf dieser Seite:
Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat zur Weiterentwicklung der Neuen Steuerung zum 30.04.2014 zu berichten. Der VHV wird diesen Prozess auch weiterhin kritisch verfolgen und zu gegebener Zeit hier wieder auf die Mandatsträger der Parteien zugehen.
Als weiteren Punkt, der für die Attraktivität der Stellen in der Landesverwaltung von erheblicher Bedeutung ist, wurde seitens des Verbandes natürlich auch in diesem Rahmen die Absenkung der Eingangsbesoldung angesprochen. Eine Absenkung hat zwar bereits zu Zeiten der alten Landesregierung stattgefunden, deren Verdoppelung von 4% auf nun 8 % stellt jedoch einen weiteren Einschnitt für die Berufsanfänger dar, der faktisch dazu führt, dass diese für 12 Monate Arbeit nur 11 Monate bezahlt werden. Herr Rülke teilte hierzu mit, dass er Möglichkeiten sehe, dies zurückzunehmen, insbesondere weil hier auch die Gegenfinanzierung vorhanden sei. Seiner Ansicht nach könne diese durch eine Rücknahme der Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes, welches reine Klientelpolitik der SPD sei und nur unnötig Geld koste, sichergestellt werden.