Die diesjährige Mitgliederversammlung, bei der wir erfreulicherweise auch einige neue Mitglieder begrüßen konnten, fand am 18.11.2014 statt. Zu Beginn ließ der Landesvorsitzende Bernhard Freisler zunächst das Jahresprogramm des Verbandes Revue passieren und berichtete u.a. über die Exkursion nach Maulbronn und die Arbeitstagung in Schömberg. Im Anschluss konnte Kassier Dr. Helmut Messer in seinem Finanzbericht einen positiven Jahresabschluss verkünden. Die Kassenprüfer Dietmar Stengele und Dr. Hellmuth Mohr bescheinigten eine einwandfreie Kassenführung, so dass sowohl der Kassier wie auch im Anschluss der komplette Vorstand antragsgemäß von der Mitgliederversammlung entlastet wurden.
Seit längerem vakant war im Vorstand das Amt eines Beisitzers. Erfreulicherweise hat Lutz Mai, Erster Landesbeamter am Landratsamt Heilbronn und langjähriges Mitglied des VHV, seine Bereitschaft erklärt, für dieses Amt zu kandidieren. Seine Wahl durch die Mitgliederversammlung erfolgte einstimmig, so dass sich die weiteren Vorstandsmitglieder auf die künftige Zusammenarbeit mit Herrn Mai freuen.
Im Anschluss nutzten die Teilnehmer der Mitgliederversammlung die Möglichkeit, einige aktuelle Themen zu diskutieren.
So wurde etwa nach dem Stand der Reform des Beurteilungswesens gefragt. Das Innenministerium stimmt hierzu derzeit die vom Ministerrat verabschiedeten Eckpunkte ab; die förmliche Anhörung dazu steht noch aus. Wir werden unsere Mitglieder hier auf dem Laufenden halten.
Bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung hatten den Verband einige Zuschriften von Mitgliedern zum Streik der GDL, die ja bekanntlich Mitglied im Beamtenbund ist, erreicht. Bernhard Freisler berichtete daher von der Sitzung des Landeshauptvorstands des BBW, bei der der VHV zu diesem Thema zwei eigene Anträge eingebracht hat (Antrag 1 und Antrag 2). Auch wenn die Anträge nicht unmittelbar zur Abstimmung gekommen sind, so ist es dem VHV durch die erfolgte Überweisung an den Landesvorstand doch gelungen, hier eine Diskussion anzustoßen und insbesondere darauf aufmerksam zu machen, dass die Kommunikation des Beamtenbundes nach außen zu diesem Thema sicher verbesserungsfähig ist.
Eine weiteres Thema, das unsere Mitglieder bewegt, waren die in den vergangenen Tagen zu lesenden Schlagzeilen und Berichte über den (vermeintlichen) Aufruf des BBW-Vorsitzenden Volker Stich zur Abwahl der grün-roten Landesregierung im Rahmen der Sitzung des Landeshauptvorstandes. Susanne Hauth, Justiziarin und Geschäftsführerin des BBW, betonte in diesem Zusammenhang die parteipolitische Neutralität des BBW. Es habe auf der Landeshauptvorstandssitzung zwar einzelne Stimmen gegeben, die sich für einen Aufruf zur Abwahl ausgesprochen hätten, dies sei jedoch nicht die mehrheitliche Position des BBW und seines Vorsitzenden. Auch die Mitgliederversammlung war sich darin einig, dass der VHV als unabhängiger Berufsverband keine Wahlempfehlung abgeben wird.
Nachdem im letzten Jahr mit Muhterem Aras eine Vertreterin der GRÜNEN zu Gast bei der Mitgliederversammlung war, haben wir uns in diesem Jahr entschieden, die Opposition zu Wort kommen zu lassen und daher Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/ DVP – Landtagsfraktion eingeladen. Herr Dr. Rülke startete mit einem Impulsvortrag, in dem er einige Kernpunkte seiner Partei zur Landesverwaltung darlegte. So betonte er, dass seine Partei auch weiterhin den Bereich der staatlichen Aufgaben kritisch hinterfragen werde und für eine sinnvolle Aufgabenkritik, die stets vor der Forderung nach einem Stellenabbau erfolgen müsse, eintrete. Klar sei aber auch, dass es für den Kernbereich der staatlichen Verwaltung qualifizierter Beamter bedürfe, deren angemessene Alimentation der Dienstherr im Gegenzug zur uneingeschränkten Dienstpflicht sicherzustellen habe. Dr. Rülke räumte zwar ein, dass auch die vorherige Landesregierung die Beamten bei Sparmaßnahmen nicht außen vor gelassen habe. Für den Fall schwieriger Haushaltszeiten gelte weiterhin, dass auch die Gruppe der Beamten einen Beitrag zur Konsolidierung leisten müsse; es sei dann nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen und einer guten Wirtschaftsentwicklung habe er jedoch für die den Beamten in der aktuellen Legislaturperiode auferlegten Sparpakete in diesem Umfang kein Verständnis. Insbesondere setze sich seine Partei für eine vollständige Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung ein und werde dies im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung auch umsetzen. Denn in Anbetracht dessen, dass im Land nahezu Vollbeschäftigung herrsche, sei eine solche Maßnahme beim Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs nicht länger vertretbar. Zudem hätten insbesondere die ständigen Sonderopfer des höheren Dienstes mittlerweile ein Maß erreicht, dass er als verfassungsrechtlich bedenklich einschätze.
Zum Abschluss der Mitgliederversammlung hat der Verband seine Mitglieder wie üblich zum gemeinsamen Essen eingeladen. In der benachbarten Gaststätte Logo konnte so in angenehmer Atmosphäre weiterdiskutiert werden.