Verband der höheren Verwaltungsbeamten Baden-Württemberg

Stuttgart. Eine pauschale Beihilfe für Beamte, die einer gesetzlichen Krankenkasse angehören, widerspricht laut einem Gutachten dreier Verfassungsrechtler dem Grundgesetz. Darauf verweist der Beamtenbund, dem das Gutachten seit dieser Woche vorliegt.

Das „Hamburger Modell“ sieht vor, dass das Land auf Antrag den Arbeitgeberanteil übernimmt, wenn sich der Beamte gesetzlich versichert. Das Finanzministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet, der derzeit in den Regierungsfraktionen diskutiert wird. Das Modell, das nicht nur in der Hansestadt, sondern in weiteren vier Ländern gilt, soll zum 1. Januar 2023 in Baden-Württemberg eingeführt werden.

Gutachter verweisen auf Grundsätze des Berufsbeamtentums
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Am 17.11.2021 berief der Verbandsvorstand Herrn Dr. Friedemann Larsen aus Böblingen zum Mitglied des Vorstandes. 

Herr Dr. Larsen ist im Oktober 1982 in Greiz geboren und dort aufgewachsen. Er absolvierte zunächst die dreijährige Laufbahnausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst an der Thüringer Verwaltungsfachhochschule Gotha, bevor er in den Jahren 2005-2010 an der Friedrich-Schiller-Universität Rechtswissenschaften studierte. Das daran anschließende Rechtsreferendariat verrichtete er beim Landgericht Mühlhausen (Thüringen) mit Stationen u.a. an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer und dem Thüringer Landtag.

Nach Bestehen der Zweiten jur. Staatsprüfung im Mai 2012 wechselte Herr Dr. Larsen als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an den Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität in Marburg (Lehrstuhl Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Detlef Horn). Zeitgleich arbeitete er im Nebenberuf als Rechtsanwalt. Die Promotion zum Dr. iur. erfolgte im Sommersemester 2020 zu einem staats- und verfassungsrechtlichen Thema. Zuvor, im Jahr 2017, nahm Herr Dr. Larsen eine Referententätigkeit im Wissenschaftlichen Dienst des Thüringer Landtags mit Schwerpunkt im Untersuchungsausschussrecht auf, die er bis Ende 2018 ausübte.

Zum 01.01.2019 trat Herr Dr. Larsen in den Dienst der Innenverwaltung des Landes Baden-Württemberg ein. Aktuell ist Herr Dr. Larsen bei der IT Baden-Württemberg (BITBW) als Referatsleiter Personal, Recht eingesetzt. Zuvor leitete er beim Landratsamt Böblingen das Justiziariat und war bis Ende des Jahres 2021 der behördliche Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte.

Einkommensrunde TV-L 2021

Am 23. November 2021: Landesweite Warnstreiks und Kundgebung in Stuttgart

Nachdem die öffentlichen Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde zum TV-L nicht eingelenkt haben, erhöhen dbb und BBW im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde am 27./28. November 2021 noch einmal den Druck. Gemeinsam rufen sie alle Beschäftigten im Landesdienst von Baden-Württemberg am 23. November 2021 zu einem ganztägigen Warnstreik. Parallel dazu findet in Stuttgart eine Kundgebung statt.

Treffpunkt am 23.11.2021, ab 11:30 Uhr

ist der Obere Schlossgarten (vor dem Staatstheater).

Die Kundgebung beginnt dort um 12:00 Uhr.

Position beziehen dort Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik und BBW-Chef Kai Rosenberger: Erst klatschen und jetzt Klatsche?! – mit uns nicht.

Der dbb fordert:

• Erhöhung der Tabellenentgelte um 5 %, mindestens 150 Euro (Beschäftigte im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro)
• Erhöhung der Azubi-/Studierenden-/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro
• Laufzeit 12 Monate
• Wiederinkraftsetzen der Azubi-Übernahme-Regelung Zudem erwartet er:
• Verhandlungen zur Übernahme weiterer struktureller Verbesserungen bei der Eingruppierung, insbesondere der stufengleichen Höhergruppierung.
• Einrichtung eines Verhandlungstisches für das Gesundheitswesen, insbesondere, zur Erhöhung des Zeitzuschlags bei Wechselschicht-/Schichtarbeit in Krankenhäusern und zur Einführung der dynamischen Zulage für die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Justiz- und Maßregelvollzug.
• Erfüllung der Verhandlungszusage zur Eingruppierung der Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau.
• Gewährung eines ÖPNV-Tickets für Azubis und Studierende/Praktikanten.
• Verhandlungsverpflichtung über einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte.
• Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamten sowie Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen.

Der dbb und der BBW rufen Landes- und Kommunalbeamte auf, in ihrer Freizeit an der Kundgebung teilzunehmen, um damit die Gewerkschaftsforderung zu untermauern.

Von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu beachten ist der Corona-Abstand von mindestens 1,5 Metern und das Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske.

Aufgrund der Corona-Lage können sich noch kurzfristige Änderungen ergeben.

Am 03.11.2021 fand in Plüderhausen die Arbeitstagung des BBW-Regierungsbezirksverbandes Stuttgart statt, bei dem der VHV ebenfalls auf Einladung teilgenommen hatte.

Wir nutzten die Möglichkeit zum interessanten Erfahrungsaustausch und um unsere Belange als VHV weiterzutragen.

Die diesjährige Tagung widmete sich besonders der Thematik einer leider stetig zunehmenden Zahl von Gewaltdelikten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die Referentin der „Gemeinsamen Zentralstelle Kommunale Kriminalprävention“ https://kkp-bw.de/gewalt-gegen-beschaeftigte-im-oeffentlichen-dienst-2/ beim Innenministerium BW, Frau Franziska Müller, berichtete vielseitig zu diesem aktuellen Thema und über geplanten Maßnahmen der Landesregierung. Zugleich stellte sie sich den kritischen Fragen wie anregenden Ideen aus den Verbänden des BBW die im Weiteren Berücksichtigung finden können.

Im Interesse des präventiven Schutzes sind alle aufgerufen Gewalt, gleich in welcher Form, bei den Vorgesetzten und den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Vorgesetzte sind aufgerufen Meldungen der Mitarbeitenden ernst zu nehmen, zu unterstützen und weiter zu verfolgen. Nur durch ein möglichst frühes und stets konsequentes Vorgehen auf allen Ebenen können wir dem Problem begegnen.

Der BBW – Landesvorsitzende Kai Rosenberger gab darüber hinaus aktuelle Einblicke in die Landes- und Bundespolitik, soweit dies die Belange der Beamten mittel- und unmittelbar berührt, wie u.a. die aktuellen Anpassungen im Besoldungsbereich in Folge der bekannten Gerichtsurteile, die Beibehaltung der privaten Krankenversicherung (im Gegensatz zum sog. Hamburger Modell, dass kein echtes Wahlrecht darstellt und erst Recht einer Bürgerversicherung).

abschließende Info:

Am 23.November 2021 wird es in Stuttgart in der Mittagszeit wieder eine Veranstaltung (ähnlich dem Prozentlauf vom 28.10.2021) geben.

Alle Tarifbeschäftigten, wie Beamte sind aufgerufen sich in geeigneter Form in ihrer Freizeit zu beteiligen.

gez.

Stephan Wiedmann

Liebe Mitglieder,

sicher ist der eine oder die andere von Ihnen durch den Bahnstreik betroffen. Vielleicht ist da dieser Hintergrundsartikel für Sie von Interesse:

https://www.heise.de/tp/features/Der-Kern-des-Bahn-Streits-6173271.html