Verband der höheren Verwaltungsbeamten Baden-Württemberg

Einkommensrunde TV-L 2021

Am 23. November 2021: Landesweite Warnstreiks und Kundgebung in Stuttgart

Nachdem die öffentlichen Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde zum TV-L nicht eingelenkt haben, erhöhen dbb und BBW im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde am 27./28. November 2021 noch einmal den Druck. Gemeinsam rufen sie alle Beschäftigten im Landesdienst von Baden-Württemberg am 23. November 2021 zu einem ganztägigen Warnstreik. Parallel dazu findet in Stuttgart eine Kundgebung statt.

Treffpunkt am 23.11.2021, ab 11:30 Uhr

ist der Obere Schlossgarten (vor dem Staatstheater).

Die Kundgebung beginnt dort um 12:00 Uhr.

Position beziehen dort Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik und BBW-Chef Kai Rosenberger: Erst klatschen und jetzt Klatsche?! – mit uns nicht.

Der dbb fordert:

• Erhöhung der Tabellenentgelte um 5 %, mindestens 150 Euro (Beschäftigte im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro)
• Erhöhung der Azubi-/Studierenden-/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro
• Laufzeit 12 Monate
• Wiederinkraftsetzen der Azubi-Übernahme-Regelung Zudem erwartet er:
• Verhandlungen zur Übernahme weiterer struktureller Verbesserungen bei der Eingruppierung, insbesondere der stufengleichen Höhergruppierung.
• Einrichtung eines Verhandlungstisches für das Gesundheitswesen, insbesondere, zur Erhöhung des Zeitzuschlags bei Wechselschicht-/Schichtarbeit in Krankenhäusern und zur Einführung der dynamischen Zulage für die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Justiz- und Maßregelvollzug.
• Erfüllung der Verhandlungszusage zur Eingruppierung der Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau.
• Gewährung eines ÖPNV-Tickets für Azubis und Studierende/Praktikanten.
• Verhandlungsverpflichtung über einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte.
• Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamten sowie Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen.

Der dbb und der BBW rufen Landes- und Kommunalbeamte auf, in ihrer Freizeit an der Kundgebung teilzunehmen, um damit die Gewerkschaftsforderung zu untermauern.

Von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu beachten ist der Corona-Abstand von mindestens 1,5 Metern und das Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske.

Aufgrund der Corona-Lage können sich noch kurzfristige Änderungen ergeben.

Am 03.11.2021 fand in Plüderhausen die Arbeitstagung des BBW-Regierungsbezirksverbandes Stuttgart statt, bei dem der VHV ebenfalls auf Einladung teilgenommen hatte.

Wir nutzten die Möglichkeit zum interessanten Erfahrungsaustausch und um unsere Belange als VHV weiterzutragen.

Die diesjährige Tagung widmete sich besonders der Thematik einer leider stetig zunehmenden Zahl von Gewaltdelikten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die Referentin der „Gemeinsamen Zentralstelle Kommunale Kriminalprävention“ https://kkp-bw.de/gewalt-gegen-beschaeftigte-im-oeffentlichen-dienst-2/ beim Innenministerium BW, Frau Franziska Müller, berichtete vielseitig zu diesem aktuellen Thema und über geplanten Maßnahmen der Landesregierung. Zugleich stellte sie sich den kritischen Fragen wie anregenden Ideen aus den Verbänden des BBW die im Weiteren Berücksichtigung finden können.

Im Interesse des präventiven Schutzes sind alle aufgerufen Gewalt, gleich in welcher Form, bei den Vorgesetzten und den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Vorgesetzte sind aufgerufen Meldungen der Mitarbeitenden ernst zu nehmen, zu unterstützen und weiter zu verfolgen. Nur durch ein möglichst frühes und stets konsequentes Vorgehen auf allen Ebenen können wir dem Problem begegnen.

Der BBW – Landesvorsitzende Kai Rosenberger gab darüber hinaus aktuelle Einblicke in die Landes- und Bundespolitik, soweit dies die Belange der Beamten mittel- und unmittelbar berührt, wie u.a. die aktuellen Anpassungen im Besoldungsbereich in Folge der bekannten Gerichtsurteile, die Beibehaltung der privaten Krankenversicherung (im Gegensatz zum sog. Hamburger Modell, dass kein echtes Wahlrecht darstellt und erst Recht einer Bürgerversicherung).

abschließende Info:

Am 23.November 2021 wird es in Stuttgart in der Mittagszeit wieder eine Veranstaltung (ähnlich dem Prozentlauf vom 28.10.2021) geben.

Alle Tarifbeschäftigten, wie Beamte sind aufgerufen sich in geeigneter Form in ihrer Freizeit zu beteiligen.

gez.

Stephan Wiedmann

Liebe Mitglieder,

sicher ist der eine oder die andere von Ihnen durch den Bahnstreik betroffen. Vielleicht ist da dieser Hintergrundsartikel für Sie von Interesse:

https://www.heise.de/tp/features/Der-Kern-des-Bahn-Streits-6173271.html

Liebe Mitglieder,

heute darf ich alle daran erinnern, dass am kommenden Dienstag, 23.3.2021, 18;00 Uhr, unsere virtuelle Mitgliederversammlung stattfindet.

Die Tagesordnung enthält die üblichen Stichworte:

1. Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung
2. Nachwahl eines Vorstandsmitglieds
3. Bericht des Vorstands
4. Finanzbericht
5. Rechnungsprüfung 2019
6. Entlastung des Vorstands
7. Haushalt 2020
8. Programmideen für 2021
9. Anträge (falls vorhanden)

10. Verschiedenes

Die Einwahldaten erhalten Sie von simone.elwenholl@wm.bwl.de nach Anmeldung.

Mit besten Grüßen, Ihr Vorstand

Die zweite Welle der Pandemie scheint inzwischen bewältigt. Die pandemische Lage für die gesamte Gesellschaft ist momentan auf der Kippe. Mit dem ab April deutlich vermehrt verfügbaren Impfstoff wird in Europa der Kampf gegen das Virus medizinisch auf die Siegerstraße einbiegen. Jedoch kann es noch „Heckenschützen“ in Form von Mutanten geben – insbesondere in den kommenden Frühlingsmonaten. Aber wie in so vielen Kriegen spielt vielleicht auch das Wetter eine wichtige Rolle. Es wird wärmer und das Leben verlagert sich ins Freie. Auch das lässt hoffen.

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