Sie erinnern sich noch? Schon einmal haben wir das Ziel für unseren Verbandsausflug erraten lassen. Auch in diesem Jahr haben Sie wieder die Chance, mitzuraten. Sie erhalten ab und an auf dieser Seite Tipps. Ihre Lösungsvorschläge dürfen Sie senden an: ulrike.plate(at)rps.bwl.de
Unter den Gewinnern, die am Verbandsausflug teilnehmen, wird der Sieger ausgelost. Die Siegerprämie ist auch in diesem Jahr wieder ein kostenloses Abendessen am Ausflugstag!
Einsendeschluss: 10. Juli 2014
In der nächsten Sendung von „Hart aber Fair“ mit Frank Plasberg am kommenden Montag (24.03.14) wird es um das Thema gehen: Öffentlicher Dienst, Streik, Beamtenstatus, Lehrer und Beamtenstatus…
Aus unseren Reihen wird die dbb-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz, Lilli Lenz, in der Runde mitdiskutieren.
Insbesondere möchten wir Sie auffordern, sich auch am parallel laufenden und nachfolgenden Chat zu beteiligen.
Info zur Sendung: Moderator Frank Plasberg diskutiert mit seinen Gästen aus Politik, Weiterlesen
Am 13. März 2014 beginnt die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen, zu der der dbb am 11. Februar 2014 seine Forderungen formuliert hat. Begleitet wird diese Einkommensrunde auch von bundesweiten Aktionstagen. Die Protestveranstaltung in Stuttgart findet am Mittwoch, 19. März 2014 statt (s.u.). Damit unterstreichen wir nochmals die berechtigten Einkommensforderungen.
Da dieser Aktionstag ausschließlich als Kundgebung der Gewerkschaften im dbb durchgeführt wird, ist es von besonderer Bedeutung, dass es uns gelingt, möglichst viele Kolleginnen und Kollegen zu mobilisieren. Der zeitliche Ablauf ist so gewählt, dass auch Beamte bzw. Kolleginnen und Kollegen aus dem Tarifbereich (TV-L) in einer verlängerten Mittagspause solidarisch daran teilnehmen können.
Treffpunkt ist ab 11.00 Uhr in der Lautenschlagerstraße (gegenüber dem Stuttgarter Hauptbahnhof). Von hier aus wird sich der Protestzug um 11.45 Uhr zum Marktplatz bewegen, wo dann ab 12.30 Uhr die Großkundgebung durchgeführt wird. Neben dem BBW-Vorsitzenden, Volker Stich, kommt als Hauptredner Kollege Siegfried Damm, stellvertretender Vorsitzender der dbb-Bundestarifkommission. Darüber hinaus werden noch weitere betroffene Kollegen zu Wort kommen. Weiterlesen
Der Seniorenverband öffentlicher Dienst informiert uns, dass am 1. April 2014 die „Verordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zur Änderung der Beihilfeverordnung“ vom 20. Dezember 2013 (GBl. 2014 S. 53) in Kraft tritt. Zu den ambulanten Heilkuren heißt es in der geänderten VO BVO: „Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ambulante Heilkuren für Versorgungsempfänger und berücksichtigungsfähige Angehörige (Ehegatten, Lebenspartner, Kinder) entfällt. Für Beamte und Richter verbleibt es bei der bisherigen Regelung.“ Diese Regelung gilt auch für Kuren, die noch vor dem 1. April 2014 verschrieben wurden!! Die Änderung der VO enthält keine Übergangsregelung. Damit entfallen alle anfallenden Kosten ab dem 1. April für eine Beihilfeanerkennung. Und selbst bei einem Bewilligungsbescheid des LBV wird nicht gezahlt. Der Bescheid wird ggf. wieder rückgängig gemacht (ob rechtlich zulässig, muss geprüft werden).
Wir empfehlen dringend eine Berücksichtigung dieser Änderung, ansonsten kann es unerwartet teuer für Sie werden.
Über den Seniorenverband öffentlicher Dienst sind wir darauf aufmerksam gemacht worden, dass für die geplante Aufstockung der Mütterrente keine Anträge gestellt werden müssen. Es wird keine individuelle Neuberechnung der Bestandsrenten erfolgen, sondern in einem pauschalen Verfahren Zuschläge an Entgeltpunkten hinzukommen. Für Versicherte, die ein geklärtes Rentenversicherungskonto haben, liegen die erforderlichen Informationen für die verbesserte Anerkennung der Zeiten vor. Nach Regelung der genauen gesetzlichen Ausgestaltung der ,,Mütterrente” werden die Betroffenen über die weitere Vorgehensweise informiert.
Näheres erfahren Sie in der AiR-Ausgabe März und damit im nächsten SenMag-öD-BW.
Liebe Mitglieder des VHV,
das aktuelle Mitgliederverzeichnis ist verfügbar. Diesmal haben wir gleich zu Beginn die Neueintritte aus 2013 zusammengestellt, so dass Sie schnell sehen, wen wir als neue Mitglieder begrüßen können. Das Mitgliederverzeichnis können Sie sich im Mitgliederbereich herunterladen, das Kennwort müssen Sie zuvor hier anfordern.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat offensichtlich erhebliche Zweifel daran, ob die derzeitige Besoldung im Landes- und Kommunaldienst der verfassungsrechtlichen Verpflichtung der Dienstherrn genügt, ihre Beamten amtsangemessen zu alimentieren. Im Ergebnis sehen die Richter eine greifbare Abkoppelung der Beamtenbesoldung von der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung. Laut der Pressemitteilung Nummer 1/2014 des Gerichts – siehe unten – soll das
Liebe vhv-Mitglieder,
wir Damen und Herren vom Vorstand wünschen Ihnen allen alles Gute für das Neue Jahr 2014!
Wir haben uns wieder viel vorgenommen: natürlich streben wir weiterhin eine aktuelle Information über berufspolitische Geschehnisse an, die unsere Mitglieder besonders betreffen. Wir vertreten Ihre Interessen auch durch die aktive Teilnahme auf Gewerkschaftstreffen des BBW-Tarifunion, im Landeshauptvorstand, in den Regierungsbezirksverbänden usw.
Die Höhepunkte unseres Verbandsjahres werden auch in diesem Jahr wieder sein:
Die Arbeitstagung zu aktuellen berufspolitischen Themen Ende Juli.
Der Verbandsausflug im September.
Die Mitgliederversammlung im November.
Wir freuen uns auf ein aktives und informatives Verbandsjahr,
Ihr Vorstand
In beigefügtem Anschreiben geht es um die alterdiskriminierende Besoldung. Hintergrund ist die nach der Dienstrechtsreform geänderte Bemessung des Grundgehalts nicht mehr nach Besoldungsdienstalter, sondern nach Erfahrung. Die betragsgleiche Überleitung für Beamte von der früheren Regelung in die Tabellen nach der Dienstrechtsreform wird zurzeit gerichtlich geprüft. Sollte sich herausstellen, dass diese Überleitung nicht angemessen war, dass also eine Prüfung der Erfahrung hätte erfolgen müssen, können sich daraus Regressansprüche für die Beschäftigten ergeben. Diese können jedoch rückwirkend nur geltend gemacht werden, wenn die Beschäftigten entsprechend Widerspruch eingelegt haben. Wollen Sie sich diese Option noch für 2013 sichern, so sollten Sie DRINGEND noch in diesem Jahr Widerspruch einlegen. Der Einfachheit halber haben wir einen “Musterwiderspruch” erhalten, den Sie ausfüllen und ans LBV senden können.
Die genaue Erläuterung des Sachverhalts entnehmen Sie bitte dem Anschreiben des BBW-Tarifunion.
Die Vorlage für den Musterwiderspruch finden Sie hier
Am 26.11.2013 konnte sich der Vorstand des VhV mit seinen berufspolitischen Anliegen direkt an die Fraktionsspitze der Oppositionspartei FDP/DVP wenden. Im Interimssitz der Fraktion, einem hochkarätigen Kulturdenkmal von 1950, Urbanstraße 28, empfingen uns der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Ulrich Goll und Dr. Christian Lange, Parlamentarischer Berater. Weiterlesen
