Mütterrente – Info der Bundesseniorenvertretung

Über den Seniorenverband öffentlicher Dienst sind wir darauf aufmerksam gemacht worden, dass für die geplante Aufstockung der Mütterrente keine Anträge gestellt werden müssen. Es wird keine individuelle Neuberechnung der Bestandsrenten erfolgen, sondern in einem pauschalen Verfahren Zuschläge an Entgeltpunkten hinzukommen. Für Versicherte, die ein geklärtes Rentenversicherungskonto haben, liegen die erforderlichen Informationen für die verbesserte Anerkennung der Zeiten vor. Nach Regelung der genauen gesetzlichen Ausgestaltung der ,,Mütterrente“ werden die Betroffenen über die weitere Vorgehensweise informiert.
Näheres erfahren Sie in der AiR-Ausgabe März und damit im nächsten SenMag-öD-BW.

 

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Aktuelles Mitgliederverzeichnis ist verfügbar

Liebe Mitglieder des VHV,
das aktuelle Mitgliederverzeichnis ist verfügbar. Diesmal haben wir gleich zu Beginn die Neueintritte aus 2013 zusammengestellt, so dass Sie schnell sehen, wen wir als neue Mitglieder begrüßen können. Das Mitgliederverzeichnis können Sie sich im Mitgliederbereich herunterladen, das Kennwort müssen Sie zuvor hier anfordern.

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Verwaltungsgericht Koblenz hält die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat offensichtlich erhebliche Zweifel daran, ob die derzeitige Besoldung im Landes- und Kommunaldienst der verfassungsrechtlichen Verpflichtung der Dienstherrn genügt, ihre Beamten amtsangemessen zu alimentieren. Im Ergebnis sehen die Richter eine greifbare Abkoppelung der Beamtenbesoldung von der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung. Laut der Pressemitteilung Nummer 1/2014 des Gerichts – siehe unten – soll das

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Alles Gute für 2014

Liebe vhv-Mitglieder,

wir Damen und Herren vom Vorstand wünschen Ihnen allen alles Gute für das Neue Jahr 2014!

Wir haben uns wieder viel vorgenommen: natürlich streben wir weiterhin eine aktuelle Information über berufspolitische Geschehnisse an, die unsere Mitglieder besonders betreffen. Wir vertreten Ihre Interessen auch durch die aktive Teilnahme auf Gewerkschaftstreffen des BBW-Tarifunion, im Landeshauptvorstand, in den Regierungsbezirksverbänden usw.

Die Höhepunkte unseres Verbandsjahres werden auch in diesem Jahr wieder sein:
Die Arbeitstagung zu aktuellen berufspolitischen Themen Ende Juli.
Der Verbandsausflug im September.
Die Mitgliederversammlung im November.

Wir freuen uns auf ein aktives und informatives Verbandsjahr,

Ihr Vorstand

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Regeressansprüche für 2013 sichern!

In beigefügtem Anschreiben geht es um die alterdiskriminierende Besoldung. Hintergrund ist die nach der Dienstrechtsreform geänderte Bemessung des Grundgehalts nicht mehr nach Besoldungsdienstalter, sondern nach Erfahrung. Die betragsgleiche Überleitung für Beamte von der früheren Regelung in die Tabellen nach der Dienstrechtsreform wird zurzeit gerichtlich geprüft. Sollte sich herausstellen, dass diese Überleitung nicht angemessen war, dass also eine Prüfung der Erfahrung hätte erfolgen müssen, können sich daraus Regressansprüche für die Beschäftigten ergeben. Diese können jedoch rückwirkend nur geltend gemacht werden, wenn die Beschäftigten entsprechend Widerspruch eingelegt haben. Wollen Sie sich diese Option noch für 2013 sichern, so sollten Sie DRINGEND noch in diesem Jahr Widerspruch einlegen. Der Einfachheit halber haben wir einen „Musterwiderspruch“ erhalten, den Sie ausfüllen und ans LBV senden können.

Die genaue Erläuterung des Sachverhalts entnehmen Sie bitte dem Anschreiben des BBW-Tarifunion.

Die Vorlage für den Musterwiderspruch finden Sie hier

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VhV-Vorstand bei der FDP/DVP

Am 26.11.2013 konnte sich der Vorstand des VhV mit seinen berufspolitischen Anliegen direkt an die Fraktionsspitze der Oppositionspartei FDP/DVP wenden. Im Interimssitz der Fraktion, einem hochkarätigen Kulturdenkmal von 1950, Urbanstraße 28, empfingen uns der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Ulrich Goll und Dr. Christian Lange, Parlamentarischer Berater. Weiterlesen

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Zwischen der Beamtin/dem Beamten und dem Dienstherrn besteht ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis

In der letzten Zeit hört man immer wieder das Stichwort „Battis-Gutachten“, in dem es um amtsangemessene Besoldung gemäß Art. 33 Abs. 5 GG geht. Erstellt wurde das Rechtsgutachten insbesondere für die Länder Berlin, Rheinland‐Pfalz und Schleswig-Holstein von Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis.
Interessant sind Sätze wie der für die Überschrift zitierte: Zwischen der Beamtin/dem Beamten und dem Dienstherrn besteht ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis … Das Alimentationsprinzip zählt zum Weiterlesen

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Mitgliederversammlung am 19.11.2013

Die diesjährige Mitgliederversammlung des VHV startete mit einem Vortrag von MdL Muhterem Aras, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zur Politik des Landes für Beamte und Tarifbeschäftigte. Frau Aras machte deutlich, dass es zwar nicht zu bestreiten sei, dass die Personalkosten einen hohen Anteil am Haushaltsetat ausmachen; dies sei nach ihrer Einschätzung jedoch nichts Ungewöhnliches. Vielmehr sei auch sie der Auffassung, dass dies in Bereichen, die Dienstleistungen erbringen, der Normalfall ist. Die Politik sei auf die gute Arbeit der Landesbeamten angewiesen, da sie nur dann ihre Vorstellungen auch in die Praxis umsetzen könne. Daher sei die Frage der Attraktivität der öffentlichen Verwaltung für Berufseinsteiger auch seitens der Politik verstärkt in den Blick zu nehmen, wobei derzeit unter Federführung des Innenministeriums ein Personalentwicklungskonzept erarbeitet werde, das insbesondere auch verschiedene Arbeitszeitmodelle in den Blick nehme. Hierdurch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, sei neben der Frage der angemessenen Besoldung und einem adäquatem Arbeitsumfeld mit entsprechender Ausstattung des Arbeitsplatzes ein entscheidender Faktor bei der Frage, inwieweit Stellen im öffentlichen Dienst als attraktiv angesehen werden. Daher gelte es vor dem Hintergrund der Schuldenbremse zwar weiterhin, Anstrengungen in Richtung Haushaltskonsolidierung zu unternehmen, gleichzeitig müsse aber dort, wo es nötig und sinnvoll erscheint, auch in das Personal des Landes investiert werden. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil das Land auch aufgrund einer gut funktionierenden öffentlichen Verwaltung so stark sei und es natürlich gelte, diese Stärke auch zu erhalten. Weiterlesen

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Astrid Exo vertritt den VhV im Regierungsbezirksverband Tübingen

Astrid Exo. Foto: privat

Besonders erfreulich ist, dass der VhV nun in zwei Regierungsbezirksverbänden des BBW-Tarifunion im Vorstand vertreten ist. Neben Ulrike Plate im Vorstand des RBV Stuttgart wurde auch Astrid Exo Im RBV Tübingen in den Vorstand gewählt. Die ursprünglich aus dem Rheinland stammende Juristin ist 2004 in die Innenverwaltung Baden-Württemberg eingetreten, zunächst als Justiziarin für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft beim Landratsamt Ravensburg. Nach einem zweijährigen Ausflug in die Landesvertretung nach Berlin arbeitete sie bis Oktober 2013 als Referentin im Personalreferat des Regierungspräsidiums Tübingen. Seit November ist sie Bauamtsleiterin der Großen Kreisstadt Wangen im Allgäu. Dazu siehe auch schwäbische.de.

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Gesetzentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes

Seit heute ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetzes und anderer Vorschriften als Drucksache 15/4224 auf der Landtagshomepage einsehbar.

Der nachfolgende Link führt Sie zu dieser Drucksache.
http://www2.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/4000/15_4224_d.pdf

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