Kundgebung am 11. März 2015 in Stuttgart

demonstrationDie Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein substanzielles Angebot vorgelegt. Um den Druck zur nächsten Verhandlungsrunde weiter zu erhöhen, findet am 11. März 2015 ein eintägiger Warnstreik statt.

Diese Veranstaltung wird ausschließlich von den Organisationen im dbb/BBW durchgeführt wird. Daher ist es von besonderer Bedeutung, möglichst viele Kolleginnen und Kollegen zu mobilisieren. Aufgrund unserer Forderung nach einer zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten bzw. Versorgungsempfänger des Landes sind auch diese aufgefordert, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Der zeitliche Ablauf ist so gewählt, dass Beamte (im Großraum Stuttgart) in einer verlängerten Mittagspause an der Demonstrationsveranstaltung solidarisch teilnehmen können. Weiterlesen

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Frohe Feiertage und alles Gute für das Neue Jahr

KerzenLiebe Mitglieder,

das Jahr 2014 war in vielerlei Hinsicht ein unruhiges Jahr. Da waren die ersten Personalratswahlen nach der Änderung des LPVG, Unzufriedenheit mit der Verschiebung der Tariferhöhung und weitere Einschränkungen in der Beihilfe.Positive Nachrichten sind aus berufspolitischer Sicht wenige zu vermelden gewesen.

Trotzdem hatten wir als Verband in der Innensicht ein sehr positives Jahr. Unsere Veranstaltungen waren alle gut besucht und sind erfolgreich verlaufen. Ein Höhepunkt war unsere Mitgliederversammlung und die Neuwahl von Lutz Mai als neuem Vorstandsmitglied. Für 2015 stehen uns kämpferische Zeiten bevor – 2016 ist Wahljahr! Es gilt, sich zu positionieren und unsere Forderungen zu formulieren.

Wir wünschen Ihnen ein besinnliche Feiertage. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen ein neues, kämpferisches Jahr 2015 zu erleben.

Ihr Vorstand

 

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Ablehnung des Tarifeinheitsgesetzes – Stellungnahme des dbb

„Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig. Hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. […]“ aus: Art. 9 Abs. 3 GG

S t e l l u n g n a h m e des dbb zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)

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Mitgliederversammlung am 18.11.2014

MitgliederDie diesjährige Mitgliederversammlung, bei der wir erfreulicherweise auch einige neue Mitglieder begrüßen konnten, fand am 18.11.2014 statt. Zu Beginn ließ der Landesvorsitzende Bernhard Freisler zunächst das Jahresprogramm des Verbandes Revue passieren und berichtete u.a. über die Exkursion nach Maulbronn und die Arbeitstagung in Schömberg. Im Anschluss konnte Kassier Dr. Helmut Messer in seinem Finanzbericht einen positiven Jahresabschluss verkünden. Die Kassenprüfer Dietmar Stengele und Dr. Hellmuth Mohr bescheinigten eine einwandfreie Kassenführung, so dass sowohl der Kassier wie auch im Anschluss der komplette Vorstand antragsgemäß von der Mitgliederversammlung entlastet wurden. Weiterlesen

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Lutz Mai ist neues Vorstandsmitglied

Lutz Mai

Lutz Mai auf der Mitgliederversammlung 2014

Lutz Mai, Erster Landesbeamter im Landkreis Heilbronn, wurde einstimmig von der Mitgliederversammlung zum neuen Vorstand gewählt. Wir gratulieren ganz herzlich!!

Nachdem unser langjähriges Vorstandsmitglied Wolf Eisenmann im Oktober diesen Jahres in Ruhestand gegangen ist, war es ein besonderes Anliegen des Vorstands, die Ersten Landesbeamten wieder aktiv im Verband vertreten zu haben. Wir sind sehr froh, Lutz Mai gewinnen zu können, der bereits im vergangenen Jahr die Nachfolge von Wolf Eisenmann als Vorsitzender im Verband der Ersten Landesbeamten übernommen hat.

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HEUTE!! Einladung zur Mitgliederversammlung am Dienstag, 18. November 2014, um 17:00 Uhr

im-gleichschritt-marsch-b155bdb5-24cc-42ae-952b-b77814875daaUnsere diesjährige Mitgliederversammlung findet am Dienstag, den 18. November 2014, um 17 Uhr, am mittlerweile gewohnten Ort statt:
im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, Theodor-Heuss-Straße 4 in Stuttgart.

Gäste sind herzlich willkommen!

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FAZ Kommentar

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Auf der Sitzung des Landeshauptvorstands Baden-Württemberg wurden die Anträge des VHV heftig und kontrovers diskutiert. Nicht allen war ersichtlich, dass sich die Anträge nicht gegen die Tarifbeschäftigten richten, sondern eine klare Positionierung für die Erledigung hoheitlicher Aufgaben durch Beamte einsetzen. Auch haben nicht alle Diskutanten verstanden, dass der zweite Antrag in erster Linie ein bessere Kommunikationspolitik anmahnt.

Herr Stich als Vorsitzender des BBW-Tarifunion hat dringend dahingehend appelliert, die Anträge gar nicht erst zuzulassen. Eine solche Vorgehensweise hätte sicherlich in großen Teilen der Mitglieder ein „G’schmäckle“ zurückgelassen. Da die Anträge sehr kurzfristig eingereicht worden waren, aber doch sehr grundsätzliche Themen ansprechen, konnte der Kompromiss gefunden werden, die Anträge zur weiteren Behandlung an den Landesvorstand zu geben. Wir sind gespannt, zu welchen Ergebnissen das Gremium kommen wird.

In diesem Zusammenhang sei auf einen passenden Artikel in der FAZ verwiesen.

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Gegenseitige Solidarität in der Gesamtorganisation

Und hier noch der zweite Antrag, den der VHV beim Landeshauptvorstand einbringt:

Antrag: Der Aktionsfond des DBB steht den Mitgliedsverbänden bei Tarifverhandlungen nur zur Seite wenn „DBB und Tarifunion“ von Anfang an an den Tarifverhandlungen beteiligt sind und das Ziel vom Bundesvorstand mitgetragen wird.

Begründung: 
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Bahnverkehr zuverlässig streikfrei organisieren

BahnstreikBeschlussantrag des VHV auf der Landeshauptvorstands-Sitzung des BBW am 11.11.2014:

Beschlussantrag:

  1. Der BBW fordert von den politisch verantwortlichen Politikern im Bundestag und im Bundesrat den Betrieb der Bahn als Daseinsvorsorge für Bürger und Wirtschaft in zuverlässiger Art und Weise wieder in hoheitlicher Regie durchzuführen. Nach Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik sind dann wieder grundsätzlich Beamte dafür einzusetzen. 
  2. Der DBB wird aufgefordert diese Position aktiv deutlich öffentlich zu vertreten.

Begründung: Weiterlesen

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Herabgesetzte Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft

Bild FamilieMögliche Auswirkungen auf den Familienzuschlag

Die Absenkung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Da der besoldungsrechtliche Familienzuschlag vom Bezug von Kindergeld abhängig ist, ist es zur Wahrung eventueller Rechte geboten, aktiv zu werden.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit der Frage beschäftigen, ob die von 27 auf 25 Jahre herabgesetzte Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld verfassungsgemäß ist (Az. 2 BvR 646/14). Weiterlesen

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